Pressemitteilungen

#Topthema Pressemitteilungen

Chatkontrolle: EU Parlament stimmt über vollautomatische Durchleuchtung privater Nachrichten ab (6. Juli 2021)

Das Europäische Parlament stimmt am 6. Juli final über eine Übergangsverordnung zur ePrivacy-Verordnung ab [1]. Darin enthalten sind Regelungen, die es Anbietern von…

#Topthema Pressemitteilungen

Neue Russlandpolitik ja, aber ohne unsere Europäischen Partner zu verkaufen. (29. Juni 2021)

Deutschland und Frankreich streben ein EU-Gipfeltreffen mit Russland an. Dies führt zu massivem Widerstand in vielen östlichen EU-Staaten [1]. Hintergrund ist, dass sich…

Allgemein Pressemitteilungen

Weltdrogentag 26. Juni – Internationaler Tag gegen Drogenmissbrauch und unerlaubten Suchtstoffverkehr (26. Juni 2021)

Die Piratenpartei fordert, die Diskussion zu Drogen und Suchtgefahren wissenschaftsbasiert zu führen und ideologischen Dogmatismus zu unterlassen. Wir reihen uns nicht in den…

#Topthema Pressemitteilungen

50. Jahrestag des gescheiterten „Kriegs gegen Drogen“ (18. Juni 2021)

Der seit 50 Jahren geführte „Krieg gegen Drogen“ ist endgültig gescheitert. Trotz weltweitem Einsatz von Milliarden Euro, Waffen, Polizei, Zoll, Militär und Überwachungstechnologien…

#Topthema Pressemitteilungen

Coronavirus Delta-Variante eine ernsthafte Gefahr: Öffnungsschritte nicht übereilen (17. Juni 2021)

Der Bundestag hat am Freitag, 11. Juni 2021, das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite verlängert. Aufgrund des nahenden Ferienbeginns in den…

#Topthema Pressemitteilungen

PIRATEN fordern unbefristete Arbeitsverträge in der Forschung (13. Juni 2021)

Deutschland verliert den Anschluss. In der Bildung. In der Wirtschaft. In der Digitalisierung. In der Wissenschaft [1]. Hier lässt der Hashtag #IchBinHanna in…

#Topthema Pressemitteilungen

Pandemiebekämpfung gehört wieder in die Hände der Parlamente (11. Juni 2021)

Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD will am heutigen Freitag im Bundestag das „Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ feststellen [1]. Damit…

#Topthema Pressemitteilungen

Staatstrojaner sind eine Gefahr für unsere Sicherheit (10. Juni 2021)

+++ Koalition will Staatstrojaner zur präventiven Überwachung einführen +++ Trojaner nutzen Sicherheitslücken, die von Hackern ausgenutzt werden können +++ PIRATEN: Wir fordern sichere…