Bestandsdatenauskunft: Pläne zur Internet-Surfspionage stoppen!

von wakonrw | Jan. 13, 2021 | #Topthema, Datenschutz, Infrastruktur und Netze, Pressemitteilungen

Der Bundestag berät heute einen Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Reform der „Bestandsdatenauskunft“, der Polizei, Geheimdiensten und weiteren Behörden weitreichend die Nachverfolgung der privaten Internetnutzung (Surfverhalten) und die Anforderung von...

Digital Services Act muss vor Überwachungskapitalismus und Internetzensur schützen!

von ricsti | Dez. 16, 2020 | #Topthema, Datenschutz, Pressemitteilungen

Die EU-Kommission hat heute den Entwurf des geplanten Digitale Dienste-Gesetz (engl. Digital Services Act) vorgelegt.[1] Mit dem Gesetzespaket will die EU einen klaren Rechtsrahmen schaffen, um die Macht der großen Internetplattformen und die Monopole der...

Piratenpartei unterstützt Kampagne #Privacyisnotacrime für verschlüsselte Kommunikation

von ricsti | Dez. 16, 2020 | #Topthema, Allgemein, Datenschutz, Pressemitteilungen

Pläne der EU-Mitgliedsstaaten, sichere Kommunikation zu kor­rum­pie­ren, werden von Daniel Mönch, dem Politischen Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, verurteilt. „Während Angela Merkel [1] und Saskia Esken [2] öffentlich auf die Vorzüge von...

Massenüberwachung zum Schutz von Kindern? Gegenwind für neue Uploadfilter-Pläne der EU-Kommission

von ricsti | Nov. 25, 2020 | #Topthema, Allgemein, Datenschutz, Pressemitteilungen

Die EU-Kommission will die verdachtslose Durchleuchtung und Überwachung sämtlicher privater elektronischer Kommunikation zur Suche nach möglichen kinderpornografischen Inhalten, die bislang nur von US-Diensten wie GMail, Facebook Messenger und outlook.com praktiziert...

Sicherheit statt Abhören: ‘Ein bisschen Hintertür’ gibt es nicht!

von ricsti | Nov. 10, 2020 | #Topthema, Allgemein, Datenschutz, Pressemitteilungen

Der Österreichische Rundfunk hat am 9.11.2020 den geheimen Entwurf einer geplanten Erklärung des EU-Ministerrats veröffentlicht, derzufolge sichere Verschlüsselung eingeschränkt werden soll. Messenger-Dienste sollen einen Generalschlüssel zur Verfügung stellen, mit...

Verdachtslose Durchleuchtung privater Kommunikation wird Fall für Datenschutzbeauftragte

von ricsti | Okt. 28, 2020 | #Topthema, Allgemein, Datenschutz, Pressemitteilungen

Jede Kommunikation soll ohne Anlass überwacht werden. Dagegen hat der Kieler Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein Beschwerde eingelegt. Große US-Konzerne wie Facebook (Facebook...