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EU-Richtlinie zu Whistleblowern – ein erster Schritt

Dr. Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl kommentiert die am Dienstag verabschiedete EU-Richtlinie zum Whistleblowerschutz:

„Whistleblower wie Edward Snowden riskieren ihren Job und ihre Freiheit, um zugunsten der Allgemeinheit Korruption und Straftaten im Amt aufzudecken und abzustellen. Es ist eine Schande, dass sie bis heute vielfach verfolgt statt geehrt werden. Die neue Whistleblowerschutz-Richtlinie ist vor allem für Deutschland ein Durchbruch, weil hierzulande bisher keinerlei wirksamer Whistleblowerschutz existiert und die Meldung von Missständen mit Gesetzen zu ‚Datenhehlerei‘ oder ‚Geschäftsgeheimnissen‘ sogar aktiv erschwert worden ist. Der nächste Schritt muss ein Recht auf anonyme Kommunikation ohne Vorratsdatenspeicherung, Ausweiszwang und Tracking sein, denn trotz der neuen EU-Richtlinie werden Whistleblower vielfach den Schutz der Anonymität brauchen.“

Die Piratenpartei Deutschland erachtet Whistleblower als wichtiges Korrektiv in jeder freien und demokratischen Gesellschaft.

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