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PIRATEN auf der Jahrestagung der Bundesdrogenbeauftragten

Die neue Drogenbeauftragte Daniela Ludwig hat am 25. November zur Jahrestagung der Bundesdrogenbeauftragten geladen.

Andreas Vivarelli, drogenpolitscher Sprecher der Piratenpartei wie auch verschiedene NGO`s haben es auf die Gästeliste geschafft. Weder Gesundheitsminister Jens Spahn noch Daniela Ludwig können also eine gefilterte homogene Jubelmasse im Publikum erwarten. Das stramme Vortragsprogramm lässt je nach Format allerdings wenig Spielraum für Fragen, Gespräche und Diskussionen zu.

„Zunächst freue ich mich, Frau Ludwig kennen zu lernen und hoffe, mit ihr ins Gespräch zu kommen. Sicher ist, dass man viele bekannte Gesichter treffen wird, die mit der gleichen Intention gekommen sind: Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) muss abgeschafft werden, Drogenpolitik darf nicht durch Strafen sondern muss von Hilfsangebote bestimmt sein. Eine Institution der altersgerechten und flächendeckenden Prävention muss das fehlgeschlagene gelebte Modell der Repression vollständig ablösen, „

kommentiert Vivarelli.

In der Vergangenheit war zu drogenpolitischen Themen kaum mehr von der Verkehrspolitikerin zu hören als längst überholten Phrasen der Repression. Kurz nachdem bekannt wurde, dass sie das Ehrenamt bekleiden würde, wurde Ludwig offensichtlich von der Bundesregierung ein Korridor aufgemacht, der ihr ermöglicht, Gesprächsbereitschaft nicht nur zu signalisieren, sondern auch tatsächlich anzubieten. Der Presse war nun mehrfach zu entnehmen, dass es Bereitschaft gibt, in Sachen Cannabis das gelebte Modell zu überdenken. Gesprächstermine mit dem deutschen Hanfverband, dem Schildower Kreis und LEAP (Law Enforcement against Prohibition) sind angedacht und zum Teil bereits vereinbart.

„Mit ihrem Vorstoß, den Ausbau der Substitutionsangebote und damit eine flächendeckende Versorgung zu ermöglichen, greift sie ein seit Jahren bekanntes Problem an, nur scheint es noch an konkreten Lösungen zu fehlen. Wenn an dieser Stelle nicht unmittelbar gehandelt wird, werden die Versorgungslücken in der Substitutiontherapie größer und sorgen für weiteren Zulauf des Schwarzmarktes.
Dass sie sich, wie seinerzeit Marlene Mortler, stark für ein konsequentes Werbeverbot von Tabakprodukten macht, aber den Alkohol mit keiner Silbe erwähnt, könnte ein Hinweis auf den ihr vorgegebenen Spielraum zu sein, bewirft eine ehrliche Prävention allerdings mit Steinen,“

kritisiert Vivarelli abschließend.

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