Ein Beitrag von Anja Hirschel, Themenbeauftragte Digitaler Wandel
Seit dem 1. August 2021 ist es soweit: Uploadfilter sind verpflichtend.
Natürlich wird das Internet nicht implodieren, aber verändern wird sich vieles – und erst mit der Zeit werden sich die Folgen abzeichnen.
Wir waren gemeinsam auf der Straße und haben gegen die Einführung einer Überwachungsinfrastruktur protestiert. Menschen haben sich für Politik begeistert, weil wir nicht den schönen Versprechungen nach Schutz für Content Creator ohne jegliche Nachteile glauben. Nein, wir sehen, dass unsere freie Meinungsäußerung gefährdet wird, dass gerade kleinere Künstler faktisch gezwungen werden können, einem Lizenzverbund beizutreten. Ich möchte all unsere Argumente jetzt gar nicht wiederholen.
Wir haben unserer Meinung in vielen Demos Stimme verliehen – wurden als Bots bezeichnet! – und haben Millionen Unterschriften an die Europaabgeordnete Barley übergeben.
Wir wurden nicht gehört.
Die Europaabgeordneten sind umgekippt, haben den Artikel 17, vorher Artikel 13, angenommen. Sogar damals haben sie uns noch versichert, die Reform würde ohne Filter umgesetzt. Wir sollten doch Vertrauen in die Parteien haben.
Leicht gesagt, schwer getan, wenn jedem IT-ler bereits klar war, dass die Umsetzung ohne Uploadfilter rein technisch nicht machbar ist. Wie soll eine Plattform die engen Zeitvorgaben einhalten, wenn nicht durch Automatisierung? Wer kann ihnen einen Vorwurf machen, wenn sie die Filter als Service einkaufen, anstatt mühsam selbst zu implementieren?
Genau so entstehen zentralisierte Filterdatenbanken. Als Service. Leicht an die Bedürfnisse anzupassen.
Wenn die Hoffnung der Vernunft widerspricht, bleibt nur zu hoffen dass die Dystopie und der mögliche Missbrauch dieser mächtigen Instrumente nicht die Auswirkungen zeigen, die wir befürchten. Es ist uns ein Anliegen, weiterhin aufmerksam die Entwicklungen zu verfolgen und – wenn möglich – zu gestalten. So, wie unter anderem unsere Piraten im Europaparlament es unermüdlich tun.
Ist Filtersoftware erst einmal implementiert, kann sie jederzeit missbraucht werden:
Erlaube deiner liebsten Regierung nur das, was du auch der am schlimmsten denkbaren Regierung erlauben würdest.
Hier meine Email welche ich am 05.06.2021 bzgl. der Anpassung der EPrivacy-Verordnung an die EU-Parlamentarier versendet hatte (Achtung schlechtes Englisch und Rechtschreibfehler):
ordinance on nationwide and unconditional searches of private communications / Verordnung zur flächendeckenden und verdachtslosen Durchsuchung der privaten Kommunikation
Good day,
I sincerely ask you to vote tomorrow, July 6th, 2021 against the ordinance on nationwide and unconditional searches of private communications.
Did the people in Germany in 1923 know what Germany would be like in 1933?
Should an extreme group ever come to “power”, such a law would nip any resistance against them in the bud. Probably the first thing that would be done would be to adapt the search filters to the wishes of a repressive regime. If you have the thought that you have taken “security measures” so that such a situation cannot come about, I tell you, you are wrong! Nobody can see into the future. Should you hand over the implementation of the search filter to companies, I seriously ask you, have you never read a cyberpunk novel?
In this dystopia you are helping to establish a totalitarian state.
In this dystopia you are helping that people no longer express their opinion.
In this dystopia you are helping that people can no longer give their despair a voice.
Don’t let this come true!
When the “Berlin-Wall” still existed in 1989, such a law would have been unthinkable in the FRG. I hope that some of you can remember that time and still know how you never wanted to be yourself. This statement also applies to former members of the SED.
When was the last time you used an instant messenger / email or a social media platform today? 30 minutes ago? When was the last time your child / grandchild wrote you a letter?
Private communication these days is face to face or digital. The laws and norms that we have are to be transferred to the Internet. We do not need any other rules here. The division into an analog and digital world is out of touch with reality and destroys the freedom for which our conceptual forebears fought and gave their lives. There is only one world! The ethics that we have must be preserved. I believe in the EU, do not destroy the hope for a better future.
As a democrat, this ordinance is unacceptable.
I am convinced that you have noble intentions. Show this through your actions.
Sincerly,
Allan Martin Gounden
Guten Tag,
ich bitte Sie innigst, Stimmen Sie morgen am 06. Juli 2021 gegen die Verordnung zur flächendeckenden und verdachtslosen Durchsuchung der privaten Kommunikation.
Wußten die Menschen 1923 in Deutschland wie Deutschland im Jahre 1933 sein wird?
Sollte jemals eine extreme Gruppierung an die “Macht” kommen, so würde mit einem solchen Gesetzt jeglicher Widerstand gegen diese unmittelbar im Keim erstickt werden. Wahrscheinlich mit das Erste was gemacht werden würde wäre die Anpassung der Suchfilter an die Wünsche eines repressiven Regimes. Sollte Ihnen der Gedanke kommen das Sie “Sicherheitsmaßnahmen” getroffen haben damit eine solche Situation nicht zustande kommen kann, so sage ich Ihnen, Sie irren sich! Niemand kann in die Zukunft schauen. Sollten Sie die Umsetzung der Suchfilter an Unternehmen übergeben so frage ich Sie ernsthaft, haben Sie noch nie einen Cyberpunkroman gelesen?
Sie helfen in dieser Dystopie einen totalitären Staat zu errichten.
Sie helfen in dieser Dystopie dass die Menschen ihre Meinung nicht mehr äußern.
Sie helfen in dieser Dystopie dass die Menschen ihrer Verzweiflung keine Stimme mehr verleihen können.
Lassen Sie dies nicht wahr werden!
Als die “Mauer” 1989 noch existierte wäre ein solches Gesetz in der BRD undenkbar gewesen. Ich hoffe dass sich einige von Ihnen an die damalige Zeit zurück erinnern können und noch wissen wie man selbst niemals sein wollte. Diese Aussage gilt auch für ehemalige Mitglieder der SED.
Wann haben Sie heute das letzte mal einen Instant Messenger / Email oder eine Social Media Platform genutzt? Vor 30 Minuten? Wann hat Ihr Kind / Ihr Enkel das letzte mal einen Brief an Sie geschrieben?
Die private Kommunikation ist heutzutage von Angesicht zu Angesicht oder digital. Die Gesetze und Normen die wir haben sind auf das Internet zu übertragen. Man benötigt hier keine anderen Regeln. Die Einteilung in eine analoge und digitale Welt ist realitätsfremd und zerstört die Freiheit für die unsere geistigen Vorfahren gekämpft und ihr Leben gelassen haben. Es gibt nur eine Welt! Die Werte die wir haben gilt es zu wahren. Ich glaube an die EU, zerstören Sie nicht die Hoffnung auf eine bessere Zukunft.
Als Demokrat ist diese Verordnung nicht akzeptierbar.
Ich bin der Überzeugung das Sie hehre Absichten verfolgen. Zeigen Sie dies durch Ihre Taten.
Hochachtungsvoll,
Allan Martin Gounden