Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt prüft den bundesweiten Einsatz der Palantir-Software „Gotham“ zur Datenanalyse durch die Polizei. In Baden-Württemberg hat nun die grün geführte Landesregierung einem Kompromiss zugestimmt, der die Einführung des Systems ermöglicht – im Gegenzug soll der Nationalpark Schwarzwald erweitert werden. Ein fauler Deal: Natur gegen Grundrechte!
Palantir ist ein US-Unternehmen, gegründet vom Tech-Investor und Trump-Unterstützer Peter Thiel. Seine Software „Gotham“ verknüpft große Datenmengen aus unterschiedlichen Quellen, durchforstet sie nach Mustern und soll so polizeiliche Ermittlungen unterstützen. Mehrere Bundesländer setzen Gotham bereits ein – häufig ohne klare gesetzliche Grundlage.
Doch das System wirft zahlreiche schwerwiegende Fragen auf:
Gotham ist eine Black Box: Wie sie funktioniert, bleibt unklar. Der Quellcode ist nicht öffentlich, die internen Prozesse sind intransparent. Wie Entscheidungen zustande kommen oder wer die Daten sehen kann bleibt ein Geheimnis.
Vollautomatisierte Grundrechtsmverstöße: Die Software erfasst Daten Unbeteiligter, z.B. von Zeugen oder Kontaktpersonen. Welche Daten und wie sie verarbeitet werden, bleibt im Dunkeln. Der Einsatz Künstlicher Intelligenz würde die Nachvollziehbarkeit weiter verschlechtern. Weder Palantir noch die Behörden haben ein Interesse Zahlen zu Fehlalarmen oder misslungenen Analysen vorzulegen. Wie bei anderen automatisierten Fahndungssystemen ist jedoch mit einer hohen Fehlerquote zu rechnen und die Fehleranfälligkeit wird immer schlechter sein als die der sauberen Kriminalarbeit!
Massenüberwachung durch die Hintertür: Gotham greift zudem auf öffentlich zugängliche Informationen aus Social Media zu. Damit geraten potenziell alle Internetnutzende ins Visier.
In den USA wird Gotham u.a. zur Lokalisierung von Menschen eingesetzt wird und in Deutschland droht ein ähnlicher Missbrauch.
Der Einsatz der Software ist nicht nur eine sicherheitspolitische, sondern vor allem eine rechtsstaatliche Bankrotterklärung.
Statt Milliarden in dubiose US-Software zu stecken, brauchen wir mehr gut ausgebildetes Personal bei der Polizei – mit klaren Regeln, demokratischer Kontrolle und Respekt vor Grundrechten. Der Preis für scheinbare Effizienz darf nicht der Verlust unserer Freiheit sein.
Gegen die Glaskugel gelaufen – Dobrindt will Palantir bundesweit einsetzen, Grüne in BW knicken ein
