Sind Wahlumfragen in Deutschland diskriminierend und irreführend? In einem Offenen Brief an Umfrageinstitute, Presse und Presserat fordern drei kleine Parteien, in Umfragen zur Europawahl die Ergebnisse aller Parteien mit Aussicht auf einen Sitz im Europaparlament zu veröffentlichen.
Weil bei der Europawahl 2019 ohne Sperrklausel gewählt wird, können Parteien schon ab 0,5% der Stimmen einziehen. Die bisherige deutsche Praxis einer Aufschlüsselung erst ab 3% oder 5% beeinflusse das Wahlverhalten und lasse aussichtsreiche kleine Parteien fälschlich als chancenlos oder irrelevant erscheinen, schreiben Piratenpartei, ÖDP und Demokratie in Europa. Dabei hätten gerade im Europäischen Parlament Abgeordnete kleiner Parteien zum Teil großen Einfluss auf die Parlamentsarbeit.
Wenn Umfrageergebnisse als einzige Alternative zu etablierten Parteien die AfD ausweisen, könnten sie zudem “unzufriedene Wählerinnen und Wähler in die Arme dieser nationalistischen Partei treiben.” In anderen EU-Ländern sei es selbstverständlich, dass Wahlumfragen bei vergleichbar großen Stichproben Ergebnisse auch unterhalb von 1% oder 2% ausweisen.
“Wir wollen eine Debatte darüber anstoßen, wie die demokratische Vielfalt in Europa besser abgebildet werden kann. Wir wollen nicht, dass mit dem bisher ausgewiesenen politischen
Angebot unzufriedene Wählerinnen und Wähler resignieren und nicht mehr zur Wahl gehen.”
Wenn die Wahlumfragen nicht mehr diskriminierend sein sollen, dann ist es auch ein Fehler nur diese drei Parteien aufzunehmen. Dass muss man alle Parteien, welche die 4.000 Unterschriften gesammelt haben in die Umfrage mit aufnehmen.
Wir fordern, alle Parteien ab Umfragewerten von 0,5% auszuweisen.
Der Brief ist von drei Parteien unterzeichnet worden, die ihn unterstützen wollten.
Warum die Grenze von 0,5%? Ist die nicht ebenso willkürlich wie eine von 3% oder 5%? Was ist mit einer Partei, der 0.4% vorhergesagt wird, die aber, wäre sie bekannter, viel größeres Potential hätte?
Ist das nun gerade die Grenze, die man selbst leicht nehmen zu können glaubt? “Scheiß auf die kleinen ist OK – solange wir zu den großen gezählt werden. Daher pro 0.5%”?
Die Grenze von 0,5% wurde gewählt, weil diese Parteien mit einem Sitz im Europaparlament rechnen können. https://de.wikipedia.org/wiki/Europawahl_in_Deutschland_2019#Sperrklausel
Wenn es statistisch möglich ist, wäre natürlich auch eine Ausweisung unterhalb dieser Grenze wünschenswert.