Die Verhandlungen der EU-Mitgliedsstaaten über ihre Vorstellungen zu der geplanten ePrivacy-Datenschutzverordnung befinden sich auf der Zielgeraden.
Der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer, Schattenberichterstatter der Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz, warnt:
“Die Regierungen versuchen, diese Verordnung zu kapern, um verpflichtende und freiwillige Vorratsdatenspeicherung, Tracking und Uploadfilter zu legalisieren. Ehrlicherweise sollten sie die ePrivacy-Verordnung gleich umbenennen in ‘dePrivacy’. Mit uns ist dieser Anschlag auf unsere digitale Selbstbestimmung nicht zu machen!”
Breyers Kritikpunkte an der Ratsposition im Einzelnen sind hier nachzulesen.
Upload Filter oder ein Mediator in Discourse? Gibt es ein Unterschied?