70 Jahre Grundgesetz – brauchen wir ein neues?
Am 1. September 1948 trat der Parlamentarische Rat, ein von den Länderparlamenten der westlichen Besatzungzonen gewähltes, aus 61 Männern und 4 Frauen bestehendes Gremium, zusammen und begann seine Beratungen über eine neue deutsche Verfassung. Am 23. Mai 1949 wurde...
Warum Klimaschutz PIRATEN braucht
Wir müssen reden. Über Klimaschutz. Seit Monaten diskutieren wir immer wieder über dasselbe Thema und die immer wieder gleichen Parteien spielen sich als vermeintliche Heilsbringer auf. Aber keine dieser etablierten Parteien hat wirklich ein Konzept. Es geht immer nur...
DS-GVO durchsetzen, Internet-Datenschutz nachliefern
Seit dem 25. Mai 2018 gilt in Deutschland ein neues, europaweit vereinheitlichtes Datenschutzrecht. Ein Jahr nach Anwendbarkeit der Datenschutz-Grundverordnung sehen die PIRATEN ein Durchsetzungsdefizit und schwere Lücken beim Internet-Datenschutz. „Die...
Die TSG-Reform ist keine Verbesserung, Frau Barley
Vor nicht ganz zwei Wochen haben Innen- und Justizministerium gemeinsam einen Entwurf zu einer Reform des "Transsexuellengesetzes" vorgelegt. Nach heftiger Kritik von Betroffenenverbänden verteidigt Justizministerin Barley den Entwurf nun. Sie gibt an, sich für eine...
Anonym kommunizieren trotz Ausweispflicht: PIRATEN stellen vorregistrierte Prepaid-SIM-Karten zur Verfügung
Unter dem Motto "Werde Pirat, kommuniziere privat!" stellt die Piratenpartei neuen und alten Mitgliedern ab sofort vorregistrierte Prepaid-SIM-Karten zur Verfügung. Die Aktion soll ein Zeichen für das Recht auf spurenfreie Kommunikation setzen und Whistleblowern,...
