Die geplanten Sozialkürzungen von Bundeskanzler Friedrich Merz treffen vor allem die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Während milliardenschwere Steuerschlupflöcher für Reiche und Steuerverbrecher nicht geandet werden, sollen die sozialen Leistungen für Bedürftige statt dessen drastisch gekürzt werden. Dies ist eine politische Farce, die soziale Gerechtigkeit mit Füßen tritt,zudem wohl verfassungswidrig.
Dazu erklärt Babak Tubis, Vorstandsmitglied der Piratenpartei:
„Diese Politik ist eines Christen unwürdig. Merz will zu den 64 Milliarden Schaden für den deutschen Steuerzahler, nun weitere 5 Milliarden einsparen! Wer in solcher Form gegen die Schwächsten vorgeht, verkennt die christilichen Gebote von Nächstenliebe und Menschlichkeit. Man erkennt an solchen Überlegungen und solchem Handeln, dass das „C“ bei CDU und CSU eine Farce ist! Wenn das für Christen dazu gehört christlich zu sein, bin ich froh, dass ich mir statt dessen meine Menschlichkeit bewahre.“
Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich ernsthaft gegen Steuerhinterziehung und Cum-Ex-Skandale vorzugehen, anstatt die existentielle Absicherung für Menschen in Deutschland zu vernichten.
Die Piratenpartei steht für eine Gesellschaft, in der Menschenwürde und faire Besteuerung an erster Stelle stehen – nicht Raubzüge auf Kosten der Bedürftigen.
Quellen:
- Südkurier: Kürzungen beim Bürgergeld drohen – Merz will 10 Prozent einsparen (05.09.25)
- Tagesschau: Merz will beim Bürgergeld fünf Milliarden einsparen
- Handelsblatt: Reformen – So könnten Union und SPD den Sozialstaat umbauen
- Deutschlandfunk: Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses
Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle,
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Piratenpartei Deutschland
Pflugstraße 9A | 10115 Berlin
E-Mail: presse@piratenpartei.de
Web: www.piratenpartei.de/presse
Telefon: 030 / 60 98 97 510
Alle Pressemitteilungen finden Sie online unter: https://www.piratenpartei.de/category/pm/
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits festgestellt, dass eine Kürzung auf 0 nicht möglich ist. Für die vielzitierten Totalverweigerer geht somit nur eine maximale Kürzung auf 70% des Regelsatzes.
Und das Existenzminimum kann auch nicht per Gesetz geändert werden, denn wir leben in einem Sozialstaat, welcher in der Verfassung geannt ist.
Bedürftige ist zu kurz gegriffen. Eigentlich müsste ess Konsumenten heissem und somit der Wirtschaft. Denn das ist es Kaufkraft vernichten um Die Nachfrage zu minimieren. Daran ändern die Steuergeschenke auch nichts, Die gleichen die Absatzeinbussen bei weitem nicht aus.