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#Topthema Infrastruktur und Netze Pressemitteilungen

Autofahrer-Überwachung wird Fall für Karlsruhe (14. März 2019)

Zur Überwachung von Diesel-Fahrverbotszonen in Städten sollen künftig „stichprobenartig“ alle Autofahrer fotografiert sowie ihr Kfz-Kennzeichen abgeglichen werden dürfen. Dies hat der Bundestag heute…

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#Topthema Pressemitteilungen

Bundesrats-Angriff auf das Brief- und Postgeheimnis abwenden! (14. März 2019)

Der Bundesrat will am Freitag einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen, der das Brief- und Postgeheimnis infrage stellt. Die Piratenpartei warnt vor dem…

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#Topthema Pressemitteilungen

#FridaysForFuture – Weltweite Schülerstreiks am 15. März (13. März 2019)

Am kommenden Freitag werden weltweit auf 1.325 Demos in 98 Ländern junge Menschen für den Klimaschutz auf die Straße gehen. Allein in Deutschland…

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#Topthema Infrastruktur und Netze Pressemitteilungen

Wahlloses Scanning aller Autofahrer gehört auf den Müllhaufen sinnloser Regeln (13. März 2019)

Zur gerichtlich angeordneten Abschaltung der umstrittenen „Section Control“-Pilotanlage (Az. 7 A 849/19) erklärt der Jurist Dr. Patrick Breyer, Datenschutzexperte der Piratenpartei und Spitzenkandidat…

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#Topthema Pressemitteilungen

Save The Internet – Aufruf zur Demonstration am 16. März in Nürnberg (12. März 2019)

Die Piratenpartei Deutschland ruft gemeinsam mit den Bündnispartnern der SaveTheInternet-Kampange, dem StopACTA2-Bündnis, dem Chaos Computer Club, dem K4cg Nürnberg und dem Anti-Korruptions-Kollektiv Union-Watch…

#Topthema Parteiveranstaltung Pressemitteilungen

Dr. Patrick Breyer trifft Jonathan Babelotzky: Uploadfilter – Protest gegen Artikel 13 (11. März 2019)

Die PIRATEN Hamburg laden für den 19. März zu einer Diskussion zum Thema “Uploadfilter – Protest gegen Artikel 13″ in ihre Landesgeschäftstelle ein.…

#Topthema Infrastruktur und Netze Pressemitteilungen

PIRAT gegen Störerhaftung – McFadden-WLAN-Prozess erfolgreich abgeschlossen (8. März 2019)

Im Rechtsstreit um die Haftung in offenen WLANs hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am 07.03.2019 die Revision von Sony Music zurückgewiesen und bestätigt…

#Topthema Infrastruktur und Netze Pressemitteilungen

Urheberrechtsreform – Wikipedia Deutschland wird abschalten (8. März 2019)

Die Wikipedia Deutschland hat im Zusammenhang mit dem europaweiten Protesttag am 23.3.2019 entschieden, ihre Seite am 21.3.2019 komplett mit einer Hinweisseite abzuschalten. Statt…