Berlin – Die aktuellen Berichte über eine mutmaßliche Zusammenarbeit zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem libyschen Warlord Khalifa Haftar, um gezielt Migration als politisches Druckmittel gegen die Europäische Union einzusetzen, sind alarmierend. Flugbewegungen zwischen Bengasi und Minsk, die von der Europäischen Kommission registriert wurden, deuten auf eine strategische Operation hin, um die EU an ihren Außengrenzen zu destabilisieren.
Die Piratenpartei Deutschland verurteilt diesen Missbrauch von schutzsuchenden Menschen aufs Schärfste. Unser Grundsatzprogramm ist an dieser Stelle eindeutig: „Es muss verhindert werden, dass Autokratien Flüchtlinge als Waffe in einem hybriden Krieg missbrauchen, in Deutschland Unfrieden zu schüren und extreme politische Kräfte zu unterstützen und um eine politische Polarisierung voranzutreiben.“
„Geflüchtete dürfen niemals als geopolitisches Druckmittel instrumentalisiert werden. Wer Menschen in Not für strategische Machtspiele missbraucht, greift Ihre Würde an, bringt sie und die Menschen in Europa in Gefahr und will unsere demokratischen Gesellschaften zerstören. Diese Form hybrider Kriegsführung muss auf europäischer Ebene geschlossen beantwortet werden – mit klarer politischer Haltung, wirksamen Schutzmechanismen und einer gemeinsamen Migrationspolitik, die humanitäre Verantwortung und strategische Resilienz miteinander verbindet.“, erklärt Borys Sobieski, Bundesvorssitzender der Piratenpartei Deutschland
Die Piratenpartei fordert:
- Koordinierte europäische Gegenmaßnahmen gegen staatliche oder nichtstaatliche Akteure, die Migration gezielt als Waffe einsetzen.
- Aufbau robuster Frühwarn- und Analysemechanismen zur Erkennung hybrider Einflussoperationen, insbesondere an den Außengrenzen der EU.
- Klarheit in der Kommunikation: Bevölkerung und Medien müssen differenziert über den Missbrauch von Migrationsbewegungen informiert werden, um Desinformation und politischer Spaltung entgegenzuwirken.
- Stärkung legaler und sicherer Fluchtwege, um die Erpressbarkeit durch Autokratien zu verringern.
- Förderung der Lebensumstände zu einem eigenverantwortlichen Leben, damit die Notwenidgkeit die eigene Heimat verlassen zu müssen, nicht mehr besteht.
Die Instrumentalisierung von Migration als Teil hybrider Kriegsführung ist kein neues Phänomen. Bereits in den vergangenen Jahren nutzten autoritäre Regime diese Taktik, um politische Spannungen in Europa zu verschärfen. Die Piratenpartei sieht darin nicht nur eine humanitäre Katastrophe, sondern auch eine gezielte Attacke auf die demokratische Ordnung.
Links:
2020-08-18 – Piratenpartei: Deutschland & die Flüchtlingskrise, eine Herausforderung für sicherheitspolitisches Handeln
2021-12-22 – Piratenpartei: Der Werkzeugkasten für hybride Konflikte
2023-10-24 – Spiegel: Migrationspolitik Migranten und Flüchtlinge werden als Waffen missbraucht, das ist die Realität
2024-09-23 – DLF: Instrumentalisierte Migration Waffe in hybriden Konflikten
2025-07-23 – The Parliament Magazine: Libyan migration uptick alarms Europe with or without a russian hand
2025-07-29 – TU Dresden: Migration als Waffe
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