von ricsti | Jun 30, 2020 | #Topthema, Pressemitteilungen, Wirtschaft und Finanzen
29.06.2020: Das Amtsgericht München verurteilt den Ex-Oberbürgermeister der Stadt Wiesbaden, Sven Gerich (SPD), zur Zahlung einer fünfstelligen Summe wegen Vorteilsnahme in seinem ehemaligen Amt. Allein in den Jahren 2014 bis 2017 beliefen sich seine Vorteile auf...
von ricsti | Jun 29, 2020 | #Topthema, Allgemein, Wirtschaft und Finanzen
Im Bundestag wurde heute das “Corona-Konjunkturpaket” beschlossen. Mit einem Bündel von Einzelmaßnahmen soll die pandemiebedingte Konjunkturschwäche der inländischen Wirtschaft bekämpft werden. Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei...
von ricsti | Mai 23, 2020 | #Topthema, Äußeres und Verteidigung, Europa, Pressemitteilungen, Wirtschaft und Finanzen
Zu dem von der chinesischen Regierung geplanten Gesetz „zur Wahrung der nationalen Sicherheit“ für Hongkong kommentiert Markéta Gregorová, Europaabgeordnete der tschechischen Piratenpartei: “Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) behauptet, sie verteidige ihr...
von wakonrw | Nov 19, 2019 | #Topthema, Pressemitteilungen, Wirtschaft und Finanzen
Am Montag hat das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung und das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) eine gemeinsame Studie veröffentlicht. Die Volkswirte fordern ein Investitionsprogramm, um Deutschland zukunftsfähig zu...
von wakonrw | Aug 1, 2019 | #Topthema, Wirtschaft und Finanzen
Das Thema ist zwar schon ein paar Tage alt, aber bei weitem nicht abgeschlossen. Der Handelsstreit zwischen China und den USA schwelt weiter und im Zuge dieser Auseinandersetzung brachte China Seltene Erden als Waffe in Stellung; nicht zum ersten Mal seit 2010....
von Piratenlily | Feb 2, 2018 | Infrastruktur und Netze, Wirtschaft und Finanzen
“Schicksalstag für die SPD” – so oder ähnlich titelten die Gazetten, als sie über die Entscheidung des SPD-Sonderparteitags über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD schrieben. Ja, die Entscheidung wird die weitere...