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Pläne für die Pflege – PIRATEN inklusiv, Regierungspartei hofft auf privat

Die CDU, seit 16 Jahren Regierungspartei im Bund, hat nun auch ihr Programm für die Bundestagswahl 2021 veröffentlicht [1-3]. Die AG Gesundheit & Pflege der Piratenpartei Deutschland hat sich dieses selbstverständlich mit großem Interesse vorgenommen – und sieht viele bedenkliche Aspekte in den CDU-Plänen zu Gesundheitsthemen.

Gerade in der Coronavirus-Pandemie hat sich gezeigt, dass ein starkes Gesundheitssystem essenziell ist, um die Menschen in Deutschland zu schützen. Und während einige versucht haben, “die Wirtschaft” gegen “das Gesundheitssystem” auszuspielen, sind sich PIRATEN vollends bewusst, dass das Eine mit dem Anderen sehr eng verwoben ist.

Wo sehen wir also Probleme in den CDU-Plänen? Was ist unser Gegenvorschlag für die Bundestagswahl? Lest weiter, um unsere Meinung kennenzulernen.

CDU-Programm erlaubt destruktiven Wettbewerb

Die CDU will die “Trägervielfalt” in der Pflege erhalten. Klingt zwar schön, heißt aber in der Praxis: Mit der CDU wird es auch weiter keine flächendeckenden Tarifverträge in der Pflege geben. Das begünstigt private und kirchliche Betreiber von zum Beispiel Langzeitpflegeeinrichtungen, die in der Vergangenheit nicht gerade dadurch aufgefallen sind, bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege herzustellen. Während “Vielfalt” nach Diversität und dezentraler Organisation klingt, meint es eigentlich, es soll weiter einen Preiskampf in der Pflege geben von dem private Investoren per Dividende profitieren. Gleiches gilt für private Träger von Krankenhäusern.

Die CDU erhofft sich also, durch Wettbewerb bessere Angebote zu erreichen. Stattdessen erzeugt sie Dumpinglöhne im Pflegeberuf, während für Pflegebedürftige die Pflege eine Frage des Geldbeutels wird.

Vielleicht wäre es sinnvoller, dass Gesundheitsökonomen auch mit Pflegenden mit praktischer Erfahrung sprechen, wenn sie das System optimieren wollen?

Piratenpartei steht für professionelle Pflege und solide Leistungen

Der Pflegenotstand ist in Deutschland bereits real. Daher haben wir PIRATEN besonders in diesem Bereich umfangreiche Pläne, um das System sowohl für Angehörige des Pflegeberufstandes, als auch für Leistungsempfänger zu verbessern.

Ein starkes Gesundheitswesen zu erhalten ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, und es profitieren auf Dauer alle, wenn wir eine starke, moderne Gesundheitsversorgung haben, die bei Krankheit und Pflegebedürftigkeit sofort zur Stelle ist. Wir setzen uns daher für eine allgemeine Sozialversicherung zur Finanzierung des Systems ein, die unterschiedliche Einkommensarten anerkennt und einbezieht. Wir sind uns bewusst, dass viele Bürgerinnen und Bürger Bedenken haben, dass dies eine Einschränkung der Wahlfreiheit im dualen (privat und öffentlichen) Krankenversicherungssystems darstellt. Wir sind aber gleichzeitig zuversichtlich, dass ein gesellschaftlicher Konsens zur Einbeziehung aller bei der Stärkung des Gesundheitswesens hergestellt werden kann.

Während dies unmittelbar die Arbeitsbedingungen des professionellen Pflegeberufes verbessern kann, haben wir auch pflegende Angehörige im Blick. PIRATEN stehen generell für ein bedingungsloses Grundeinkommen, gerade für pflegende Angehörige möchten wir es zumindest für die Pflegezeit, um deren Existenz zu sichern, während sie sich um ihre Familie kümmern. Um ihre Rückkehr in den Arbeitsmarkt zu befördern, setzen wir uns für eine Rückkehrgarantie zum alten Arbeitgeber nach der Pflegezeit ein. Und um sie langfristig abzusichern fordern wir die Zahlung angemessener Beiträge zur Rentenversicherung, sowie die Anrechnung von Pflegezeiten in Rentenpunkten.

Für die Ausbildung in den Pflegeberufen wollen wir die Akademisierung befördern, so wie es in unseren eropäischen Nachbarländern bereits der Falls ist. Wir stellen uns eine 4-jährige Ausbildung vor, die theoretische und praktische Aspekte umfasst – denn die momentane Ausbildung (zwei Jahre Theorie, ein Jahr Praxis) ist zu kurz um das wachsende Leistungsspektrum und neue Entwicklungen adäquat zu erlernen. Gleichwohl fordern wir finanzielle und arbeitsrechtliche Unterstützung für Weiterbildungsmaßnahmen für examinierte Pflegekräfte im Sinne des lebenslangen Lernens.

Zu guter Letzt streben wir eine Verbesserung des Gesundheitswesens durch bessere Prävention und der Ausbildung und Einstellung von Hygienefachkräften an. Krankheiten heilt man am Besten, wenn man sie von vornherein verhindert. Sind sie aber erstmal da, brauchen wir effektive Medikamente. Gerade die zunehmenden Resistenzen gegen Antibiotika werden uns nicht erst langfristig vor eine enorme Aufgabe stellen, denn viele bakteriellen Infektionen, die wir noch unter Kontrolle haben, könnten bald wieder gefährlich und gar tödlich werden. Hygienemaßnahmen, gerade in Krankenhäusern, sind daher essenziell, und werden am besten von gut ausgebildeten Hygienefachkräften koordiniert.

Gute Pflege bei steigendem Bedarf

Mit dem fortschreitenden demographischen Wandel in Deutschland werden wir in Zukunft zunehmenden Pflegebedarf sehen. Dass Menschen älter werden ist eine Erfolgsgeschichte unseres entwickelten Gesundheitssystems, denn es dämmt Krankheiten, die in früheren Zeiten lethal gewesen wären, erfolgreich ein. Während die Bevölkerungspyramide sich aber umdreht, und weniger “junge” Menschen eine alternde Gesellschaft versorgen, stößt die Finanzierungsart unseres momentanen Gesundheitssystems aber an ihre Grenzen.

Als reiche Gesellschaft können wir dennoch eine adäquate Versorgung der gesamten Bevölkerung sicherstellen. Wenn wir nur wollen. Und wir PIRATEN wollen, unbedingt. 

Quellen:

[1] assets.ctfassets.net/nwwnl7ifahow/3Ow8uwibOXBuyDKdzMvkZl/4ba6b97c17801fd4c17085a64d58b328/Flugblatt_Soziale_Sicherheit_f__r_den_gesellschaftlichen_Zusammenhalt.pdf

[2] www.cdu.de/thema/gesundheit-und-pflege

[3] archiv.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/170623_pflege.pdf?file=1