Piratenpartei kritisiert EEG-Referentenentwurf
Intransparenz und Rückschritt für die Energiewende Berlin, 21. Juli 2026 – Die Piratenpartei Deutschland kritisiert das Vorgehen des Bundeswirtschaftsministeriums bei der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Der Referentenentwurf wurde am Samstag, den...
Glaubwürdigkeit entscheidet sich am Amt – nicht am Privatleben
Berlin 19.07.2026Die Piratenpartei kritisieren den falschen Anlass bei Spahns Rücktritt und verweisen auf ihre seit Jahren erhobenen Forderungen nach Karenzzeiten, Lobbyregister und schärferer AntikorruptionZum Rücktritt von Jens Spahn als Vorsitzender der...
Mit „Parteispenden“ Cannabis-Patienten zur Kasse bitten – Korruption vom feinsten ?
Piratenpartei Berlin, München, Nürnberg 13.07.2026 Bundestag und Bundesrat haben die Versorgung von Kassenpatienten mit medizinischem Cannabis drastisch verschlechtert. In letzter Minute wurde der Gesetzentwurf extrem verschärft.Mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD...
My device, my choice: Piratenpartei fordert offenes Android ohne Google-Kontrolle
Google greift nach dem Herzen der OpenSource Community Die Piratenpartei Deutschland warnt vor den angekündigten Plänen von Google, die Installation von Android-Apps künftig stärker zu kontrollieren. Was als Sicherheitsmaßnahme verkauft wird, bedroht in Wahrheit die...
Eilverfahren zur Chatkontrolle bricht Parlamentsregeln Satiriker Sonneborn wird bei Protest das Mikrofon abgestellt
Note: Das Gesetz passierte die Abstimmung da...
