Die verbesserte Verfügbarkeit von Informationen, Wissen und Kultur in der Öffentlichkeit ist eine Voraussetzung für die soziale, technologische und wirtschaftliche Entwicklung unserer Gesellschaft. Sie wird jedoch durch künstliche Informationsmonopole behindert, die angeblich Urheber und Erfinder dazu motivieren sollen, mehr Werke zu produzieren, während die wahren Nutznießer dieser Monopole große Konzerne sind und das System als Ganzes die geforderten Ziele nicht erreicht. Dieses Versagen äußert sich in vielerlei Hinsicht, einschließlich der ständigen Maßregelung von Einzelpersonen und kleinen und mittleren Unternehmen durch Verwertungsgesellschaften, der Privatisierung von Gewinnen aus öffentlich finanzierten Werken oder dem Verlust von verwaisten Werken. Unser Ziel ist es, ein Umfeld zu schaffen, das Motivation zur Kreativität mit Informationsfreiheit verbindet. Dies erfordert eine gründliche Urheberrechtsreform und auch systemische Änderungen im öffentlichen Sektor.
Kultur
Förderung der Gemeinschaftsgüter (“Commons”) und der freien Kultur
PIRATEN wollen darauf hinwirken, dass Bestimmungen in Handelsabkommen aufgenommen werden, die den Einsatz und die Entwicklung von offenen Formaten und Freier Libre Open Source Software (FLOSS) unterstützen und die die gegenseitige Anerkennung von neuartigen Lizenzmodellen, wie z.B. Creative Commons, fördern.
Die Schaffung von Gemeinschaftsgütern wie Freie Software, freie Kulturgüter, offene Patentpools und freies und offenes Bildungsmaterial muss gefördert und rechtlich geschützt werden. Bestehendes Kulturerbe soll weitestgehend digitalisiert und der Öffentlichkeit frei zugänglich gemacht werden.
Freie Kultur ist eine wichtige Quelle für Bildung und Kreativität in der Gesellschaft. PIRATEN streben an, künstlerische Aktivitäten und kulturelle Vielfalt zu fördern, um für die derzeitige und zukünftige Generationen eine reichhaltige Bildungslandschaft und ein kreatives Umfeld zu gewährleisten.
Um die Verbreitung von Kultur und Wissen zu fördern, die die Grundlage allen kreativen Schaffens bilden, wollen wir die Dauer des kommerziellen Urheberrechtsmonopols auf eine Zeitspanne zwischen fünf und zwanzig Jahren beschränken. Kostenfreies und nichtkommerzielles Filesharing soll zugelassen werden.
Urheberrechtsreform
PIRATEN wollen ein faires und ausgewogenes Urheberrecht, das auf den Interessen der Gesamtgesellschaft basiert.
PIRATEN wollen ein faires und ausgewogenes Urheberrecht, das auf den Interessen der Gesamtgesellschaft basiert. Wir streben die Abschaffung von Informationsmonopolen an, die angeblich dazu bestimmt waren, Autoren zu motivieren, mehr Werke zu produzieren. In der Realität kann nur eine Handvoll Privilegierter profitieren, während der Markt insgesamt versagt. Das regelmäßige Drangsalieren von Individuen und kleinen und mittelständischen Unternehmen durch Verwertungsgesellschaften illustriert dieses Versagen ebenso wie der gesellschaftliche Verlust von verwaisten Werken. Unser Ziel ist es, eine Umgebung zu schaffen, in der Motivationsanreize und Informationsfreiheit Hand in Hand gehen.
Um die soziale, technologische und wirtschaftliche Entwicklung unserer Gesellschaft voranzutreiben, gilt es den Zugang zu Informationen, Wissen und Kultur zu erleichtern. Das Kopieren, Speichern, Verwenden und Bereitstellen von literarischen und künstlerischen Werken für nichtkommerzielle Zwecke muss nicht nur legalisiert werden, sondern besonderen Schutz und Förderung durch den Gesetzgeber erfahren. Deshalb müssen Ausnahmen vom Urheberrecht zu Nutzerrechten werden und digitale Sperren von Kulturgütern wie das “digital restrictions management” (DRM) abgeschafft werden. Jeder soll in der Lage sein, unser kulturelles Erbe zu genießen und mit anderen zu teilen, ohne Gefahr zu laufen, deswegen rechtlich belangt oder zensiert zu werden.
Das durch das Urheberrecht eingeräumte Monopol im gewerblichen Bereich soll auf eine angemessene Zeitdauer beschränkt werden. Derivative Werke sollen grundsätzlich immer zulässig sein, abgesehen von vom Gesetzgeber ausdrücklich aufgezählten Ausnahmen, die nur einen minimalen Spielraum für eine Auslegung belassen.
Das Internet ist ein Medium, das keine Grenzen kennen sollte. PIRATEN betrachten künstliche nationale Barrieren für Kulturgüter als ein Hindernis für den europäischen Binnenmarkt. Sie stehen im Widerspruch zu den europäischen Werten. Wir müssen die europäischen Urheberrechtsgesetze vereinheitlichen und Ausnahmen vom Urheberrechtsmonopol europaweit verbindlich machen. “Dieses Video ist in Ihrem Land nicht verfügbar” sollte der Vergangenheit angehören.
Es muss verhindert werden, dass weitere Monopole in den Bereichen Information und Kultur geschaffen werden. Der Staat sollte Monopolrechte für immaterielle Güter nur gesetzlich einräumen oder aufrechterhalten, wenn hieran ein öffentliches Interesse besteht. Alle Monopolrechte müssen befristet sein, weder ihre Dauer noch ihr Umfang dürfen rückwirkend erweitert werden.
Das gesellschaftliche Leben findet zunehmend in digitalen Räumen statt und darf nicht durch Monopolrechte auf immaterielle Güter beschränkt werden. Die Einführung von “Fair Use”-Regeln soll dafür sorgen, dass soziale Interaktionen hiervon unberührt bleiben. Die Informationsfreiheit muss durch Wahrung des Rechts auf Verlinkung verteidigt werden: Hyperlinks sind ein grundlegender Baustein des World Wide Web und dürfen niemals eine Urheberrechtsverletzung darstellen. Remixing, Parodien, Zitate und Sampling dürfen nicht Opfer des kommerziellen Urheberrechtsmonopols werden.
Europäische Verwertungsgesellschaften müssen umfassend transparent arbeiten, faire Beteiligungsrechte für ihre Mitglieder gewährleisten und Künstlern faire Vertragsbedingungen bieten.
Freies Wissen und Bildung
Eine gebildete und kritisch denkende Bevölkerung ist Voraussetzung für die Aufrechterhaltung einer funktionierenden Demokratie, des Wohlstands, des sozialen Zusammenhalts und des Erfolgs der europäischen Integration. Wir streben einen universellen Zugang zu qualitativ hochwertiger Bildung in der gesamten EU an, die es Menschen unabhängig von ihren sozialen Herkunft ermöglicht, sich persönlich weiterzuentwickeln.
Das Bildungssystem muss den Bürgern das Handwerkszeug für ein selbstbestimmtes Leben in der Informationsgesellschaft vermitteln. Dazu gehören im wesentlichen Schreib- und Lesekompetenz, Wirtschafts- und Finanzkompetenz, ein grundlegendes Verständnis für Rechtsangelegenheiten und den Schutz der Privatsphäre sowie Medienkompetenz. Durch Bildung kann die Wiederstandsfähigkeit der Menschen gegen Propaganda und psychologische Manipulation verbessert werden.
PIRATEN werden erfolgreiche Bildungsmodelle auf lokaler Ebene (z. B. Medienerziehung in Finnland) in allen Mitgliedsstaaten bekannt machen.
Wir betrachten die Mobilität von Lehrern als äußerst nützliche Möglichkeit, um das pädagogische Know- how in ganz Europa zu verbreiten und die Unterentwicklung der nationalen Bildungssysteme zu bekämpfen. Lehrer aller Bildungsstufen sollen mindestens ein Halbjahr in einem anderen Land Unterrichtserfahrung sammeln.
Der freie Wissens- und Informationsfluss ist im Bereich der Bildung von wesentlicher Bedeutung und muss dort gefördert und gewährleistet werden. Bildungseinrichtungen sollten zunehmend auf Lehrquellen unter freien Lizenzen zugreifen, bei denen es keine Kopierbeschränkungen gibt. Die Verfügbarkeit von Bildungsmedien unter freien Lizenzen für alle ist grundlegend für einen barrierefreien Zugang zu Bildung, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Grenzen der EU. Grenzüberschreitende Bildung ist ein wichtiger Bestandteil für die europäischen Entwicklungsprogramme zum Ausgleich sozialer und regionaler Nachteile.
PIRATEN wollen die Digitalisierung und Veröffentlichung von Dokumenten fördern, die derzeit in öffentlichen Bibliotheken und Archiven in der EU aufbewahrt werden.
Wir sehen Innovation als Schlüssel für die Entwicklung unseres kulturellen und geistigen Reichtums. Wir fordern die Aufklärung der Bürger, Schüler und Studenten über ihr Recht auf Zugang zu Informationen und über die Verwendungsmöglichkeiten von freien Formaten und freier Software in allen Arten von Bildungseinrichtungen.
Wissenschaft
Wissen soll effizient, transparent und ohne künstliche Hindernisse für seine Verbreitung geschaffen werden können. Daher streben wir einen Übergang zur offenen Wissenschaft in allen Forschungsbereichen an.
Vom Steuerzahler finanzierte wissenschaftliche Ergebnisse müssen in öffentlich zugänglichen wissenschaftlichen Zeitschriften veröffentlicht werden. Die gängige Praxis der kommerziellen Verlage, sich die von öffentlichen Institutionen geschaffenen Arbeiten anzueignen, muss ein Ende haben. Die Ergebnisse müssen für die breite Bevölkerung kostenlos und leicht zugänglich sein.
Die ausufernde Verbreitung der Bibliometrie führt dazu, dass es gerade auch im eigenen Fachgebiet schwerfällt, aktuelle Entwicklungen zu verfolgen. Die nützlichen Informationen müssen aus einer großen Anzahl von Publikationen herausgefiltert werden, die oft mit überzogenen Behauptungen oder gar kaum reproduzierbaren Ergebnissen gefüllt sind. Daher sollen öffentliche Mittel nicht nur für die Erstellung der ursprünglichen wissenschaftlichen Ergebnisse, sondern auch für deren Überprüfung und Aggregation auf leicht zugängliche Weise bereitgestellt werden (z. B. Pflege eines Wiki für einen bestimmten wissenschaftlichen Zweig).
PIRATEN werden für die robuste Finanzierung der Entwicklung freier wissenschaftlicher Software (Open Source) sorgen.
Patente
Patente im Informationszeitalter
Patente sind in den meisten Fällen mehr Innovationshemmnis als Anreiz. Die Patentierung von Wissen in Gebieten wie Genetik und Biotechnologie, aber auch Software, stellt zudem eine unmittelbare Bedrohung für die Zukunft unserer Gesellschaft da.
Monopole auf Pflanzen oder Saatgut und kostspielige Rechtsstreitigkeiten um – häufig für Trivialitäten ausgestellte – Patente, zeigen schon heute wie sowohl Erfinder als auch Konsumenten für diese Entwicklung bezahlen müssen. Das Patentsystem muss reformiert oder ersetzt werden. Dabei muss ein neuer Ansatz gewählt werden, der dazu führt, dass freiere und fairere Märkte geschaffen werden anstatt Innovationen weiterhin zu behindern.
Für einen neuen Ausgleich zwischen Patenten und dem Gemeinwohl
PIRATEN sind der Auffassung, dass es Patente nicht deshalb gibt, um großen Unternehmen die Möglichkeit zu bieten, den Wettbewerb mit einer ständig wachsenden Flut trivialer und übermäßig weit gefasster Patente zu ersticken. Deshalb wollen wir den fortgesetzten und zunehmenden Missbrauch von Patenten stoppen.
Patente in der Informationsgesellschaft
Wirtschaftlicher Erfolg in der Informationsgesellschaft ist nicht mehr ausschließlich abhängig von technischen Erfindungen, sondern basiert insbesondere auf der Entwicklung von Wissen und dem Austausch von Informationen. Der Versuch, diese Faktoren heute über das Patentsystem zu regulieren, steht unseren Forderungen nach Freiheit des Wissens und der menschlichen Kultur diametral entgegen.
Patente sollten niemals für triviale, unwesentliche “Erfindungen”, für Computerprogramme, Geschäftsmodelle, Tiere, Pflanzen und natürlich vorkommende Stoffe gewährt werden. Solche Patente behindern die Entwicklung einer Informationsgesellschaft und führen zur Privatisierung von Gemeingütern. Kleine und mittelgroße IT- Unternehmen in ganz Europa beweisen, dass Patente auf Software keine Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg sind. Innovation muss fair belohnt werden, aber dazu bedarf es nicht notwendigerweise Monopolrechte, die die Innovation bremsen und den Zugang zu lebenswichtigen Gütern negativ beeinflussen.
Die EU, ihre Mitgliedsstaaten und andere Industrieländer sollten weniger entwickelte Länder nicht dazu zwingen, Patentbestimmungen zu akzeptieren, die sich wahrscheinlich nachteilig auf die Grundbedürfnisse, die Gesundheit und die Bildung ihrer Bevölkerung oder ihre Entwicklungsmöglichkeiten auswirken würden.
Patente, Arzneimittel und Gesundheit
PIRATEN sind gegen den häufigen Missbrauch von Patentrechten, wie die Einführung von minimalen Veränderungen von Medikamenten, deren Patentschutz ausläuft, um hierdurch den Patentschutz zu verlängern. Wettbewerbsfeindliche Praktiken wie Geldzahlungen an Konkurrenten, damit sie die Vermarktung von Generika verzögern, sollten aktiv verhindert werden.
Wir befürworten den Aufbau und die Finanzierung von Alternativmethoden, einen Anreiz für pharmazeutische Innovation zu schaffen, um so Patente in diesem Bereich zunehmend zu ersetzen. Es ist unser Ziel, den direkten Zusammenhang zwischen der Belohnung für Fortschritte und dem Preis des Endprodukts aufzubrechen, um zu gewährleisten, dass Medikamente für alle erschwinglich sind.
Universitäten und Forschungsinstitute sollen zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung in den Bereichen Gesundheit und Medizin nicht durch Patente behindert werden.
Internationale Regulierung geistiger Monopole
PIRATEN streben eine Revision des TRIPS- Abkommens an, durch die Monopole auf immaterielle Güter beschränkt werden sollen. Wir werden uns für solche Beschränkungen bei allen Handelsabkommen einsetzen, die vergleichbare oder sogar weitergehende Regelungen zu Patenten und Urheberrechten enthalten.