Energiepolitik

Eine langfristig gesicherte Energieversorgung ist nur ohne fossile Energieträger möglich. Fossile Energieträger sind zum einen grundsätzlich endlich und zum anderen wertvolle Rohstoffe, die zukünftig dringend gebraucht werden. Nur die Verfügbarkeit dieser Rohstoffe sichert die Entwicklung und Erhaltung einer hohen Lebensqualität weltweit.

Die Versorgungssicherheit ist nur durch den Umbau der Energiewirtschaft zu einem umweltschonenden, dezentral organisierten und transparenten System gewährleistet. Ein zentral organisiertes System ist nicht in der Lage, die Versorgung des Landes mit Elektroenergie zu sichern. Ein solch zentrales System ist technisch anfällig und durch Sabotage angreifbar.

Wir PIRATEN fordern deshalb im Kern:

  • die sofortige Umsetzung einer Energiewende hin zu 100% Erneuerbaren Energien,
  • den Umbau der heute noch weitgehend zentralen Energieversorgunghin zu einer dezentralen Versorgungsstruktur,
  • für alle energiepolitischen Maßnahmen eine transparente Bürgerbeteiligung und regelmäßige, ergebnisoffene Überprüfungen und Anpassungen.

Alle für eine Energiewende erforderlichen Technologien sind heute bereits verfügbar. Durch den Einsatz dieser effizienten Technologien ist es möglich, den Energiebedarf in Deutschland deutlich zu reduzieren.

Der Stromverbrauch wird sich mit der Energiewende stark erhöhen. So spart zum Beispiel die Umstellung auf Elektromobilität durch den höheren Wirkungsgrad des Elektromotors etwa zwei Drittel der Energie ein, erhöht aber den Strombedarf deutlich.

Wir fordern deshalb unter anderem:

  • den massiven Ausbau der Photovoltaik als Arbeitspferd der Energiewende sowie einen konfliktfreien Ausbau der Windenergie. Für die Photovoltaikstromerzeugung sind in Deutschland ausreichend Flächen vorhanden.
  • den Ausbaustopp der Offshore-Windkraft. Diese Technologie ist sowohl ökologisch als auch wirtschaftlich nicht vertretbar und widerspricht darüber hinaus dem Kerngedanken der dezentralen Versorgungsstruktur.
  • die energetische Nutzung von Biomasseauf die Verwertung biologischer Reststoffe zu beschränken. Dadurch freiwerdende landwirtschaftliche Flächen sollen im Sinne einer nachhaltigen Landwirtschaft verwendet werden.
  • die Förderungdes Ausbaus von Energiespeichern. Energiespeicher sind zum Ausgleich der Schwankungen bei der Energiegewinnung aus erneuerbaren Quellen unverzichtbar.
  • den Stopp des Ausbaus der Stromübertragungsnetze. Der Bau der langen Transporttrassen ist primär durch garantierte Rendite für die Netzbetreiberund die Rezentralisierung der Energiewende durch Offshore-Wind motiviert. Für eine dezentrale Energiewende sind die „Stromautobahnen“ nicht notwendig.
  • den Netzausbausinnvoll zu gestalten. Die Verteilnetze sind mit der Situation, dass viele kleine und mittlere Stromerzeuger dezentral einspeisen, technisch überfordert und müssen dringend ausgebaut und modernisiert werden.
  • die Einbindung der Bürger in ein transparentes Verfahren und Beteiligung an einem öffentlichen Konsultationsprozess. Um die Beteiligungsrechte der Zivilgesellschaft zu stärken, haben die Staaten der Wirtschaftskommission für Europa(UNECE) im Juni 1998 die Aarhus-Konvention  Diese legt wichtige Rechte für eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger im Umweltschutz fest. Inzwischen gehören über 40 Staaten zu den Vertragsparteien der Aarhus-Konvention. Diese Konvention ist auch in Deutschland in Bezug auf den Stromnetzausbau umzusetzen!

Die gegenwärtige Politik hat mit ihrer parlamentarischen Mehrheit eine zentrale Struktur der Energieversorgung in Deutschland grundsätzlich festgeschrieben. Diese Grundsatzentscheidung wurde jedoch niemals öffentlich nachvollziehbar begründet. Für uns PIRATEN ist diese Entscheidung die volkswirtschaftlich aufwendigste und für die Versorgungssicherheit schlechteste Lösung. Durch die weitere Favorisierung einer zentralen Versorgungsstruktur und damit großer Kraftwerke wird u.a. die Zielsetzung, möglichst schnell zu 100% Energieerzeugung aus regenerativen Quellen zu gelangen, verhindert. Deshalb fordern wir eine, auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende, unabhängige und für die Bürgerinnen und Bürger transparente Untersuchung. Ziel dieser Untersuchung muss es sein, die Strukturen zu finden, die für unsere zukünftige Energieversorgung am geeignetsten sind. Dezentrale Strukturansätze sind dabei unter der Bedingung eines rasch wachsenden Anteils der Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen gleichberechtigt einzubeziehen. Genau das findet gegenwärtig jedoch nicht statt. Wir PIRATEN fordern einen fairen öffentlichen Energiedialog!

8.1 100% Erneuerbare Energien

Wir PIRATEN wollen eine sichere und nachhaltige Energieversorgung. Sicher in Bezug auf die Verfügbarkeit, sicher in Bezug auf die Gesundheit sowie nachhaltig für das Klima und die Natur. Der Klimawandel führt uns klar vor Augen, dass Kohle, Öl und Gas schon heute Energieträger der Vergangenheit sind. Die mit der Gewinnung und dem Verbrauch verbundenen Probleme sind so gravierend, dass wir den schnellstmöglichen Ausstieg fordern. Zudem sind alle fossilen Energieträger endlich und darüber hinaus wichtige Rohstoffe. Das heißt, eine Umstellung auf Erneuerbare Energien ist zwangsläufig notwendig. Die Frage ist, ob wir diesen Umstieg geordnet oder ungeordnet realisieren. Wir wollen einen geordneten Strukturwandel und keinen Strukturbruch, damit unsere Lebensgrundlagen erhalten bleiben. Dazu brauchen wir nicht nur die Zustimmung der Menschen für die Energiewende, sondern die Bürgerinnen und Bürger sollen sich aktiv an ihrer Umsetzung beteiligen, etwa indem sie in eine Solaranlage oder ein Elektroauto investieren oder sich in Energiegenossenschaften zusammenschließen.

8.2 Klimawandel

Die durch menschliche Aktivitäten bedingten Klimaveränderungen erfordern konsequente Maßnahmen auf allen Handlungsebenen, um auch nachfolgenden Generationen würdige Lebensbedingungen zu ermöglichen. An diesem Ziel müssen sich alle Maßnahmen messen lassen.

Hierfür sind wir bereit, neue Wege zu gehen und setzen uns für eine konsequente Klimaschutzgesetzgebung ein, die vorbildhaft eine weitestgehend klimaneutrale Verwaltung ermöglicht und kommunale Klimakonzepte unterstützt. Weiterhin sollen wirksame Lenkungsmaßnahmen wie Energiesteuern eingesetzt werden, um konsequent Emissionen zu verringern. Den bisher sehr wirkungslosen Zertifikatehandel sehen wir kritisch.

8.3 Klimaschutz

Der Verkehr und die Wärmeerzeugung mit fossilen Brennstoffen haben den weitaus größten Anteil an den CO2-Emissionen in Deutschland. Daher muss der Wechsel zur Elektromobilität und der verstärkte Einsatz von Technologien zur Wärmeerzeugung mit Erneuerbaren Energien – zum Beispiel durch Wärmepumpen und Solarthermie – vorrangig genutzt werden. Unabhängig von Prognosen zur Klimaerwärmung ist eine weltweite Energiewende grundsätzlich möglichst schnell umzusetzen. Durch eine wesentlich schnellere Umstellung auf 100% erneuerbare Energien wird der Klimawandel am wirksamsten bekämpft. Damit würde Deutschland auch seine Verpflichtung aus dem Pariser Klimaschutzabkommen erfüllen.

Die Energiewende ist eine Chance für Umwelt, Gesundheit und Lebensqualität. Ebenso für Forschung und Wirtschaft die langfristig nur wettbewerbsfähig bleiben, wenn wir weiterhin und verstärkt aus den endlichen, schmutzigen Ressourcen aus- und in die nicht endlichen, sauberen Ressourcen einsteigen. Denn nur dadurch ist eine nachhaltige Gesellschaft, also eine Gesellschaft die auch in Kreisläufen denkt und handelt, möglich.

8.4 Photovoltaik ist das Arbeitspferd der Energiewende

Die Photovoltaik (PV) ist bereits heute eine sehr effiziente Technologie der Stromerzeugung. Sie bietet dennoch weiteres erhebliches Entwicklungspotential. Durch die Montage auf bislang noch ungenutzten Dächern werden kaum zusätzliche Flächen benötigt. Durch den steigenden Wirkungsgrad moderner organischer Solarzellen können diese auch an Fassaden montiert werden. Außerdem erfüllt die Stromerzeugung über PV-Anlagen die Anforderung an Dezentralität in hohem Maße. Kleinteilige PV-Erzeugungsanlagen können von einzelnen Bürgerinnen und Bürgern oder Bürgerenergiegenossenschaften sehr einfach errichtet werden.

8.5 Keine weiteren Offshore Windparks

Offshore Windparks sind die teuerste Art der Erzeugung von erneuerbarem Strom. Zudem sind sie Großanlagen und räumlich konzentriert. Damit widersprechen sie dem Konzept einer dezentralen Energiewende. Außerdem können nur große Konzerne die dafür notwendigen Investitionen aufbringen.

8.6 Schonender Ausbau der onshore Windenergie

Die Windenergie schafft Arbeitsplätze und stärkt – insbesondere über Bürgerwindparks – die regionale Wertschöpfung. Daher befürworten wir ihren Ausbau. Jedoch muss der weitere Ausbau dezentral unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger und umweltschonend erfolgen. Eine Konzentration von Windrädern in einzelnen Regionen lehnen wir ab.

8.7 Energetische Nutzung von Biogas und Biomasse

Für den Verkehr, die Strom- und Wärmeerzeugung sollen zukünftig nur noch biologische Reststoffe verwendet werden. Essen gehört nicht in den Tank und darf auch nicht aus der Steckdose kommen! Frei werdende landwirtschaftliche Flächen sollen für nachhaltige Landwirtschaft, für die Erhöhung der Biodiversität und die Erholung der Bürger genutzt werden.

8.8 Dezentrale Versorgungs- und Netzstruktur

Wir PIRATEN setzen uns für eine konsequente dezentrale Versorgung mit Energie ein. Wir fordern hierfür eine auf unabhängigen, wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende, transparente Umsetzung mit einer umfassenden Bürgerbeteiligung. Daher fordern wir ein sofortiges Moratorium mit einem Stopp aller bisherigen Planungs- und Genehmigungsverfahren.

8.9 Energiewende solidarisch finanzieren

Jenseits aller rein ökonomischen Betrachtungen vertreten wir PIRATEN die Meinung, dass nicht Gewinne und Kosten zum universellen Maßstab politischen Handelns heranzuziehen sind, sondern die Frage, durch welche Maßnahmen das Allgemeinwohl gestärkt werden kann. Bei der Energiepolitik geht es primär um die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge ohne unsere Lebensgrundlagen zu zerstören.

Die Energiewende ist bereits in vollem Gange. Die dafür notwendigen Technologien wurden in der Vergangenheit zu Recht massiv staatlich gefördert. Diese Technologien sind jedoch inzwischen auf dem Markt sogar konkurrenzfähig. Es kommt also darauf an, einen echten Wettbewerb zwischen den althergebrachten Methoden der Energieerzeugung und den neuen zu organisieren. Dazu gehören folgende Maßnahmen:

8.9.1 Abschaffung der Einspeisevergütungen für neue Anlagen der Erneuerbaren Energieerzeugung

Dadurch würde sich der auf unserer Stromrechnung ausgewiesene EEG-Umlagebetrag wieder verringern.

8.9.2 Abschaffung von Subventionen und Beihilfen für die Energieerzeugung aus fossilen Quellen

Öffentliche Subventionen für die fossile und nukleare Energiegewinnung untergraben den von uns angestrebten Wechsel hin zu einer zukunftsfähigen, klimafreundlichen und möglichst autarken Energieversorgung in Europa. Wir PIRATEN fordern die Abschaffung jeglicher Subventionen und Beihilfen für die Förderung fossiler und atomarer Energien. Neben den direkten Subventionen sind das Abwälzen von Kosten für die Erschließung und den Rückbau von Kraftwerken, Bergschäden, Schadstoffemissionen, Grundwasserhaltung und -entnahme, Steuerbefreiungen und gesetzliche Haftungsfreistellungen versteckte Subventionen. Eine nachhaltige Entwicklung ist nur möglich, wenn die Verursacher von gesellschaftlichen Kosten und Risiken auch den wahren Preis ihres Handelns zahlen. Deshalb müssen auch Brennstoffe entsprechend ihrer gesellschaftlichen Kosten besteuert werden.

8.9.3 Neuregelung der Haftung für die Folgekosten fossiler Energieerzeugung

Bislang spielen diese Kosten für die Betreiber konventioneller Kraftwerke keine Rolle, obwohl diese Kraftwerke unsere Umwelt in hohem Maße belasten.

8.9.4 Transparente Strompreise

Derzeit wird durch den Aufschlag der EEG-Umlage und deren Ausweisung auf der Stromrechnung ein falsches Bild erzeugt. Die Subventionen in Kohle und Atomenergie sowie die immensen Folgekosten werden auf der Stromrechnung weder berücksichtigt noch ausgewiesen, als versteckte Kosten allerdings von uns allen getragen. Damit wird dem öffentlichen Eindruck Vorschub geleistet, dass allein die Energiewende Kosten verursacht. Das ist nicht nur falsch, es ist auch äußerst ungerecht.

8.9.5 Eine CO2-Steuer für fossile Erzeuger

Endliche Ressourcen werden zwangsläufig immer teurer. Wir wollen daher jetzt investieren, um künftig davon zu profitieren und so den steigenden Energiekosten schon bald ein für alle Mal ein Ende zu setzen. Ein wirksames Mittel, diesen Umweltbelastungen zu begegnen ist die deutliche Anhebung des Preises für CO2-Emissionen. Damit würden vorhandene zum Beispiel hocheffiziente Gasturbinenkraftwerke gegenüber fossilen Kohlekraftwerken wettbewerbsfähig. In Deutschland sind die Treibhausgasemissionen immer noch so hoch wie im Jahr 2009 und auch in den letzten beiden Jahren nicht gesunken. Mit CO2-Emissionen sind auch Emissionen von vielen Giftstoffen verbunden, deren Kosten der Allgemeinheit aufgebürdet werden. Daher fordert wir PIRATEN die Einführung einer CO2-Steuer. Sie ist sinnvoll, um die Emission von CO2 zu senken und zugleich einen finanziellen Ausgleich für die Schäden durch Treibhausgase und Giftstoffe zu schaffen. Eine CO2-Steuer gibt es bereits in mehr als 20 Staaten. Bereits Anfang der 90er-Jahre wurden CO2-Steuern in Finnland, Schweden, Dänemark und Norwegen eingeführt und die Erfahrung zeigt, dass eine CO2-Steuer der Wirtschaft nicht schadet, sondern im Gegenteil Innovationen fördert und die Industrie wettbewerbsfähiger und zukunftssicher macht.

8.10 Netzentgelte

Der internationale bzw. überregionale Stromhandel erfordert einen sehr teuren Ausbau der Übertragungsnetze. Dieser übermäßige Ausbau ist bei einer dezentralen Erzeugungs- und Verbrauchsstruktur nicht notwendig. Die dadurch verursachten Kosten werden von den Stromkunden bezahlt, obwohl sie nicht davon profitieren. Dies bedeutet eine Subventionierung der Übertragungnetze durch die Allgemeinheit. Die heutige Struktur der Netzentgelte berücksichtigt nicht die Gesetze der Physik. Wir PIRATEN fordern deshalb eine entfernungsabhängige Erhebung der Netzentgelte bei den Übertragungsnetzen. Damit wird auch die regionale und dezentrale Erzeugung von Strom gefördert.

8.11 Verbrauch von selbst erzeugtem und selbst verbrauchtem Strom abgabenfrei

Der Eigenverbrauch von selbst erzeugtem Strom muss steuer- und abgabenfrei sein. Wer in seinem Garten Gemüse anbaut und es selbst verzehrt, zahlt dafür auch keine Abgabe oder eine Steuer!

8.12 Schaffung eines Energiespeicherfördergesetzes

Wir PIRATEN setzen uns für ein Energiespeicherfördergesetz ein, um ähnlich dem EEG, Investitionsanreize z.B. zum Aufbau von Stromspeichern zu schaffen, welche die dezentrale Energieversorgung unterstützen. Dabei ist darauf zu achten, dass die Förderung einen bedarfsgerechten Ausbau berücksichtigt. Um auch saisonale Schwankungen bei der Verfügbarkeit von Energie auszugleichen und Erzeugungsspitzen zu nutzen, benötigen wir auch Energiespeicher mit hoher Kapazität in großem Umfang. Diese Speicher sind eines der wichtigsten Elemente einer zukunftsfähigen Energieinfrastruktur. Bereits heute gibt es eine Vielzahl unterschiedlichster Speichertechnologien für Wärme und Strom. Deren weitere Entwicklung und Markteinführung muss intensiv unterstützt werden.

8.13 Transparenz und Bürgerbeteiligung

Das heutige System der Energieversorgung ist ein Musterbeispiel für Intransparenz und mangelnde Bürgerbeteiligung. Deshalb fordern wir eine wirkungsvolle Umsetzung der Aarhus Konvention. Die Aarhus Konvention ist ein völkerrechtlicher Vertrag der United Nations Economic Commission for Europe (UNECE) über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten bei Umweltangelegenheiten. Damit können einzelne Personen und Verbände umfassenden Einblick in relevante Unterlagen von Projekten verlangen, die die Umwelt beeinflussen. Außerdem können erstmalig auch Verbände gegen umweltschädliche Projekte klagen. Wir fordern entsprechend den piratigen Grundsätzen von Transparenz und Bürgerbeteiligung, dass diese Konvention in allen relevanten Projekten endlich wirksam umgesetzt wird.

8.14 Transparenz in Preisgestaltung und Erzeugungstrukturen

Für einen funktionierenden Markt für Endverbraucher ist eine transparente Preisgestaltung und Offenlegung des Energiequellenmixes Voraussetzung: Nur wenn die Verbraucher in beides jederzeit Einblick erhalten, können sie informierte Kaufentscheidungen treffen. Wir PIRATEN fordern eine Verpflichtung der Energieversorger, den Verbrauchern die entsprechenden Daten öffentlich zugänglich bereitzustellen.

8.15 Datenschutz im Energiesektor

Bei der Umsetzung der Energiewende sollen nach dem Willen der derzeitigen Regierung modernste digitale Technologien eine Schlüsselrolle spielen. Das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende regelt dabei den flächendeckenden Einsatz von intelligenten Messsystemen, den sogenannten Smart Metern. Smart Meter sind „intelligente Zähler“, welche digitale Daten empfangen und senden.

Smart Meter für Haushaltskunden sind zur Versorgung mit Elektroenergie nicht notwendig. Smart Meter erfassen personenbezogene Daten und übermitteln diese an die Netzbetreiber. Jede Bürgerin und jeder Bürger hat das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und gemäß Art. 8 der EU-Grundrechtecharta das Recht, seine personenbezogenen Daten zu kennen.

Wir PIRATEN fordern das Recht für jeden Bürger, die Übermittlung seiner personenbezogenen Daten jederzeit ohne Begründung zu unterbinden.

8.16 Kein Fracking

Hydraulic Fracturing, kurz „Fracking“, zur Gewinnung fossiler Energieträger ist eine Hochrisikotechnologie, die Wasser und Böden bedroht und zu unabsehbaren Ewigkeitsschäden führen kann. Es steht der Umsetzung der Energiewende und dem Klimaschutz im Wege, denn die Klimabilanz des auf diese Weise geförderten Gases ist schlechter als die von Braunkohle. Daher fordern wir PIRATEN ein sofortiges ausnahmsloses EU-weites Verbot sämtlicher Formen von Fracking bei der Erforschung, Aufsuchung und Gewinnung fossiler Energieträger, auch wenn nicht giftige Stoffe eingesetzt werden. Das gilt auch für Versuche der Gasgewinnung durch das Anbohren bisher unberührter Kohleflöze.

8.17 Atomenergie

Wir PIRATEN fordern den sofortigen Ausstieg aus der Stromproduktion durch Kernspaltung. Das bedeutet auch die sofortige Stilllegung der Urananreicherungsanlage in Gronau, Westfalen und der Brennelementefabrik in Lingen.

Solange die im Atomgesetz vorgeschriebene ordnungsgemäße Endlagerung nicht stattfinden kann, müssen alle Anlagen in Verbindung mit Stromerzeugung aus Kernspaltung, die Abfälle produzieren, als illegal angesehen werden. Betriebsgenehmigungen müssen zurückgezogen, Stilllegungsverfügungen erlassen werden. Transporte nuklearen Materials aus und für die Stromerzeugung sind einzustellen. Das Nuklearmaterial wird in den derzeitigen Zwischenlagern verbleiben, bis die im Atomgesetz vorgeschriebene ordnungsgemäße Endlagerung möglich ist.

8.18 Atommüll

Wir PIRATEN wollen, dass nuklearer Abfall grundsätzlich nur so gelagert wird, dass bei Bedarf eine Rückholung erfolgen kann. Dies betrifft auch leicht- und mittelradioaktiven Müll. Die Lagerung muss stets überwacht werden. Die Betreiber müssen für alle Anlagen im Zusammenhang mit Stromproduktion durch Kernspaltung sofort vollumfängliche Haftpflichtversicherungen ohne Bürgschaften durch Bund oder Länder abschließen. Die Gefahrenstoff-Sicherheitsauflagen müssen für alle diese Anlagen gelten. Die Betreiber übernehmen vollständig alle Entsorgungs-, Stilllegungs- und Rückbaukosten. Dazu müssen die Betreiber die nötigen Rückstellungen bilden und diese sicher anlegen. Ob die aktuell diskutierte Stiftungslösung ausreicht, ist zu prüfen. Bis zur Errichtung eines Endlagers in ferner Zukunft muss der Atommüll gemäß dem zwischen Bund und Ländern geschlossenen Atomkonsens in mehreren Bundesländern so sicher wie möglich zwischengelagert werden. Die Bestimmung eines geeigneten Endlagers muss aus unserer Sicht nachvollziehbar, transparent sowie auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basierend erfolgen. Aufgrund der schlimmen Erfahrungen mit älteren Atomlagern wie der niedersächsischen Asse ist die Möglichkeit der Rückholbarkeit des Atommülls für uns zwingend. Mit keiner Energieform verbinden sich aufgrund der unkalkulierbaren Risiken so große Sorgen und Ängste wie mit der Atomenergie. Der Rückbau der alten Atommeiler muss daher unter fortlaufender Aufsicht der Öffentlichkeit erfolgen. D. h. die Strahlenbelastung und der Verbleib des Abraums müssen genau dokumentiert und öffentlich bekannt gemacht werden.