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PANDORA PAPERS: Der Geldwäscher Andrej Babiš

PANDORA PAPERS: Der Geldwäscher Andrej Babiš

von Piratenpartei | Okt. 13, 2021 | #Topthema, Allgemein

Was haben Andrej Babiš, Tony Blair und Vladimír Putin gemeinsam? Sie alle sind bzw. waren Regierungschefs – und sie alle sind neuerdings auch zentrale Figuren in dem gewaltigen Geldwäsche- und Steuerhinterziehungsskandal mit der trefflichen Bezeichnung Pandora Papers....
Antibiotika: Für Humanmedizin priorisieren – EU-Ausschuss lehnt Entschließungsantrag ab, der Einsatz in der Tiermast reduzieren sollte

Antibiotika: Für Humanmedizin priorisieren – EU-Ausschuss lehnt Entschließungsantrag ab, der Einsatz in der Tiermast reduzieren sollte

von Piratenpartei | Okt. 8, 2021 | #Topthema, Gesundheit

Am Mittwoch, dem 15.09.2021, wurde im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlamentes ein Entschließungsantrag abgelehnt [1]. Er sollte sicherstellen, dass das Verbot bestimmter Verwendungen antimikrobieller...
Historischer Moment: Europäisches Parlament spricht sich erstmals für ein Verbot der biometrischen Massenüberwachung in der EU aus

Historischer Moment: Europäisches Parlament spricht sich erstmals für ein Verbot der biometrischen Massenüberwachung in der EU aus

von Piratenpartei | Okt. 5, 2021 | #Topthema, Europa, Piraten International

Das Europäische Parlament hat heute mit 259:403:30 Stimmen den Antrag [1] zurückgewiesen, die Forderung nach einem Verbot der biometrischen Massenüberwachung, etwa mittels Gesichtserkennung im öffentlichen Raum, aus dem Vitanov-Bericht über Künstliche Intelligenz im...
Pandora Papers: Piraten fordern Untersuchung möglicher illegaler Aktivitäten des tschechischen Premierministers

Pandora Papers: Piraten fordern Untersuchung möglicher illegaler Aktivitäten des tschechischen Premierministers

von Piratenpartei | Okt. 5, 2021 | #Topthema, Allgemein

Brüssel, 04.10.2021 – Die Pandora Papers sind der bisher umfangreichste Leak dokumentierter Steuerhinterziehung und Geldwäsche.[1] Dem Internationalen Konsortium investigativer Journalisten (ICIJ) zugespielte Akten enthüllen Briefkastenfirmen zahlreicher...

Deutschland nach der Wahl – Aufgaben der neuen Regierung

von Piratenpartei | Okt. 1, 2021 | #Topthema, Pressemitteilungen

Deutschland hat gewählt. Nach derzeitigem Stand gewinnt die SPD die meisten Stimmen, aber ein Fahrplan für eine Koalition scheint noch nicht in Sicht. Neben einer erneuten Großen Koalition wären auch unterschiedliche Dreierkoalitionen möglich. Unabhängig davon, wer...
Anstieg der weltweiten Gaspreise: Verbraucher entlasten, geopolitisch langfristig planen

Anstieg der weltweiten Gaspreise: Verbraucher entlasten, geopolitisch langfristig planen

von Piratenpartei | Sep. 29, 2021 | #Topthema, Allgemein, Pressemitteilungen

Die Preise für Erdgas an den internationalen Märkten haben sich in den vergangenen Monaten  vervielfacht [1]. Experten erwarten im Herbst in der Folge anziehende Verbraucherpreise [2]. In Großbritannien geraten bereits Gasversorger unter Druck, da sie geschlossene...
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