UN verabschiedet Wunschzettel für Diktatoren als Konvention
Das umstrittene Abkommen der Vereinten Nationen (UN) zum Kampf gegen Cyberkriminalität steht final fest. Der eingerichtete Ad-hoc-Ausschuss der UN hat den Entwurf für die Konvention nach rund dreijährigen Verhandlungen gebilligt.
Den Startschuss für die Initiative hatten Russland und China 2017 gegeben. Schon das alleine müsste jedem Demokraten zu denken geben.
Ein übergroßer Anwendungsbereich auf fast alle Spielarten der Kriminalität, oder angeblichen Kriminalität, wurde eingebaut. Technologiekonzerne und Bürgerrechtsaktivisten gehen mit ihrer Kritik ausnahmsweise gemeinsam Hand in Hand.
Auch wenn gefestigte Demokratien den Zauberkasten nicht nutzen werden, so doch die Mehrheit der autoritären Staaten. Und diese können von allen anderen, auch uns, zahlreiche Hilfestellungen verlangen. Eine Nicht-Beitritt durch Deutschland und die EU wird unseren Ansprüchen an einen Rechtsstaat genügen und die eigenen Bürger schützen, das Nachgeben gegenüber Diktatoren der ganzen Welt wird sich jedoch noch rächen.
Ein schwarzer Tag für die Demokratien, denn der beratende UN-Ausschuss billigte das die Konvention mit dem Jubel der autoritären Staaten einstimmig.
Nur 40 Länder müssen die Konvention ratifizieren, dann tritt sie in Kraft. Wie sich unsere freiheitlichen Demokratien daraus winden wollen, bleibt unklar.
Dieser Vorgang zeigt klar, dass die UN reformiert werden müssen. Es darf nicht sein, dass diese wichtige Institution dazu verwendet wird Menschenrechte und Freiheit mit den Füßen zu treten. Das widerspricht komplett dem Geist, in dem die UN gegründet wurden.
Quellen:
[1] https://www.unodc.org/unodc/en/cybercrime/ad_hoc_committee/home
UN-Cybercrime-Autokraten-Konvention
