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„ins Blaue hinein“: BKA-Bestandsdatenabfragen in der Kritik

„ins Blaue hinein“: BKA-Bestandsdatenabfragen in der Kritik

von wakonrw | Sep. 18, 2019 | #Topthema, Pressemitteilungen

Das Bundeskriminalamt (BKA) trägt im Dienste ausländischer Behörden Informationen über Bürger zusammen, die nicht einmal im Verdacht einer Straftat stehen. Dies kritisierte die damalige Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff in einem internen Bericht, den der...
PIRATEN fordern erneut Asyl für Edward Snowden

PIRATEN fordern erneut Asyl für Edward Snowden

von wakonrw | Sep. 16, 2019 | #Topthema, Pressemitteilungen

Mehr als sechs Jahre sind die Enthüllungen des US-amerikanischen Whistleblower Edward Snowden nun her. Seit seiner Flucht aus Hongkong sitzt er immer noch in Russland fest. Am kommenden Dienstag, dem 17. September, wird seine Autobiographie „Permanent Record:...
Erste Hilfe – wer hat’s noch drauf?

Erste Hilfe – wer hat’s noch drauf?

von wakonrw | Sep. 14, 2019 | #Topthema, Familie und Gesellschaft, Gesundheit

Jeder Tag ist ein Tag für irgendwas. So gilt zum Beispiel der 14. September als Tag der Ersten Hilfe. Über die inflationäre Belegung der Tage im Jahr mit einem oder gar mehreren Themen oder Ereignissen kann man sich lustig machen – muss man aber nicht. Die Tage...
PIRATEN unterstützen Klimastreik #AlleFürsKlima

PIRATEN unterstützen Klimastreik #AlleFürsKlima

von wakonrw | Sep. 11, 2019 | #Topthema, Pressemitteilungen, Umwelt

Während am 20. September in Berlin das Klimakabinett der Bundesregierung über die nächsten Schritte in der Klimapolitik entscheidet, ruft Fridays for Future (FFF) zum dritten weltweiten Klimastreik auf. Allein in Deutschland sind hunderte Klimastreik-Demonstrationen...
Vorratsdatenspeicherung erneut vor dem EuGH

Vorratsdatenspeicherung erneut vor dem EuGH

von wakonrw | Sep. 9, 2019 | #Topthema, Pressemitteilungen

Heute und morgen verhandelt der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung in Frankreich (C-511/18), Belgien (C-520/18) und Großbritannien (C-623/17). Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Europaabgeordneter der Piratenpartei...
EU erwägt allgemeine Uploadfilter-Pflicht und Internetverbote

EU erwägt allgemeine Uploadfilter-Pflicht und Internetverbote

von wakonrw | Sep. 6, 2019 | #Topthema, Infrastruktur und Netze, Pressemitteilungen

Die EU-Kommission will Online-Plattformen künftig auch in anderen Fällen als Urheberrechtsverstößen allgemein zum Einsatz von Upload-Filtern zwingen. Mit solchen „proaktiven Maßnahmen“ soll die Verbreitung illegaler und auch legaler, angeblich...
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