#Topthema Energie Kommentar

Ein Kommentar von Guido Körber, Themenbeauftragter für Energiepolitik

Energiepolitik ist kein Witz!

Leider hat man aber in letzter Zeit oft den Eindruck, dass die Clowns in der Politik unterwegs sind und die, von denen man eigentlich Comedy erwartet, sehr viel kompetenter im Thema unterwegs sind.

So hat schon im Oktober “Die Anstalt” den deutschen Strommarkt und die Mechanismen zur Preisbildung auseinander genommen. Was auf den ersten Blick wie Irrsinn erscheint (auf den zweiten, dritten, vierten… auch), ist bittere Realität. Man hat den Eindruck, das gesamte Marktdesign ist nach der Prämisse aufgebaut, dass die alten Stromkonzerne ordentlich Gewinne machen müssen, egal wie viel die Bürger und die Wirtschaft dafür bezahlen.

Wir können da nur anmerken “Wir haben es euch seit Jahren gesagt…” und mit Bedauern feststellen, dass diese Fakten hauptsächlich im Comedy-Format auftauchen und nicht auf der Titelseite aller seriösen Zeitungen stehen. Immerhin geht es hier um immense Steigerungen der Lebenshaltungskosten und auch massive Nachteile für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Nachgelegt hat die Heute Show im Januar, mit einem Special zu LNG und Energiewende. Neben der Absurdität, dass ein grüner Wirtschafts- und Klimaminister das dreckigste schwimmende LNG-Terminal in das Umweltschutzgebiet Wattenmeer holt, um damit Flüssiggas teilweise aus Förderung mit Fracking zu importieren, wird auf die Absurditäten eingegangen, die die Energiewende behindern. Oder sollte man schon von “verhindern” reden?

Ein völlig irrer Aufwand für die Genehmigung (25 Aktenordner voller Anträge, Gutachten, Bescheide usw. für einen einzelnen Windpark) und komplett an den Haaren herbeigezogene Umweltauflagen (Pfützen gießen, damit die Gelbbauchunke sich wohl fühlt) sind ganz offensichtlich gezielte Behinderung, man sollte schon von Sabotage reden.

Die AG Energiepolitik hatte bei ihrer letzten Sitzung Besuch von einem Errichter und Betreiber von EE-Anlagen, der dazu aus der Praxis erzählte. Vom Antrag bis zur Inbetriebnahme der ersten Windkraftanlage vergingen 7 Jahre.

Dazu kommen absehbar auch noch weitere Probleme, sowohl durch den Mangel an Fachkräften, als auch an Baumaschinen. So gibt es in Deutschland nur 6 Kräne, die geeignet sind, die aktuellen Windkraftanlagen mit großer Nabenhöhe zu errichten. In weitere zu investieren ist auch nicht so einfach, denn die politischen Rahmenbedingungen ändern sich ständig. Die “Übergewinnsteuer”, mit der eigentlich die ungerechtfertigten zusätzlichen Gewinne der fossilen Energiewirtschaft abgeschöpft werden sollen, wird voraussichtlich primär die mittelständischen Betreiber erneuerbarer Anlagen treffen. Damit ist für diese nicht kalkulierbar, ob sie solche Investitionen sicher finanzieren können.

Es bleibt festzustellen, dass zwei Satiresendungen hier sehr viel sauberer recherchiert und kommuniziert haben als die Mehrzahl der “seriösen” Medien. Wobei einem das Lachen im Hals stecken bleibt, wenn man sich klar macht, dass dieser Wahnsinn real ist. In einer Mischung aus lobbygesteuerter Politik und auf Behinderung ausgerichteter Verwaltung werden hier massive Schäden angerichtet. Die Verzögerung der Energiewende kostet Zeit, Geld, Umweltschäden und hat uns in ungesunde Abhängigkeiten gebracht.

Wir können nur hoffen, dass die Sofortmaßnahmen zur Beschleunigung von Genehmigungen auch Wirkung entfalten. Aber dann laufen wir auch in das Problem des Fachkräftemangels und anderer Nachschubprobleme und das, weil jahrelang alles behindert und verzögert wurde.

Die gefährlichen Clowns sitzen in der Politik und den lustigen Clowns danken wir an dieser Stelle ganz ausdrücklich dafür, dass sie ein extrem ernstes Thema kompetent angegangen sind.

Zwei Sendungen die man gesehen haben sollte:
[1] https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-4-oktober-2022-100.html
[2] https://www.zdf.de/comedy/heute-show/heute-show-spezial-vom-20-januar-2023-102.html