von Piratenpartei | Sep. 12, 2024 | #Topthema, Bürgerrechte und Demokratie, Chatkontrolle, Pressemitteilungen
Ungarn hat den EU-Innenministern diese Woche einen neuen Vorschlag zur Einführung der Chatkontrolle vorgelegt, der von POLITICO geleakt wurde.[1] Der Einsatz „künstlicher Intelligenz“ zur Suche nach verdächtigen Bildern und Chats soll Messenger- und Chatanbietern...
von Piratenpartei | Juni 17, 2024 | #Topthema, Allgemein, Chatkontrolle, Europa, Pressemitteilungen
Die Piratenpartei warnt vor der kommenden Abstimmung über die Chatkontrolle im Europaparlament. Seit mehreren Monaten warnt die Partei zusammen mit ihrem Europaabgeordneten Dr. Patrick Breyer vor dem Ende des Briefgeheimnisses im Netz. Gestern berichtete der...
von Piratenpartei | Juni 12, 2023 | #Topthema, Bürgerrechte und Demokratie, Chatkontrolle, Datenschutz, Pressemitteilungen
Seit Monaten wird der Kommissionsentwurf zur sogenannten Chatkontrolle (CSAR) auf EU-Ebene und in den Mitgliedsstaaten verhandelt. Auch in der Bundesregierung gibt es Streit über den Entwurf. Innenministerin Nancy Faeser spricht sich in der Debatte für wesentliche...
von Piratenpartei | Mai 8, 2023 | #Topthema, Chatkontrolle, Datenschutz, Pressemitteilungen
+++ Dienst äußert starke Bedenken zu Chatkontrolle und Altersverifizierung +++ Nancy Faeser muss Irrfahrt in die Massenüberwachung beenden +++ Ähnlich wie das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments und des Deutschen Bundestags hält auch...
von Piratenpartei | Apr. 27, 2023 | #Topthema, Chatkontrolle, Datenschutz, Pressemitteilungen
Am heutigen Tag wurde der Berichtsentwurf des Berichterstatters Javier Zarzalejos zur Chatkontrolle (CSAR) offiziell im LIBE-Ausschuss (bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) vorgestellt und diskutiert. Vor einigen Tagen äußerte sich bereits der Europaabgeordnete...
von Piratenpartei | Apr. 18, 2023 | #Topthema, Chatkontrolle, Datenschutz, Infrastruktur und Netze, Pressemitteilungen
Nach beinahe einem Jahr Streit in der Koalition hat die Bundesregierung nun vergangene Woche eine „gemeinsame Position“ zur geplanten EU-Verordnung an den Rat übermittelt. Obwohl eine allgemeine Überwachungspflicht im Koalitionsvertrag abgelehnt wurde,...
