In der Nacht zu Freitag hat der Bundestag mit den Stimmen der GroKo das 2. Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU zur Anpassung deutscher Gesetze an die DS-GVO beschlossen.
Frank Herrmann, Vorsitzender der PIRATEN NRW und Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei kommentiert:
„Über ein Jahr zu spät, zu kompliziert und meistens zum Nachteil der Menschen im Land, so könnte man das über 600 Seiten umfassende Gesetzespaket in aller Kürze beschreiben.
Das ’Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik’ (BSI) durch die Einschränkung der Auskunftsrechte Betroffener weiter abzuschotten. ist genau die falsche Strategie. Für die Zentralstelle für IT-Sicherheit ist Vertrauen und Transparenz wichtig, keine Mauern aus Schweigen!
Und dass jetzt nur noch Unternehmen, in denen mehr als 20, statt bisher 10 Personen mit der Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind, verpflichtend eine Person für den Datenschutz beauftragen müssen, ist purer Populismus und ein vergiftetes Geschenk an die Unternehmer. Denn an der Verantwortlichkeit und auch an der Haftung für die Beachtung der Datenschutzpflichten ändert sich nichts, die bleiben bei der verantwortlichen Stelle, beim Unternehmen! Wenn jetzt die fachliche Beratung eingespart werden darf, werden Datenschutzverstöße ganz sicher nicht weniger werden.
Kein Wort verlieren CDU/CSU und SPD über den vor drei Monaten vom Bundesverwaltungsgericht für ungültig erklärten §4 Abs.1 BDSG zur Videoüberwachung. Hier wäre wenigstens die Klarstellung der Gültigkeit europäischen Rechts und die Aussicht auf eine neue Regelung wichtig gewesen.
Ein kaltes Erwachen gibt es für die Polizeigewerkschaften, denn durch das in Artikel 8 geänderten BDBOS-Gesetz sind es jetzt die Beamtinnen und Beamten selbst, die durch die Nutzung ihrer Digitalfunkgeräte vollständig überwacht werden! Für 75 Tage darf jetzt gespeichert werden, wer, wann, mit wem und von wo kommuniziert hat. Die ‚Robocop‘-Strategie der Innenminister in Bund und Ländern wird fortgesetzt, denn dass die Bilder der Bodycams in die Einsatzzentralen übertragen werden, ist nur noch eine technische Hürde.
Insgesamt bleibt festzustellen, dass mit den jetzt beschlossenen weiteren Gesetzes-Änderungen der Schutz personenbezogener Daten in Deutschland weiter eingeschränkt wird und die Regelungen noch unübersichtlicher werden. Die Schutzpflicht des Staates gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern wird klar missachtet!“
Mal ganz ehrlich, 600 Seiten Gesetzestext. Welches Mittelständische Unternehmen liest sich sowas durch und überprüft dann auch noch die eigene Infrastruktur ob diese den Anforderungen eines 600 Seitigen von Bürrokraten verfassten Dokumentes entspricht ?
Ich würde mal darauf wetten das sich das so gut wie niemand antut.
Und falls doch dann lässt man halt die Kunden/Nutzer irgendso einen Vertrag abklicken in dem Sie eben all dem Zustimmen und die Daten können weiterhin frei verwendet und weiter gegeben werden. Denn welcher Nutzer liest schon hunderte Seiten AGB ?
Bei allem Respekt liebe Piraten, aber die Idee Datenschutz durch Bürrokratie sicher zu stellen funktioniert eben nicht.
Da wäre es sinvoller entsprechende Verschlüsselungstechnologien, OpenSource Betriebsysteme und TOR zu unterstützen. Wer will kann dann seine Daten selbst schützen. Wer dies nicht tut ist dann eben selbst schuld. Ich denke da braucht es dann eben auch Eigenverantwortung anstatt eines bürrokratischen Nanny Staates welcher alles in tausenden Seiten Gesetzestexten welche nur für Juristen und BWLer verständlich sind reguliert.
Ich empfinde eine solche regulierungswütige Datenschutz Politik daher als Elitär und irgendwie weltfremd.
Man kann seine Daten eben nur bedingt selbst schützen. Email verschlüsseln, ok. TOR browsen, ok. Aber sobald ich mit einem Onlinehandel Geschäfte mache, ist mein Name, meine Adresse, meine bestellten Waren und mein Konto irgendwo “da draußen”. Schlimmer noch (weil privater) sind Daten, die von Staats wegen erhoben werden (Meldedaten, Gesundheitsdaten…). Von Überwachungsdaten mal ganz zu schweigen.
Und dann gibt es noch die sozialen Netzwerke (klar, wer die benutzt ist “selber schuld”, aber wer sie nicht nutzt, ist halt außen vor), in denen Informationen (Posts) prinzipbedingt öffentlich sein müssen. Da kann man nicht viel verbergen, ohne die Funktionalität lahmzulegen, und viele funktional notwendige Daten sind nur technisch nichtöffentlich, für den Betreiber aber natürlich vorhanden. Anonymität wird dann per Gesichtserkennung ausgehebelt, und den eigenen Klarnamen wird schon irgendein “Friend” mal posten.
“Eigenverantwortung” (so wünschenswert sie ist) läuft auf “Eremit in Höhle” hinaus. Das kann’s auch nicht sein.
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