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Volksinitiative will Fracking-Verbot vor Gericht durchsetzen

Schleswig-Holstein, das Tourismusland zwischen den Meeren, soll Deutschlands erste Fracking-Verbotszone werden. Um dieses Ziel zu erreichen, zieht die mit über 42.000 Bürgerunterschriften unterstützte Volksinitiative zum Schutz des Wassers vor Gericht: Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht soll feststellen, dass die Volksinitiative zur Aufnahme eines Fracking-Verbots in das Landeswassergesetz verfassungsgemäß ist. Dies fordert ein diese Woche bei Gericht eingereichter Antrag der Volksinitiative, die unter anderem von der Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V., der Piratenpartei Schleswig-Holstein, dem BUND Schleswig-Holstein und der Schutzstation Wattenmeer e.V. unterstützt wird.

„Wir klagen in Verantwortung für Mensch und Umwelt in ganz Deutschland“

erklärt die Vertrauensperson der Volksinitiative und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl Patrick Breyer.

„Wenn unsere Volksinitiative im Norden die erste Fracking-Verbotszone Deutschlands durchsetzt, können andere Bundesländer das auch. Mit unserer Klage wollen wir auch die direkte Demokratie und die Mitbestimmungsrechte der Bürger stärken.“

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hatte das von der Volksinitiative geforderte Fracking-Verbot im November mehrheitlich noch für verfassungswidrig erklärt, weil Fracking Angelegenheit des Bundes sei. Doch die von der Volksinitiative beauftragte Rechtsanwältin und Umweltrechtsexpertin Dr. Roda Verheyen schreibt dem Landesverfassungsgericht nun, die Zuständigkeitsfrage sei dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten und nicht vom Landtag zu prüfen. Wörtlich heißt es in dem Schriftsatz:

„Aus Sicht vieler Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins ist Fracking ein unüberschaubares, erhebliches Umweltproblem und Risiko“.

  1. holger hochstein

    hallo,dreamteam –
    schön,dass ihr euch drum kümmert-scheint ja sonst keiner zu tun-vielleicht müssen die grossen parteien von einer kleinen (aber feinen) partei „geweckt“ werden. BITTE WEITER SO !

    behüt`euch gott – – – holger hochstein kiel

    • Na ja Holger – wir haben vor kurzem die Pferde gewechselt. Seither läuft’s wieder ein bisschen besser…nach meinem Empfinden. Gut liefe es dann, wenn wir wieder ein wenig wachsen würden. „Klein aber fein“ genügt halt nicht.
      Ach ja, der Text: Bringt die Sache auf den Punkt. Es bleibt die Hoffnung, dass sich auch das Bundesverfassungsgericht demnächst mit Fracking beschäftigen wird.

      Wie auch immer: Danke an Patrick persönlich für sein Engagement.

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