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Kehrt der Zombie Vorratsdatenspeicherung zurück? Straftaten verfolgen statt Überwachung aller!

Kehrt der Zombie Vorratsdatenspeicherung zurück? Straftaten verfolgen statt Überwachung aller!

von Piratenpartei | Dez. 10, 2019 | #Topthema, Datenschutz, Europa, Pressemitteilungen

Die neue EU-Sicherheitskommissarin Johansson sprach sich gestern im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des Europäischen Parlaments überraschend für neue „Rechtsvorschriften zur Vorratsdatenspeicherung“ aus, vorbehaltlich in Kürze zu erwartender...
Stoppt die „freiwillige Vorratsdatenspeicherung“!

Stoppt die „freiwillige Vorratsdatenspeicherung“!

von Piratenpartei | Dez. 9, 2019 | #Topthema, Datenschutz, Pressemitteilungen

Obwohl Gerichte die Vorratsspeicherung aller Telefon-, Handy- und Internetverbindungen und Standortdaten ausgesetzt haben, sammeln deutsche Telekommunikationsanbieter diese trotzdem tagelang von jedem Kunden. Konkret wird der Aufenthaltsort von Handynutzern...
Über die Erfolge der GroKo – eine kleine persönliche Zusammenfassung

Über die Erfolge der GroKo – eine kleine persönliche Zusammenfassung

von Piratenpartei | Dez. 6, 2019 | #Topthema, Gastbeitrag, Kommentar

Die GroKo sei so erfolgreich, hört man von Seiten der Politiker der Regierungsparteien, weil sie 60% des Koalitionsvertrags abgearbeitet haben. Dem möchte ich mal klar widersprechen. Die Merkel Regierungen haben sowohl die Klimaproblematik als auch die Digitalisierung...
PIRATEN fordern Freilassung von Wikileaks-Aktivist Julian Assange

PIRATEN fordern Freilassung von Wikileaks-Aktivist Julian Assange

von Piratenpartei | Dez. 5, 2019 | #Topthema, Pressemitteilungen

Die Piratenpartei Deutschland in Person des Bundesvorsitzenden Sebastian Alscher und des Europaabgeordneten Patrick Breyer wenden sich in einem offenen Brief zur Inhaftierung von Julian Assange mit einem Appell an den britischen Botschafter in Berlin, Sir Sebastian...
Zum Tag des Ehrenamts: PIRATEN fordern Weiterentwicklung des Sozialsystems

Zum Tag des Ehrenamts: PIRATEN fordern Weiterentwicklung des Sozialsystems

von Piratenpartei | Dez. 4, 2019 | #Topthema, Arbeit und Soziales, Familie und Gesellschaft, Pressemitteilungen

Der 05. Dezember gilt seit 1986 als Tag des Ehrenamtes. Grundlage hierfür war ein Beschluss der UN, der zum Ziel hatte, ehrenamtliche Tätigkeiten stärker zu fördern und anzuerkennen. „Unser besonderer Dank gebührt nicht nur heute den etwa 16 Millionen Menschen...
Zeit zu handeln – Klimaschutz-Maßnahmen beschleunigen

Zeit zu handeln – Klimaschutz-Maßnahmen beschleunigen

von Piratenpartei | Nov. 28, 2019 | #Topthema, Pressemitteilungen, Umwelt

Laut des UN-Berichtes zum Klimawandel vom 26. November 2019 steuert die Welt auf eine 3,2 Grad Klimaerwärmung zu. Die Menschheit hat es in den letzten Jahren nicht geschafft, den Ausstoß von Treibhausgasen zu begrenzen, geschweige denn zu reduzieren. Innerhalb eines...
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