“Das von der kommunistischen Partei Chinas beschlossene Sicherheitsgesetz markiert das Ende einer Ära. Jahrzehntelang haben sich westliche Demokratien der Illusion hingegeben, dass die kommunistische Partei zwar ein anderes politisches System habe, aber ansonsten ein zuverlässiger und vertragstreuer Partner sei. Diese Maske ist mit der Verabschiedung dieses Sicherheitsgesetzes heute endgültig gefallen.
Das neue Gesetz sieht drakonische Strafen für pro-demokratisches Engagement vor. Somit ist der Kompromiss, den China mit dem Vereinigten Königreich geschlossen hatte, gebrochen”
kommentiert Daniel Mönch, der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland.
“Wir PIRATEN feiern die zahllosen Bewohner von Hongkong, die sich in den letzten Jahren für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eingesetzt haben. Die Leidenschaft und Kreativität, mit der sie dies taten, war und ist eine Inspiration für alle Menschen, die nach Freiheit streben. Sie sind der Beweis, dass Demokratie, Freiheit und Mitbestimmung nicht nur im Westen wesentlich sind, sondern fundamentale Werte, nach denen alle Menschen streben.
Wir PIRATEN fordern die Bundesregierung auf, ihre Appeasement-Politik gegenüber der kommunistischen Partei Chinas zu beenden. Das Schweigen aus Berlin und Brüssel zu dem aggressiven Vorgehen Chinas wird fatale Folgen haben. Die kommunistische Partei Chinas unter Xi Jinping verfolgt klar hegemoniale Ziele.
Daher muss Europa jetzt mit diplomatischem Protest, aber auch mit deutlichen wirtschaftlichen Sanktionen handeln. Wir sehen aufgrund dieser Situation die gesamte Kooperation mit China in Frage gestellt.
Der augenblickliche Genozid an den Uiguren offenbart die Brutalität des Regimes.
Um den Menschen aus Hongkong weiter ein Leben in Freiheit zu ermöglichen, schlagen wir der Bundesregierung vor, den Bewohnern Hongkongs zu ermöglichen, nach Europa zu migrieren. Sie haben mit ihrem Einsatz für Freiheit und Demokratie bewiesen, dass sie ein Leben in Freiheit wertschätzen und verdienen!”
Von einem (direkten) “Genozid an den Uiguren” habe ich bislang nichts wahrgenommen, sondern von Maßnahmen (Umerziehung, Zwangssterilisation von Frauen), die durchaus geeignet sein könnten, die Volksgruppe der Uiguren perspektivisch zu liquidieren, was natürlich schlimm genug ist.
Dennoch Herr Mönch: Bei offiziellen Verlautbarungen immer schön bei den Fakten bleiben. Das heißt u.a., die Lage der Uiguren in China ist nicht mit dem gleich zu setzen, was die Türken 1915/16 mit den Armeniern oder die in Australien angelandeten “demokratiedurchtränkten” Briten bis in die 20iger Jahre des 20.Jh mit den Aborigines veranstaltet haben.
Ich bin keineswegs ein Verteidiger der chinesischen Politik, aber ich habe Probleme mit Aussagen, die allein aufgrund ihres Wordings noch mehr Öl ins Feuer gießen. Und ich hasse doppelte Standards, weil diese auch ständig von unserer Mainstreampolitik angewendet werden, wenn es den Herrschaften opportun erscheint.
“Daher muss Europa jetzt mit diplomatischem Protest, aber auch mit deutlichen wirtschaftlichen Sanktionen handeln. Wir sehen aufgrund dieser Situation die gesamte Kooperation mit China in Frage gestellt.”
Wirklich gute Idee. Leider ginge dabei dieser schöne und für manche Leute (nicht nur die Chinesen) äußerst rentierliche Ansatz der Globalisierung zu großen Teilen den Bach `runter. Da wenden wir doch lieber die besagten doppelten Standards an: Maduro in Venezuela = böse, allein weil er nichts hat, Xi in China = (eigentlich) auch böse, aber sehr gut für die Wirtschaft – also lieber beim Wattebäuschchen-Werfen in Demokratie-Fragen bleiben.
Nebenbei gesagt, würde die tatsächliche Beendigung der gesamten Kooperation mit China eine gewaltige Delle im allgemeinen materiellen Lebensstandard der Deutschen erzeugen. Mal ehrlich: Würden wir das aushalten, nur damit in Hongkong die Demokratie erhalten bleibt?
Ich bin keine Politikerin oder Analytikerin. Aber ich denke, wenn die Probleme am größten sind und scheinen unlösbar zu sein, dann hilft die Neutralität am besten. Also, ich kann mir vorstellen, dass Hong Kong einfach zu einer asiatischen Schweiz (mit Hilfe der ganzen Welt) umorganisiert sein könnte. Als eine Brücke zwischen zwei unterschiedlichen Welten. Allen wird es nur gut tun. Es wird endlich ruhig und man kann sich auf die anderen Aufgaben des 21. Jahrhunderts konzentrieren. Statt sich ständig gegenseitig zu reizen und missverstehen oder sogar verachten und verletzen. Man muss sich nicht lieben. Es reicht, wenn man sich gegenseitig ganz in Ruhe toleriert. Und erlaubt den anderen so zu sein, wie man ist. Man ist nicht immer gleich ein Feind, wenn man eine andere Meinung hat oder anderen Lebensstill bevorzugt. Auch unsere Erde hat 2 Pole. Ist doch ganz normal und natürlich unterschiedlich zu sein. Ein Zwang bring auf Dauer keine Lösung die beide Seiten ruhig schlafen lässt. Man soll lieber gemeinsam ein Projekt ausarbeiten. Projekt der weltweit einzigartigen Neutralität von Hong Kong. Es bringt mehr Sinn. Und noch mehr Bewunderung einer Kultur die tausende Jahre alt ist.