Ein veröffentlichter Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums für ein „Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“ offenbart die Pläne für eine Gesetzesänderung, mit der bisher illegitime Eingriffe in die Pressefreiheit als rechtens erklärt werden könnten.
“Mit dem Entwurf wird erneut deutlich, was für ein Geist im Bundesinnenministerium vorzuherrschen scheint. Jedes Schulkind lernt über die Bedeutung des Journalismus als Korrektiv in der Demokratie. Und ebenso über die Notwendigkeit des Quellenschutzes. Es kann das eine nicht ohne das andere geben.
Dieses Verhältnis aufzuweichen kommt einer Demontage der Grundpfeiler der Demokratie gleich. So wie wir ein derartiges Vorgehen in der Türkei kritisieren, kritisieren wir auch solche Bestrebungen in Deutschland.”
Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland
Meiner Interpretation nach geht es der CDU/CSU hier darum geht Whistleblower zu verfolgen. Also Journalisten zu überwachen um dann an Leute wie Snowden oder Manning ranzukommen wenn Sie der Presse Informationen über Verbrechen und Skandale zukommen lassen. Die CDU/CSU haben hier aus den Leaks der Vergangenheit gelernt und wollen so wohl dafür sorgen das unangenehme Details über die Regierenden nicht mehr so leicht bzw. ungestraft ihren Weg an die Öffentlichkeit finden.
Passt perfekt zu AKKs forderung die freie Meinungsäußerung “Regulieren” zu wollen. Da heißt es jetzt gemeinsam aktiv zu werden bevor der freie Informationsfluss zerstört wird.
Irgendwie schon komisch, sollte nicht vor 2-3 Monaten ein Whistleblower-Schutz in der EU eingeführt werden? Wer hatte dabei wohl quergeschossen?
Einschränkungen der Pressefreiheit ist ein No Go.
@Ulrich Huperz
Es wurde ja auch eine Datenschutzrichtlienie EU weit beschlossen, und dennoch wollen Sie Vorratsdatenspeicherung, Verschlüsselunsverbot usw. Politik kann da vor allem wenn Sie von digital inkompetenten betrieben wird sehr widersprüchlich sein. Deshalb brauchen wir mehr Piraten in den Parlamenten.