von Piratenpartei | März 14, 2019 | #Topthema, Pressemitteilungen
Der Bundesrat will am Freitag einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen, der das Brief- und Postgeheimnis infrage stellt. Die Piratenpartei warnt vor dem bisher kaum beachteten Passus, der mit dem laut Überschrift gegen „kriminelle Internet-Handelsplätze“...
von Piratenpartei | März 13, 2019 | #Topthema, Pressemitteilungen
Am kommenden Freitag werden weltweit auf 1.325 Demos in 98 Ländern junge Menschen für den Klimaschutz auf die Straße gehen. Allein in Deutschland sind 140 Proteste gegen die Klimapolitik der Bundesregierung angemeldet. Maurice Conrad, Bundesthemenbeauftragter der...
von Piratenpartei | März 13, 2019 | #Topthema, Infrastruktur und Netze, Pressemitteilungen
Zur gerichtlich angeordneten Abschaltung der umstrittenen „Section Control“-Pilotanlage (Az. 7 A 849/19) erklärt der Jurist Dr. Patrick Breyer, Datenschutzexperte der Piratenpartei und Spitzenkandidat zur Europawahl: „Diese Technologie zum wahllosen...
von Piratenpartei | März 12, 2019 | #Topthema, Pressemitteilungen
Die Piratenpartei Deutschland ruft gemeinsam mit den Bündnispartnern der SaveTheInternet-Kampange, dem StopACTA2-Bündnis, dem Chaos Computer Club, dem K4cg Nürnberg und dem Anti-Korruptions-Kollektiv Union-Watch am 16. März zu einer Demonstration in Nürnberg auf....
von Piratenpartei | März 11, 2019 | #Topthema, Parteiveranstaltung, Pressemitteilungen
Die PIRATEN Hamburg laden für den 19. März zu einer Diskussion zum Thema “Uploadfilter – Protest gegen Artikel 13″ in ihre Landesgeschäftstelle ein. Wann: Dienstag, den 19. März 2019, um 19:00 Uhr Wo: Zentrum für politische Teilhabe (ZPT) “Michael Behrendt”,...
von Piratenpartei | März 8, 2019 | #Topthema, Infrastruktur und Netze, Pressemitteilungen
Im Rechtsstreit um die Haftung in offenen WLANs hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am 07.03.2019 die Revision von Sony Music zurückgewiesen und bestätigt damit die vorher ergangenen Urteile. Seit 2010 kämpfte der Netzaktivist Tobias McFadden mit Unterstützung der...
