#Topthema Aus dem Bundesvorstand

Gegen Einschränkung der Meinungfreiheit

Kritik an Zensurplänen von Annegret Kramp-Karrenbauer

Zur Pressekonferenz der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer bezüglich der Ergebnisse der EU-Wahl kommentiert der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Daniel Mönch:

„Anstatt die Europawahl mit Rekordwahlbeteiligung, insbesondere auch bei jungen Menschen, als Fest der Demokratie zu feiern, versucht die CDU Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, diese Entwicklung wieder zurückzudrängen. Auf der heutigen Pressekonferenz hatte sie klare Ansagen Richtung sowohl Fridays for Future getätigt, indem sie auf die Schulpflicht verwies, aber auch an die engagierten Youtuber rund um Rezo sprach sie eine Warnung aus. Es sei zu prüfen, inwiefern auch Youtuber ähnlichen Auflagen wie Presseredaktionen aus der analogen Welt unterliegen sollten.

Diese Aussagen aus dem Mund von Frau Kramp-Karrenbauer müssen als Drohung verstanden werden. Anstatt sich die Anliegen der jungen Menschen zu Herzen zu nehmen, wird versucht, junge Menschen über Repression zum Schweigen zu bringen.
Dabei ist sie anscheinend auch bereit, weitere Kollateralschäden in Kauf zu nehmen und möchte Youtube, einem wichtigen jungen Wirtschaftszweig, der in den letzten Jahren unglaublich viel zu Kreativität und Austausch beigetragen hat, weiter kaputt regulieren.“

Wenn Aktivisten bei #FridaysforFuture oder Youtuber, die von diesen „Ideen“ der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und ihrer Partei in Zukunft betroffen sind, können sie sich gerne bei vorstand@piratenpartei.de melden. Wir versuchen dann zu helfen, soweit es in unseren Möglichkeiten ist.

„Die Klimafrage ist die entscheidende Frage unserer Zeit; sie entscheidet darüber, ob wir unseren Kindern noch einen lebenswerten Planeten mit einer intakten Umwelt übergeben können oder nicht. Mich persönlich treiben solche Gedanken um, und das geht vielen anderen meiner Generation und den noch jüngeren auch so.
Der Grund, warum das Video von Rezo so erfolgreich war, ist nicht, dass die Jugend die Demokratie vernichten will, wie sie in ihrer Pressekonferenz so süffisant anmerkte, sondern dass diese Jugend und viele andere sich Sorgen um diesen Planeten und ihre Zukunft auf ihm machen und dabei von der CDU nicht ernstgenommen werden.
Mit ihrer Reaktion bestätigt Kramp-Karrenbauer erneut den Eindruck, dass die CDU eben keine Problemlösungen erarbeiten kann, sondern stattdessen alles versucht, Kritiker mundtot zu machen. Schon in der Debatte um Artikel 13 warf sie den Kritikern vor, Bots und bezahlte Demonstranten zu sein. Diese Form der Politik ist inakzeptabel! Wir fordern dazu auf, dass die CDU, allen voran Annegret Kramp-Karrenbauer, alles daran setzt, die Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens einzuhalten.“

3 Kommentare zu “Kritik an Zensurplänen von Annegret Kramp-Karrenbauer

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