Während der deutsche Fiskus mit einem steuerlichen Schaden durch die CumEx-Geschäfte in Milliardenhöhe konfrontiert ist, wird ein weiteres wichtiges sozial-ökologisches Projekt, das Deutschlandticket, erneut verteuert. Die Verluste durch die CumEx-Machenschaften summieren sich bis zur Steuerverjährung Ende 2025 auf bis zu 36 Milliarden Euro. Dies ist ein schwerer Schlag für die Staatsfinanzen, da dringend benötigte Mittel verloren gehen.
Gleichzeitig hat die Länder-Verkehrsministerkonferenz beschlossen, den Preis für das deutschlandweit gültige Deutschlandticket ab Januar 2026 von derzeit 58 Euro auf 63 Euro pro Monat anzuheben. Diese erneute Preiserhöhung trotz des Versprechens im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD, den Preis zunächst stabil zu halten, stößt auf heftige Kritik. Die Erhöhung widerspricht dem Ziel, den öffentlichen Nahverkehr attraktiver und sozialverträglicher zu gestalten.
„Die Bundesregierung und die Länderregierungen zerstören mit dieser erneuten Preiserhöhung eine Erfolgsgeschichte“, kritisiert Dennis Klüver, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland. „Wir freuten uns über das 9-Euro-Ticket, weil es unserer Vorstellung eines umlagefinanzierten, fahrscheinfreien ÖPNV sehr nahekam. Es war ein kühner Schritt um das Leben der Menschen leichter zu machen. In diese Richtung werden wir weiter politischen aktiv sein.“
Das Deutschlandticket wird von rund 14 Millionen Menschen genutzt und ist ein wichtiger Baustein für eine nachhaltige Verkehrspolitik. Mit der Preiserhöhung sollen die gestiegenen Kosten der Verkehrsunternehmen gedeckt werden, doch viele sehen darin einen Bruch des Koalitionsvertrags und eine sozial unverträgliche Belastung.
Die doppelte Herausforderung durch die milliardenschweren steuerlichen Verluste infolge von CumEx und die Verteuerung des Nahverkehrstickets zeigt, wie wichtig eine transparente, bürgerorientierte und verantwortungsvolle Politik ist. Es gilt, clevere Finanz- und Verkehrslösungen zu schützen statt sie zu beschädigen.
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