#Topthema Aus dem Bundesvorstand

Gegen Einschränkung der Meinungfreiheit

Kritik an Zensurplänen von Annegret Kramp-Karrenbauer

Zur Pressekonferenz der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer bezüglich der Ergebnisse der EU-Wahl kommentiert der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Daniel Mönch:

„Anstatt die Europawahl mit Rekordwahlbeteiligung, insbesondere auch bei jungen Menschen, als Fest der Demokratie zu feiern, versucht die CDU Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, diese Entwicklung wieder zurückzudrängen. Auf der heutigen Pressekonferenz hatte sie klare Ansagen Richtung sowohl Fridays for Future getätigt, indem sie auf die Schulpflicht verwies, aber auch an die engagierten Youtuber rund um Rezo sprach sie eine Warnung aus. Es sei zu prüfen, inwiefern auch Youtuber ähnlichen Auflagen wie Presseredaktionen aus der analogen Welt unterliegen sollten.

Diese Aussagen aus dem Mund von Frau Kramp-Karrenbauer müssen als Drohung verstanden werden. Anstatt sich die Anliegen der jungen Menschen zu Herzen zu nehmen, wird versucht, junge Menschen über Repression zum Schweigen zu bringen.
Dabei ist sie anscheinend auch bereit, weitere Kollateralschäden in Kauf zu nehmen und möchte Youtube, einem wichtigen jungen Wirtschaftszweig, der in den letzten Jahren unglaublich viel zu Kreativität und Austausch beigetragen hat, weiter kaputt regulieren.“

Wenn Aktivisten bei #FridaysforFuture oder Youtuber, die von diesen „Ideen“ der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und ihrer Partei in Zukunft betroffen sind, können sie sich gerne bei vorstand@piratenpartei.de melden. Wir versuchen dann zu helfen, soweit es in unseren Möglichkeiten ist.

„Die Klimafrage ist die entscheidende Frage unserer Zeit; sie entscheidet darüber, ob wir unseren Kindern noch einen lebenswerten Planeten mit einer intakten Umwelt übergeben können oder nicht. Mich persönlich treiben solche Gedanken um, und das geht vielen anderen meiner Generation und den noch jüngeren auch so.
Der Grund, warum das Video von Rezo so erfolgreich war, ist nicht, dass die Jugend die Demokratie vernichten will, wie sie in ihrer Pressekonferenz so süffisant anmerkte, sondern dass diese Jugend und viele andere sich Sorgen um diesen Planeten und ihre Zukunft auf ihm machen und dabei von der CDU nicht ernstgenommen werden.
Mit ihrer Reaktion bestätigt Kramp-Karrenbauer erneut den Eindruck, dass die CDU eben keine Problemlösungen erarbeiten kann, sondern stattdessen alles versucht, Kritiker mundtot zu machen. Schon in der Debatte um Artikel 13 warf sie den Kritikern vor, Bots und bezahlte Demonstranten zu sein. Diese Form der Politik ist inakzeptabel! Wir fordern dazu auf, dass die CDU, allen voran Annegret Kramp-Karrenbauer, alles daran setzt, die Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens einzuhalten.“

3 Kommentare zu “Kritik an Zensurplänen von Annegret Kramp-Karrenbauer

  1. Der CDU Politiker Schäuble will das alle nur noch mit Klarnamen im Internet schreiben dürfen. Siehe:

    https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/wolfgang-schaeuble-will-klarnamen-pflicht-im-internet-a-1267993.html

    Das würde zur Selbstzensur führen, denn wer will schon z.B. in einem Forum für Gesundheitliche oder Psychische Belange diskutieren wenn jede Versicherung, Arbeitgeber oder Behörde mit einer einfachen Google Suche nach dem Namen alle Beiträge und somit auch gesundheitlichen Status erfährt. Wer wird sich noch politisch äußern wenn er damit z.B. Jobchancen verliert weil die Meinung dem Arbeitgeber nicht gefällt. Das führt zu selbstzensur.

    Der CSU Innenminister fordert derweil alle Anbieter von Chatsoftware welche das sicher verschlüsselte Chaten erlauben zu verbieten und in Deutschland zu sperren. Siehe:

    https://www.zdnet.de/88361091/whatsapp-und-co-bundesinnenministerium-fordert-hintertuer-fuer-verschluesselte-messenger/

    Dann dürfen wir nur noch APPs benutzen bei denen der Staat jederzeit mitlesen kann. Also in etwa sowas wie die NSA in Deutschland wo der Staat alles über uns weiß und das jederzeit gegen uns verwenden kann.

    Die Uploadfilter hat die CDU ja schon eingeführt, und somit die Grundlage für Zensur geschaffen. War ja klar das es da nicht nur bei der Sperrung von Urheberrechtsverletzungen bleiben wird sondern auch andere Inhalte betroffen sein sollen welche den CDUlern nicht gefallen. Zum Beispiel solche Videos wie die von Rezo.

    Dagegen heißt es nun den Widerstand zu organisieren, denn wir wollen keinen Überwachungs und Zensurstaat wie ihn sich die CDU wünscht. Wir wollen Freiheit und Demokratie.

    Deshalb, Pirat werden und mitmachen: https://www.piratenpartei.de/werde-pirat/

  2. Für die Demokratie wäre es in der Tat besser wenn im Internet nicht mehr jeder einfach so alles mögliche veröffentlichen dürfte.

    Im Grunde brauchen wir da einen seriösen Qualitätsjournalismus welcher recherchierte Fakten veröffentlicht und diese über vertrauenswürdige Plattformen Angeboten werden.

    Das Internet darf nicht länger ein rechtsfreier Raum sein in dem einfach so jeder alles mögliche behaupten darf. Das fördert nur dem Populismus und schadet somit der Demokratie.

    Ich fände es daher sinnvoll wenn Twitter und YouTube 3 Monate vor Wahlen gesperrt werden um der Verbreitung von Fake News entgegen zu wirken.

    Dann kommt die Jugend vielleicht auch auf die Idee sich mal eine Zeitung zu kaufen und vertrauenswürdigen Journalismus zu lesen anstatt dauernd nur auf dem Mobilfunktelefon herum zu spielen und sich irgendwelchen Populismus rein zu ziehen.

    Ich als Rentner habe da echt Angst wenn ich die Kiddies im Zug nur wie die Zombies in ihr Smartphone glotzen sehe.

    Es wird höchste Zeit das man da endlich Mal was dagegen tut. Deswegen wähle ich die CDU.

    • „Das Internet darf nicht länger ein rechtsfreier Raum sein in dem einfach so jeder alles mögliche behaupten darf. “
      Das darf nur die BILD – Zeitung, die sich die Jugendlichen in der Youtube/Twitter/FB/Instagramm-freien Periode vor der Wahl kaufen sollten.
      Spiegel wär‘ auch ’ne tolle Wahl- Grüße an Herrn Relotius. Der Qualitätsjournalismus auf Papier, den Sie da herbeireden wollen, ist mMn längst ausgestorben. Und ja – daran hat durchaus auch das moderne Medium Internet schuld.
      Wenn Sie das Rezo-Video NICHT gesehen haben, sollten Sie vorsichtige sein mit Behauptungen, er würde alles Mögliche behaupten. Er gibt da sicher ein paar kleine Ungereimtheiten in Details, aber im GRUNDSATZ hat der Junge in allen Punkten vollkommen recht.
      Fazit für mich – noch nicht Rentner aber schon ziemlich alt: Lieber färb‘ ich mir die Haare blau als mir ’ne BILD zu kaufen.

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