Ungarn hat gerade die EU-Ratspräsidentschaft inne und verhindert eine gemeinsame Position der EU zu den Protesten gegen die gefälschten Wahlen in Venezuela. [1]
Lukas Küffner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, sagt dazu: „Als Piratenpartei sagen wir, Vetos von Nationalstaaten untergraben ernsthaft die Fähigkeit der EU, schnell und effektiv auf internationale Herausforderungen und Bedrohungen zu reagieren. Das Veto von Viktor Orban bestätigt diese Tatsache wieder auf traurige Weise. Viktor Orban verhindert die, von uns geforderte, Zusammenarbeit von Demokratien, um sich gegen Autokratien behaupten zu können. Als Piratenpartei Deutschland sind für eine verstärkte Zusammenarbeit von Demokratien, um sich gegen Autokratien auf allen Ebenen behaupten zu können. Staaten wie Russland sind eine Gefahr für die Demokratie in Europa. Das Orban als trojanisches Pferd agiert, ist besorgniserregend. Deswegen sagen wir als deutsche Piratenpartei, dass der Einflussnahme von autokratischen Staaten auf Demokratien auf allen Ebenen durch angemessene Maßnahmen entgegen zu wirken ist.“
[1] https://www.politico.eu/article/hungary-block-eu-statement-venezuela-election-results-foreign-policy-josep-borrell/
Orbans Ungarn ist eine Gefahr für die Freie Welt
