Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, kritisiert die aktuellen Aussagen der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer.
„Frau Kramp-Karrenbauer scheint ein irritierendes Verständnis von Meinungsfreiheit und damit von unserem Grundgesetz zu haben, wenn sie vor allem in Wahlkampfzeiten eine Einschränkung des Meinungsausdrucks fordert. Seit jeher ist es beispielsweise in klassischen Medien üblich, Wahlempfehlungen auszusprechen. Hier trennt sie nach Belieben in ihr genehme Medien und in solche, die eine mehrheitlich abweichende Meinung artikulieren. Gerade Politiker müssen in der Lage sein, Kritik wenigstens empfangen zu können. Dies ist ein wesentlicher Ausdruck unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft. Für eine Rolle als mögliche Kanzlerin, die die breite Gesellschaft vertreten müsste, disqualifiziert sie sich mit solchen Aussagen.“
Daniel Mönch der politische Geschäftsführer der Piratenpartei ergänzt:
„Annegret Kramp-Karrenbauer zeigt keine Einsicht und kein Verständnis für die Anliegen der jungen Generation. Ihre Reaktion auf #Fridaysforfuture muss als erschreckend gewertet werden. Diese jungen Menschen haben ein Anliegen, das ihnen wichtig ist. Anstatt ihnen zuzuhören will Kramp-Karrenbauer mit Staatsgewalt auf Schulkinder los gehen, um die Schulpflicht durchzusetzen.Die Äußerungen auf der Pressekonferenz nach der Wahl haben gezeigt, dass Kramp-Karrenbauer entscheidende Grundwerte unserer Gesellschaft, wie Meinungsfreiheit und Freiheit von Zensur, nicht teilt. Das ist ein Offenbarungseid für das Selbstverständnis der CDU, eine sogenannte Volkspartei zu sein. In dem Moment, in dem eine Partei, welche die gesamte Gesellschaft vertreten möchte, wie die CDU, nur noch Partikularinteressen vertritt und diese mit den Mitteln des Staates auch gegen Mehrheiten durchsetzen will, hat sie diesen Anspruch vollkommen verloren. Mit ihren Kommentaren auf Twitter hat Kramp-Karrenbauer nochmal bestätigt, dass sie es auch in Zukunft nicht verstehen wird. Wir PIRATEN fordern ihren Rücktritt!“
Ich fordere eine amtliche Klarnamen Pflicht für das Internet. Die kann man ja auf Basis eines elektrischen Personal Ausweises aufbauen.
Telefon und Fax Geräte lassen sich ja schließlich auch ihren Besitzern zuordnen. Das muss auch für das Internet gelten, es darf nicht länger ein Rechtsfreier Raum existieren.
YouTuber sollten zudem eine Rundfunklizenz erwerben müssen welche nur für seriöse identifizierte Akteure zu vergeben sind. Nur so können wir Fake News wie Sie von Russland gestreut werden effektiv entgegen wirken.
Herr Hansen,
Lizenz bei YT? Wer glaubt denn was dort verbreitet wird? Eine Lizenz wird nicht vor dem gewollten glauben an die Flacherde schützen. Medienkompetenz liegt auch bei Konsumenten! Wenn ich auf einer Plattform, auf der vornehmlich Privatleute ihre Katzenvideos hochlade, anfange Dinge für wahr zu erachten, dann liegt da der Nachholbedarf bei mir!!
So eine Klarnamenpflicht würde doch nur gehen wenn alle ausländischen Seiten und Foren welche diese nicht umsetzen gesperrt werden. Sonst weichen die Leute eben auf Server ins Ausland aus um frei zu diskutieren.
Folglich würde sich eine solche unsinnige Idee nur mittels Massenzensur durchsetzen lassen. Völlig realitätsfremd was diese CDU Leute da so fordern und als Gesetz beschließen wollen.
Mindestens genau so bescheuert wie die Uploadfilter
Ja klar Klarnamenpflicht fürs Internet, ich glaub es hackt. Hinterweltler wie Sie sind zum Glück gut dafür dass die CDU/CSU einen immer schlechteren Ruf bekommt, also bitte weiter so.
Das Internet ist schon ein wenig Komplexer als ein Faxgerät. Daher wäre es unsinnige das was für FAX Geräte gilt auch für das Internet erzwingen zu wollen. Schließlich sind im Internet viele private Daten im Spiel die schützenswürdig sind, nicht zuletzt braucht es Anonymität um auch Whistelblower die Staatliches Unrecht aufdecken vor Verfolgung zu schützen.
Eine Klarnamen bzw. Identifizierungspflicht würde somit die freie Verbreitung von gesellschaftlich wichtigen Informationen komplett unmöglich machen und wäre somit eine Gefahr für Pressefreiheit und Demokratie.
Auf welchem Stern sind Sie denn geboren???
Da stehe ich auch dazu!
@Franz Hansen Erst habe ich gedacht dieser Beitrag sei Satire aber dann habe ich gesehen das Sie mit ihrem Nutzernamen auf die CSU verlinken…..
Leider scheinen so einige CDU/CSU Politiker in den 1970ern stecken geblieben zu sein. Da sind dann halt eben auch FAX Geräte die absolut neuste Hochtechnologie. Vermutlich lassen Sie sich auch ihre Internetseiten per FAX zum ausdrucken zuschicken, lol.
Franz Hansen Rundfunklizenzen gibt es in der Streaming Szene mittlerweile schon länger.
Das sind die Voraussetzungen damit es als Rundfunk gilt:
1. Linear, also live verbreitet werden,
2. von mehr als 500 Zuschauern/Usern gleichzeitig gesehen werden können,
3. redaktionell gestaltet sind und
4. „entlang eines Sendeplans“ regelmäßig und wiederholt verbreitet werden.
Quelle: https://www.medienanstalt-nrw.de/regulierung/internet/rundfunklizenzen-fuer-live-streaming-angebote.html
Da Sie sicherlich auf Rezos Video anspielen trifft hier nur der Punkt zu das 500 Menschen gleichzeitig das Video schauen kann.
Das was AKK hier mit Einschränkung der Meinungsfreiheit vor Wahlen fordert ist nichts anderes als Zensur, das was auch aus Deutschland immer wieder anderen Ländern vorgehalten wird.
Willkommen im Land der Doppelmoral
#AKKRuecktritt – das wäre jetzt eure Kampagne – das Thema ist ja wie gemacht für die PiratenPartei.
Daraus müsstet ihr etwas amchen.