Wir PIRATEN kritisiert die intrasparente Praxis der scheidenden Bundesregierung, E-Mail-Fächer, Chatnachrichten und Kalenderdaten ausgeschiedener Regierungsmitglieder nicht in Gänze dem Bundesarchiv zur übergeben. Diese Vorgehensweise steht im klaren Widerspruch zum Bundesarchivgesetz und gefährdet die Nachvollziehbarkeit des Regierungshandelns, die essenzielle Bestandteile einer demokratischen Gesellschaft sind.
Aktuellen Berichten zufolge könnten die Mailfächer der im November 2024 ausgeschiedenen FDP-Minister Christian Lindner und Marco Buschmann bereits gelöscht sein. Dies geschah trotz mehrfacher Mahnungen des Bundesarchivs, dass solche Unterlagen der Archivierungsbehörde zur Aufbewahrung angeboten werden müssen.
„Es ist absolut inakzeptabel, dass diese Daten vernichtet wurden, da sie für die historische und politische Aufarbeitung von großer Bedeutung sind“, erklärt Babak Tubis, Mitglied des Bundesvorstandes der Piratenpartei Deutschland. „Diese Vorgehensweise läßt die Vermutung aufkommen, dass Vorgänge verschleiert werden sollen, die die FDP auf keinen Fall veröffentlicht sehen möchte.
Das Bundesarchiv hat in seinen Mahnschreiben an das Kanzleramt und die Ministerien ausdrücklich darauf hingewiesen, dass E-Mail-Postfächer, Kalenderdaten, Messenger-Accounts und Dateiablagen ausgescheidender Leitungspersonen zur Übernahme anzubieten sind. Wir PIRATEN unterstützt diese Forderung nach Transparenz und fordert die unverzügliche Übergabe aller relevanten Daten an das Bundesarchiv!
„Die gezielte Löschung von Daten wirft einen Schatten auf die Integrität und Transparenz der politischen Prozesse in Deutschland“, so Schoresch Davoodi, Mitglied des Bundesvorstandes der Piratenpartei Deutschland. „Daher fordern wir die Bundesregierung auf, die gesetzlichen Vorgaben durchzusetzen und dafür zu sorgen, dass keine weiteren Daten verloren gehen.“
Die PIRATEN kämpfen kontinuierlich für unsere Kernforderung der maximale Transparenz und Informationsfreiheit und setzen uns dafür ein, dass wir in Deutschland die Handlungen unserer Regierung nachvollziehen können. Dies gilt auch für die jetzige Regierung.
Quelle:
https://correctiv.org/aktuelles/auskunftsrechte/2025/05/09/wurde-christian-lindners-mailpostfach-geloescht/
Keine Löschung von E-Mail-Fächern und Chatnachrichten ausgeschiedener Regierungsmitglieder – Piratenpartei fordert umfassende Transparenz
