Quick Freeze statt Generalverdacht: Bundestag muss die IP-Vorratsdatenspeicherung stoppen

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Die Piratenpartei Deutschland fordert die Abgeordneten auf, die anlasslose Speicherung von IP-Adressen abzulehnen. Berlin, 16. November 2026 – Die Piratenpartei Deutschland fordert den Bundestag auf, die geplante Speicherpflicht für IP-Adressen abzulehnen. Nach dem...
Die Teeniejahre sind vorbei: Die Piratenpartei wird 20

Die Teeniejahre sind vorbei: Die Piratenpartei wird 20

Berlin, 10. September 2026Die Piratenpartei Deutschland wird 20 Jahre alt. Was als politische Antwort auf Überwachung, Netzsperren, fehlende digitale Grundrechte und eine Politik hinter verschlossenen Türen begann, hat die politische Debatte in Deutschland dauerhaft...
Eilverfahren zur Chatkontrolle bricht Parlamentsregeln Satiriker Sonneborn wird bei Protest das Mikrofon abgestellt

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Update: Die Abstimmung fand statt European Parliament greenlights Chat Control 1.0 276 In Favour 314 Against 17 Abstentians Zensursula soll kommen ! Note: Das Gesetz passierte die Abstimmung da 361 MdEPs nicht dagegen stimmten. Es hätte 361 Gegenstimmen gebraucht !...
Anthropic-Sperre und Hongkong-Blockade: Europas digitale Abhängigkeit eskaliert

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Update 27.06.2026:NTV: ChatGPT 5.6 von US-Regierung eingeschränkt: Nur US-Firmen haben Zugang Die Piratenpartei Deutschland fordert nach der jüngsten Zuspitzung transatlantischer und geopolitischer Technologiekonflikte eine entschlossene europäische Strategie zur...