Auf dem Bundesparteitag am 27./28. September stellte die Piratenpartei Deutschland fest, dass Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche mit ihren Aussagen und Handlungen gegen die Interessen der deutschen Wirtschaft und der Bürger agiert und deshalb sofort ausgetauscht werden muss.
Katherina Reiche blickt auf eine lange Karriere als Interessenvertreterin der fossilen Energiewirtschaft zurück: Sie war von 2015 bis 2019 Hauptgeschäftsführerin des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), einer Schlüsselorganisation für Stadtwerke und Gasversorger, und ist seit 2020 Vorstandsvorsitzende der Westenergie AG, einem der größten deutschen Gasnetzbetreiber und Energiekonzerne. Die enge Verflechtung Reiches mit fossilen Energieunternehmen ist aus Sicht der Piratenpartei ein Hauptgrund, warum jetzt vor allem die Interessen alter Strukturen vertreten werden.
Die aktuellen Pläne der Ministerin, den Bau dutzender neuer Gaskraftwerke zu fördern und so teure fossile Infrastruktur weiter auszubauen, verschärfen die Problematik: Sie treiben die Strompreise nach oben, machen Deutschland wieder abhängig von instabilen Lieferländern und stehen im Gegensatz zu den Zielen einer Energiewende. Besonders schwer wiegt, dass Frau Reiche die Ergebnisse der von ihr selbst beauftragten Studie zum Status der Energiewende ignoriert und die berechtigten Warnungen von Wissenschaft und Zivilgesellschaft gezielt ausblendet.
„Frau Reiche ist über Jahre hinweg als Lobbyistin und Interessenvertreterin fossiler Energiekonzerne in Erscheinung getreten und setzt diese Politik nun als Wirtschaftsministerin fort. Ihre fachliche und politische Inkompetenz, gepaart mit offener Missachtung wissenschaftlicher Fakten, macht sie für das Amt ungeeignet. Wer mutwillig die Energiewende blockiert und die Zukunft der nächsten Generation aufs Spiel setzt, darf dieses Ressort nicht verantworten“, erklärt Guido Körber Themenbeauftrager der Piratenpartei Deutschland.
Die Piratenpartei fordert eine konsequente, mutige und beschleunigte Energiewende ohne fossile Altlasten und warnt vor der Verschwendung weiterer Milliarden für überflüssige Gaskraftwerke.
Quellen:
Bundesparteitagsbeschluss: https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2025.3/Antragsportal/PP003
