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Prag in Piratenhand – Mediziner entert Rathaus

Prag in Piratenhand – Mediziner entert Rathaus

von Piratenlily | Okt. 26, 2018 | Europa, Piraten International, Pressemitteilungen

Dr. Zdeněk Hřib, Mediziner und Vorsitzender der Prager Piratenpartei, wird Bürgermeister der tschechischen Hauptstadt Prag. Dies wurde gestern in einem Koalitionsvertrag mit zwei weiteren Parteien vereinbart. Nach der Entscheidung erklärte der 37-jährige...
Geheimdienstskandal: Kriminelle Überwachung statt Überwachung Krimineller

Geheimdienstskandal: Kriminelle Überwachung statt Überwachung Krimineller

von Thomas Ney | Okt. 6, 2018 | Inneres und Sicherheit, Justiz, Pressemitteilungen

Unter dem Pseudonym ‚Haurus‘ bot ein französischer Geheimdienstmitarbeiter im Darknet sensible private Informationen auf Bestellung gegen Kryptowährung an. Diese hatte er missbräuchlich aus staatlichen Überwachungssystemen erlangt. Für rund 300 Euro waren...
Bundestagsjuristen: Keine Sperrklausel zur Europawahl 2019

Bundestagsjuristen: Keine Sperrklausel zur Europawahl 2019

von Thomas Ney | Sep. 25, 2018 | Europa, Pressemitteilungen

Nach einem aktuellen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages dürfen Union und SPD zur Europawahl 2019 keine Sperrklausel wieder einführen. Zur Begründung schreiben die Bundestagsjuristen, das Parlament „dürfe bei der Umsetzung des neuen...
BGH: Keine anonymisierten Urteile für Verbraucher

BGH: Keine anonymisierten Urteile für Verbraucher

von Piratenlily | Aug. 27, 2018 | Justiz, Pressemitteilungen

Anders als die Presse haben Bürger grundsätzlich keinen Anspruch auf Herausgabe anonymisierter Gerichtsentscheidungen. So hat es der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs auf Antrag des Bürgerrechtlers Patrick Breyer (Piratenpartei) am 20. Juni 2018 entschieden und...
Gegen die Zensur des freien Internets

Gegen die Zensur des freien Internets

von Piratenlily | Aug. 23, 2018 | Europa, Parteiveranstaltung, Pressemitteilungen

Unter dem Schlagwort #SaveYourInternet rufen die Piratenpartei und verschiedene andere Parteien, Bündnisse und Einzelpersonen zu europaweiten Protesten gegen die Einführung von Upload-Filtern sowie eines europäischen Leistungsschutzrechtes auf. Am 26. August sind...
Leserkommentare im Netz: Keine Kapitulation vor Missbrauch der Meinungsfreiheit

Leserkommentare im Netz: Keine Kapitulation vor Missbrauch der Meinungsfreiheit

von Piratenlily | Aug. 20, 2018 | Pressemitteilungen

Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl 2019, fordert die Deutsche Welle zur Wiedereinführung der jüngst abgeschalteten Möglichkeit zur Kommentierung redaktioneller Beiträge auf ihrem Internetportal auf: „Das wachsende Misstrauen in und...
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