Pressemitteilungen

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte prüft Piratenbeschwerde gegen Identifizierungszwang für SIM-Karten (12. Februar 2016)

+++ Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte prüft Piratenbeschwerde gegen Identifizierungszwang für SIM-Karten +++ Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg prüft, ob das deutsche…

Bundesparteitag Pressemitteilungen

Bundesparteitag 2016.1 der Piratenpartei Deutschland in Lampertheim (12. Februar 2016)

Die Piratenpartei Deutschland lädt ihre Parteimitglieder und Gäste zum ersten Bundesparteitag des Jahres 2016 am Wochenende des 20. – 21. Februar 2016 in…

Pressemitteilungen

PIRATEN wollen Rundfunkrat vom Parteibuch trennen (4. Februar 2016)

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, ein politikgesteuertes, nicht unabhängig und überparteilich berichtendes Medium? Das behauptet zumindest der Journalist und Publizist Wolfgang Herles, der jahrelang in…

Äußeres und Verteidigung Pressemitteilungen

PIRATEN fordern faire Behandlung für Julian Assange (4. Februar 2016)

WikiLeaks-Gründer Julian Assange hat erklärt, die ecuadorianische Botschaft am morgigen Freitag verlassen zu wollen. Die britische Polizei hat angekündigt, ihn dann sofort zu…

Landesverbände Pressemitteilungen

PIRATEN – Von der Bargeldgrenze in die Totalüberwachung? (3. Februar 2016)

Die Bundesregierung will eine Obergrenze von 5.000, – € im Bargeldverkehr einführen. Das ist nur der Anfang von der generellen Abschaffung des Bargeldes,…

Europa Pressemitteilungen

PIRATEN zur Safe Harbour-Neuauflage „Privacy Shield“: EU-Kommission als Wiederholungstäter (3. Februar 2016)

+++ PIRATEN zur Safe Harbor-Neuauflage „Privacy Shield“: EU-Kommission als Wiederholungstäter +++ Zu der von der EU-Kommission angekündigten Neuauflage von Safe Harbor-Datenübermittlungen in die…

Pressemitteilungen

PIRATEN fordern strengen Datenschutz bei Safe Harbor (1. Februar 2016)

Nachdem in der Nacht von Sonntag auf Montag die Übergangsfrist des Safe-Harbor-Abkommens, das vom EuGH mit Urteil vom 6. Oktober 2015 für ungültig…

Pressemitteilungen

PIRATEN / TTIP: Nebelkerze Lesesaal (29. Januar 2016)

Die Öffnung von abgeschirmten Leseräumen, in denen die Verhandlungspapiere zum geplanten Freihandelsabkommen für Mitglieder des Bundestages zur Einsicht ausliegen, dokumentiert, wie schon in…