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Spahn setzt Personaluntergrenzen in der Pflege aus – Begründung: Coronavirus

Das Bundesgesundheitsministerium hat die erst seit Januar geltende Personaluntergrenzen-Verordnung (PpUGV) ausgesetzt. Dies teilte Gesundheitsminister Jens Spahn am Mittwoch in einem Brief an alle Krankenhäuser und Krankenkassen mit. In der Begründung heißt es, “Die Krankenhäuser müssen bei der Personalplanung flexibel auf die Ausbreitung des Coronavirus reagieren können. Deshalb entlasten wir sie in dieser Lage bis auf weiteres von Dokumentationsaufwand und Auflagen in der Pflege”.

In § 8 Abs. 2 der PpUGV heißt es, dass Personaluntergrenzen bei “starken Erhöhungen der Patientenzahlen, wie beispielsweise bei Epidemie” nicht eingehalten werden müssen. Eine Aussetzung der Verordnung wegen der “Ausbreitung des Coronavirus” ist auf Krankenhausebene somit eigentlich gar nicht notwendig.

Sandra Leurs, Themenbeauftragte für Gesundheit und Pflege kritisiert:

“Das Kernproblem ist nicht das Coronavirus, sondern die Zustände im Pflegebereich, die seit Jahren von beruflich Pflegenden angeprangert werden, und der fehlende politische Wille, den Pflegenotstand zu beheben.
Während die meisten positiv getesteten COVID-19 Patienten ambulant behandelt werden, steigen die Patientenzahlen in den Krankenhäusern zurzeit wegen der Influenza. Diesem saisonal bedingten Phänomen, die Influenza treibt ja jedes Jahr ihr Unwesen, kann vorgebeugt werden, indem man zum Beispiel planbare OP`s aussetzt und auf Personalreserven zurückgreift. Damit werden allerdings keine Profite generiert. Deshalb wird auch während der Grippesaison der “Normalbetrieb” zu Lasten der Pflegenden aufrechterhalten.

Mit der Aufhebung der PpUGV wird die rote Linie des Patienten -und Personalschutzes überschritten. Dieser inakzeptable pflegepolitische Aktionismus lässt auf mangelnde Vorbereitungen schließen. In der Pflege kann schon der normale Alltag kaum bewältigt werden. Auf eine Pandemie ist unser Gesundheitssystem nicht vorbereitet.”

2 Kommentare zu “Spahn setzt Personaluntergrenzen in der Pflege aus – Begründung: Coronavirus

  1. Schlechtes wirtschaften und schlechte politische Entscheidungen zeigen sich immer in einem Stress Test.
    Kommt eine Krise, zeigen sie sich nicht nur sondern wirken.
    Wird jetzt nicht endlich mit den richtigen Entscheidung gegen gesteuert, haben sie Auswirkungen. Diese sind meistens irreversibel. Das heißt man kann sie nicht mehr rückgängig machen.

    Unser Gesundheitssystem ist in einem desolaten Zustand.
    in einer Krise darf man das schon stark beanspruchte Personal nicht noch mehr belasten. Man muss die Belastungen senken und die Anreize erhöhen.
    Es gibt also nur eine einzige Lösung für das Problem.
    Die Personaldecke ist zu erhöhen. Die Material technische Ausstattung ist zu verbessern.
    Koste es was es wolle. Nun muss man halt für die alten Fehler bezahlen.
    Um die Verantwortlichen kann man sich erst kümmern, wenn die Krise ausgestanden ist.

    Für die Wähler heißt das dann, die Versager ab zu wählen. Um diese Missstände abzuschaffen, dafür sind die Piraten angetreten. Wir haben im Vorfeld gewarnt und wir sind bereit Verantwortung zu übernehmen.

    ahoi

    • Ja, aber Spahn scheint nicht bereit dafür zu sein jetzt dafür zu sorgen das mehr Personal eingestellt wird. Also keine Bereitschaft der SPD/CDU Regierung da das nötige Geld in die Hand zu nehmen.

      Das Aufheben der Personal Untergrenzen wird nur dazu führen das noch mehr Pflegekräfte wegen Burnout Kündigen und dann noch weniger Personal zur Verfügung steht. Das zeigt, wir werden von völlig inkompetenten regiert.

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