Die Gewaltspirale in Syrien dreht sich weiter, die Zivilbevölkerung leidet. Warum Europa jetzt handeln muss.
Die Piratenpartei ruft die Bundesregierung auf, mäßigend auf die Türkei einzuwirken. Eine großangelegte militärische Operation seitens der Türkei ist weder vom Völkerrecht gedeckt, noch hilft es den notleidenden Kriegsflüchtlingen in der Region. Diese dürfen nicht zum Spielball expansiver Außenpolitik oder nationalistischer Innenpolitik verkommen. Neben unmittelbarer humanitärer Hilfe im Grenzgebiet und sicherer Rückzugskorridore ist der Dialog mit allen betroffenen Konfliktparteien, insbesondere auch der syrischen Regierung zu suchen. Ein militärisches Eingreifen im Rahmen der Nato lehnen wir ab.
Sicherheitsexperte Alex Kohler macht weiter deutlich:
„Die Lage in Syrien ist ernst und militärische Machtdemonstrationen helfen niemandem dort. Sollte die Türkei weiterhin diesen Konflikt befeuern, müssen wir Europäer klar machen, dass wir solch ein Vorgehen weder unterstützen können, noch zulassen werden. Dies kann bei Reisewarnungen anfangen und über Exportbeschränkungen für militärische Ausrüstung und Technologie, bis hin zu harten Zöllen führen. Auch eine verstärkte Sicherung der EU-Außengrenze zur Türkei muss besprochen werden. Unser vordergründiges Ziel muss es jetzt sein, eine weitere Eskalation zu verhindern und die Region zu stabilisieren.“
Alles sehr nett verfasst, liebe Piraten, kann aber von jeder anderen Partei stammen, hilft aber niemandem.
Es “muss besprochen werden”, zu spät.
Vor dem Sotchi-Übereinkommen und dem U.S. Rückzug vllt noch, jetzt vorbei.
h/t@CarloMasala1
“Ich weiß um diplomatische Gepflogenheiten, weiß auch, dass es wichtig ist, die Türkei nicht zu verprellen, alles d’accord. Aber so zu tun, als ob die Türkei nur das Opfer eine Angriffs gewesen sei, geht mir entschieden zu weit”. Nicht nur das, NATO anerkennt TUR Sicherheitsinteressen und wird wohl (USA) Patriots liefern.
Da wir (Der Westen) uns nur noch als Soft Power beweisen, bleibt allein leider noch das Abwarten. Der Krieg blutet aus. Irgendwann.
Gruß
PS: Twitter @Kaikowsky
Der Unterschied zu anderen Parteien ist, das wir hier im Gegensatz zu anderen benennen wir klar den Verursacher.
Das ist ne ziemliche schwache Position da sie vollkommen außer acht lässt vor wem die Flüchtlinge bei Idlib fliehen und was passiert wenn Erdogan seine Truppen zurückzieht.
Vielen Dank für Ihre Anmerkungen, die ich inhaltlich teile.
Bitte verstehen sie diese PR im Sinnen der “Inneren Führung” als Teil der Motivation und Legitimation für das was jetzt (verzugsfrei) definiert und gefordert (bzw. umgesetzt) werden muss – für Europa and alle betroffenen Menschen.
Unterstützung und Zahlungen von “Tributen” an die “Hohe Pforte” durch D und die EU müssen sofort ausgesetzt/eingestellt werden (die TR finanziert mit den EU Geldern zum Teil islamistische Milizen in SY), das Geld ist für die betroffenen Menschen (Flüchtlinge und Bevölkerung) in den betroffenen Regionen (GR, BG, SY) umzuplanen und zielgreifend zu verwenden. Die dafür notwendigen Maßnahmen sind durch die EU in Koordination und Zusammenarbeit mit den lokalen Partnern (soweit notwendig auch mit SY und RU) umgehend einzuleiten. Wunschdenken, vielleicht – tatsächlich eine unabwendbare Notwendigkeit wenn es noch gelingen soll, Schlimmeres abzuwenden.
Ich plädiere da eher für ein hartes Vorgehen gegen Diktator Erdogan, zum Beispiel das Androhen von Sanktionen oder Aussprechen von Reisewarnungen falls er nicht bereit ist von der militärischen Eskalation Abstand zu nehmen !
Wie es bereits Klaus-Peter Kaikowsky gesagt hat:.
“Alles sehr nett verfasst, liebe Piraten, kann aber von jeder anderen Partei stammen, hilft aber niemandem.” die Piraten sind Opposition, Opposition hat den Auftrag, Fehler und Versäumnisse der Regierung zu kritisieren; ebenso ist Auftrag, bessere, andere Vorschläge zu machen, die der Sache viel mehr gerecht werden.
Dies fehlt hier in der Blogpost gänzlich; Piraten müssen an der Seite der Schwächsten stehen, all denen, wie vor Lebensgefahr und Bürgerkrieg auf der Flucht sind. Hier sind wir gefordert, für all diese Menschen eine sichere Zuflucht und gute Chancen auf einen Neuanfang zu schaffen. Daher muss die Piratenpartei von der Bundesregierung die Aufnahme von mindestens 800.000 (das ist ein Prozent der derzeitigen Bevölkerung) einzufordern und genauso die Regierung zu verpflichten, die gleichen Aufnahmequoten (ein Prozent der Wohnbevölkerung) bei allen EU-Staaten einzufordern.
Dazu muss im EU-Haushalt umgeschichtet werden, um mit diesen Mitteln alle aufnehmen Staaten zu unterstützen. Insbesondere braucht Griechenland keine zusätzlichen Frontex-Soldaten, sondern Hilfen bei der Unterbringung und Verteilung der vielen bei ihnen gelandeten Geflüchteten.
Nur so können wir dem Anspruch, eine wahrhaft europäische Partei zu sein, gerecht werden.
@Georg von Boroviczeny Gut gesprochen! 🙂
@Georg – Danke für diesen Kommentar, der auch mit dem Programm der Piratenpartei zu begründen ist!
Richtig, man kann sich von Erdogan nicht erpressen lassen!
Den Grund der Erpressung hat die EU Erdogan aber “frei Haus” geliefert. Es kann doch keiner so blauäugig gewesen sein, zu erwarten, dass Erdogan auf auf lange Zeit 3-4 Millionen Geflüchtete in der Türkei leben lässt.
Von den Zukunftsaussichten der Geflüchteten gar nicht zu reden.
Jetzt muss die EU für ihren Fehler einstehen und den Geflüchteten und Ländern wie Griechenland oder Bulgarien massiv Hilfe und Unterstützung bei der Aufnahme und Weiterleitung bieten.
Dies ist bestimmt nicht einfach und wird auch den “rechten Parteien” wieder Zulauf bringen. Aber wollen wir wirklich unsere Menschlichkeit aus Angst vor rechten Stimmen verkaufen?
Und die Bilder, die ich durch die “Sicherung der Grenze” gerade sehe, entsprechen der Überschrift dieses Artikel leider so gar nicht.