Der Zombie Vorratsdatenspeicherung ist zurück

Der Zombie Vorratsdatenspeicherung ist zurück

Die Justizminister der Europäischen Union planen einen neuen Anlauf für die EU-weite Vorratsdatenspeicherung. Beim Justizministerrat morgen (Donnerstag, 6. Juni) wollen die EU-Justizminister die Europäische Kommission mit einer Studie über die Wiedereinführung der...

FDP im EU Parlament: Beziehungen first, Bedenken second

FDP im EU Parlament: Beziehungen first, Bedenken second

Nach dem in den deutschen Leitmedien nur verhalten thematisierten, höchst fragwürdigen Umgang der EVP mit Orbán und der SPE mit Dragnea, droht jetzt ein weiterer Skandal, der offensichtlich unter den Teppich gekehrt werden soll. Diesmal betrifft es die ALDE und deren...

Einladung zum drogenpolitischen Informationsmumble am 09. Juni

Einladung zum drogenpolitischen Informationsmumble am 09. Juni

Am 18. Juni 1971, also vor fast genau 48 Jahren, eröffnete US Präsident Nixon den "War on Drugs", also den Krieg gegen die Drogen. Andreas Vivarelli aka bestenfalls, drogenpolitischer Sprecher der Piratenpartei dazu: "Dieser Krieg tobt bis heute und viele Konsumenten...