Quick Freeze statt Generalverdacht: Bundestag muss die IP-Vorratsdatenspeicherung stoppen
Die Piratenpartei Deutschland fordert die Abgeordneten auf, die anlasslose Speicherung von IP-Adressen abzulehnen. Berlin, 16. November 2026 – Die Piratenpartei Deutschland fordert den Bundestag auf, die geplante Speicherpflicht für IP-Adressen abzulehnen. Nach dem...
Nebelkerzen statt Antworten: Wer soziale Proteste unter Extremismusverdacht stellt, muss sich kritische Fragen gefallen lassen
Angesichts der Proteste in Frankreich und der für den 31. Oktober angekündigten Demonstrationen in deutschen Großstädten kritisiert die Piratenpartei eine politische Debatte, in der die Warnung vor Linksextremismus zunehmend die Auseinandersetzung mit den konkreten...
Einladung zum online Bundesparteitag 2026.2
Ahoi Pirat, der Bundesvorstand lädt dich herzlich zum Bundesparteitag 2026.2 ein. Der Parteitag findet am Samstag, dem 28. November 2026, als Onlineparteitag statt. Beginn ist um 10:00 Uhr; OpenSlides und das Bundesmumble sind ab 09:00 Uhr geöffnet. Ort Der Parteitag...
Mathematik der Ermöglichung – Drei Fragen zur Rolle von CDU und BSW beim AfD-Durchmarsch in Sachsen-Anhalt
Drei Fragen zur Rolle von CDU und BSW beim AfD-Durchmarsch in Sachsen-Anhalt Seit heute bekleidet erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ein rechtsextremer Politiker das Amt eines Landtagspräsidenten. Vor der Ministerpräsidentenwahl im Dezember stellen sich...
Bürokratieabbau darf nicht neue Belastungen schaffen
Neue EU-Vorgaben treffen kleine Händler besonders hart. Die Piratenpartei fordert praxistaugliche Regeln, ausreichende Übergangsfristen und echte Entlastung für kleine und mittlere Unternehmen. Wer „Bürokratieabbau“ verspricht, muss mehr liefern als neue Formulare...


