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Anonym kommunizieren trotz Ausweispflicht: PIRATEN stellen vorregistrierte Prepaid-SIM-Karten zur Verfügung

Unter dem Motto „Werde Pirat, kommuniziere privat!“ stellt die Piratenpartei neuen und alten Mitgliedern ab sofort vorregistrierte Prepaid-SIM-Karten zur Verfügung. Die Aktion soll ein Zeichen für das Recht auf spurenfreie Kommunikation setzen und Whistleblowern, investigativen Journalisten, Aktivisten und Stalking-Opfern die unbefangene Telekommunikation im Schutz der Anonymität ermöglichen.

In Deutschland dürfen Prepaid-SIM-Karten nur noch gegen Registrierung eines Ausweises freigeschaltet werden. Seit 2012 liegt dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof eine Beschwerde von Dr. Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, zur Entscheidung vor. Die Zahl der Datenabfragen steigt seither immer weiter und liegt inzwischen im zweistelligen Millionenbereich. Nun schafft die Piratenpartei Abhilfe durch Verteilung anonymer SIM-Karten.

„Wir kämpfen für das Recht auf Anonymität, da nur so eine freie, unbefangene Kommunikation möglich ist.“Dr. Patrick Breyer

„Wir kämpfen für das Recht auf Anonymität, da nur so eine freie, unbefangene Kommunikation möglich ist“, erklärt Dr. Patrick Breyer. „Wegen der vielen Datenabfragen kann jeder von uns beispielsweise aufgrund einer Funkzellenabfrage zu Unrecht einer Straftat verdächtigt oder polizeilich erfasst werden, nur weil man zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen ist. Es ist außerdem schon vorgekommen, dass Mitarbeiter eines großen Telekommunikationsunternehmens Privatanschriften und Privatnummern gefährdeter Personen verkauft haben. Ich empfehle allen Verbrauchern daher, sich durch Verwendung einer nicht auf sie registrierten SIM-Karte vor falschem Verdacht und Datenmissbrauch zu schützen.“

Die Piratenpartei Baden-Württemberg stellt, nachdem der Menschenrechtsgerichtshof noch immer kein Urteil gefällt hat, Mitgliedern der Piratenpartei Deutschland SIM-Karten zur Verfügung. Diese wurden auf den Landesverband registriert und sind somit nicht auf den Benutzer zurückverfolgbar. Diese Vorgehensweise ist legal (§ 111 Abs. 1 S. 3 Nr. 7 TKG).

„Es freut mich sehr, dass wir unseren Mitgliedern eine anonyme mobile Kommunikation ermöglichen können.“Borys Sobieski

„Es freut mich sehr, dass wir unseren Mitgliedern eine anonyme mobile Kommunikation ermöglichen können. Die Ausweispflicht muss fallen! Solange das noch nicht geschehen ist, haben wir jetzt wenigstens eine Möglichkeit, doch weiterhin anonym zu bleiben und dem Überwachungswahn zu entgehen“, erklärt der Landesvorsitzende Borys Sobieski zu der Aktion. „Es kann nicht sein, dass die registrierungsfreie Kommunikation Straftätern vorbehalten ist, die schon heute Strohmänner einschalten oder im benachbarten Ausland anonym erhältliche SIM-Karten nutzen.“

Mitglieder der Piratenpartei können eine vorregistrierte SIM-Karte für den Eigenbedarf unter https://piratenpartei-bw.de/anonyme-sim-karten/ beantragen. Alternativ können Mitglieder SIM-Karten am 21. Mai auf der Cryptoparty in Potsdam erhalten. Wer noch nicht Mitglied ist, kann unter mitglieder.piratenpartei.de die Mitgliedschaft beantragen und anschließend eine SIM-Karte bestellen.

8 Kommentare zu “Anonym kommunizieren trotz Ausweispflicht: PIRATEN stellen vorregistrierte Prepaid-SIM-Karten zur Verfügung

  1. Gute Idee!
    Alle Umfragen sehen die Piraten stabil bei 5 %
    Experten warnen vor Überwachung:
    Deshalb: CDU/CSU Polizeistaat stoppen
    Studien belegen: Freiheit gibt es nur mit den Piraten

    Eins ist klar:
    Freiheit oder CSU
    Überwachung stoppen
    Piraten wählen hilft

  2. John Doe

    Diese Aktion ist höchst lobenswert!
    Wie weit es in Deutschland innerhalb der letzten 10 Jahre in puncto Datensammelwut und angeblicher „Vorratsdatenspeicherung“ gekommen ist, kann man nur als höchst bedenklich einstufen. In einem freiheitlich-demokratischen System hat diese Form der Kontrolle und Überwachung der Bürger nichts zu suchen und führt in Kürze zu absoluter Unmündigkeit (die Aufklärung i.S. von Kant wird im Bundestag vermutlich eher selten zitiert).
    Bei deratig an „Big Brother“ anmutenden Methoden müssen sich die derzeitigen Machthaber nicht wundern, dass der Ruf nach direkter Demokratie immer lauter wird. Die Gefahr einer angeblichen Bedrohung durch Rechtspopulismus sehe ich in diesem Fall als weitaus geringer an, als die Bedrohung meiner verfassungsmäßig garantierten Rechte durch die Überwachungsmethoden der Bundesregierung (BKA, NSA und Geheimdienste eingeschlossen).

    Ich habe seit ca. 10 Jahren keine Prepaidkarte mehr gekauft und kannte diese Gestzgebung bislang nicht. Ich frage mich warum die Bundesbürger, z.B. an einer Aldi-Kasse einen Identifikationszwang einfach hinnehmen, anstatt in diesem Fall einen Kauf der Prepaidkarte bei diesem Supermarkt (und anderen) einfach zu boykottieren. Da lohnt es sich ja fast nach Holland zu fahren um dort ein odere gleich mehrere Prepaidkarten zu erwerben, ohne eigene Daten preisgeben zu müssen.Vielleicht mache ich das und bringe interessierten, mündigen Bundesbürgern in meinem Umfeld bei dieser Gelegenheit gleich ein paar SIM_Karten mit…

    Dennoch hätte ich zum Thema noch die Frage, ob man eine solche SIM-Karte auch irgendwo abholen kann, anstatt sich diese von der Piraten-Partei schicken zu lassen, denn in dem Moment in dem ich meine Adressdaten zwecks Versand angeben muss, ist die Karte ja schon nicht mehr wirklich anonym. Für entsprechende Infos wäre ich dankbar.

    Macht weiter so!
    J.D.

  3. Nun ja, anonym ist die Karte dann nur gegenüber der Telekommunikationsgeselschaft, denn diese erfährt ja nicht daß Du eine Preepaidkarte bei den Piraten bestellt hast. Marketingtechnisch finde ich diesen Schachzug übrigens äußerst gelungen, wird die Partei dadurch doch wohl dem seit mehreren Jahren bestehenden, furchtbaren Mitgliederschwund Einhalt gebieten, ja ihre Mitgliederzahl einigermaßen nach oben korigieren. Für die bevorstehende Europawahl ist das nicht schlecht, aber für die Parteienfinanzierung durch den Bund noch vieieieiel besser! Gruß Mana

    • Borys Sobieski

      Da wir auch nicht registrieren welche Karte nun an welches Mitglied ging ist die Anonymität schon gegeben.

      • Manfred Leon Menzfeldowski

        Die Anonymität vielleicht, aber von „verschenken “ kann ja wohl keine Rede sein. Denn ein Geschenk ist bedingungslos, knüpft man es an vorher zu leistenden Handlungen, ist es auf jeden Fall ein Geschäft und kein Geschenk.

  4. Wie wurden denn die Karten registriert?
    Wäre ja lustig wenn man einfach „Alle Karten auf die Namen X, Y und Z und Zielobjekt Mitglied der Piratenpartei“ crossreferencen müsste um GENAU zu wissen bei wem die Karten liegen^^

    • Borys Sobieski

      Es ist nicht möglich die Karten auf die einzelnen Mitglieder zu matchen.
      Die Karten wurden auf den Landesverband Baden-Württemberg registriert.

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