Inneres und Sicherheit Landesverbände

Statement zu den Ereignissen in Chemnitz

Der Landesverband Sachsen spricht der Familie, den Angehörigen und Freunden des jungen Mannes, der am vergangenen Wochenende auf dem Chemnitzer Stadtfest getötet wurde, ihr Beileid und tiefstes Mitgefühl aus.

Umso trauriger ist es, dass ein ohnehin schon so tragisches Ereignis solche Folgen hat. Wir sprechen uns wiederholt klar gegen Rechtsextremismus – insbesondere bezogen auf die aktuelle Lage in Chemnitz – aus.

Alleine den Tod eines Menschen zu missbrauchen, um ein politisches Thema auszuschlachten, ist verachtenswert. Dies in der Art und Weise zu tun, wie es die rechten „Demonstranten“ in Chemnitz zeigen, ist regelrecht verabscheuungswürdig. Flüchtlinge und Menschen mit Migrationshintergrund müssen in Chemnitz momentan um ihr Leben fürchten und trauen sich nicht auf die Straße. Das hat nichts mit Demokratie zu tun.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt und hat bereits Haftbefehle erlassen – die Herkunft der mutmaßlichen Täter sollte dabei keine Rolle spielen. Nichtdestotrotz wurde diese wieder zum Hauptthema – Rechtsextreme nahmen die nicht-deutsche Abstammung der Täter zum Anlass, in Chemnitz zu wüten, zu randalieren, zu bedrohen und zu verletzen.

Schon am Sonntag war die sächsische Polizei nicht Herr der Lage. Es kam zu Menschenjagden und Angriffen auf Beamte. Trotzdem war die Polizei bei der angemeldeten Demonstration am Montag erneut gefährlich in der Unterzahl. Die Rechten konnten dadurch lange ungehindert agieren und ihre geplante Route marschieren – und das, obwohl schamlos der Hitlergruß gezeigt wurde, Steine, Flaschen und Böller flogen und sogar Menschen verletzt wurden.

Der Chemnitzer Piraten-Stadtrat Toni Rotter, der Montagabend vor Ort war, beschreibt die Lage:

„Die Menschen hatten Angst. Sie weinten und versteckten sich, viele den zweiten Tag in Folge. Der erste Böller flog in Richtung des Banners ‚StadträtInnen für Menschlichkeit und Solidarität‘, nicht auf sogenannte ‚linke Chaoten‘. Das war eine Kampfansage an unsere Demokratie und Staatsversagen seitens der Sicherheits- und Ordnungskräfte und ihrer Vorgesetzten aus der Politik. Auch die Einsatzkräfte haben hier versagt. Wer die rechte Demonstration auch nur ein kleines Stück in Schutz nimmt, beschwört den Untergang unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Wie das aussieht, haben wir jetzt hautnah erlebt.“

Wir können nur hoffen, dass die Ausschreitungen in Chemnitz eine Ausnahmesituation bleiben und trotz der bereits angekündigten weiteren Demonstrationen in den nächsten Tagen nicht zur Gewohnheit werden. Es zeigt auf jeden Fall wieder, was den Rechtsextremisten gegeben werden darf: kein fußbreit!

STELLUNGNAHME DES BUNDESVORSTANDES DER PIRATENPARTEI
Wir sind erschüttert über die Ereignisse in Chemnitz und schließen uns den Beileidswünschen unseres sächsischen Landesverbandes an. Allen, die vom Tod des Mannes betroffen sind, wünschen wir viel Kraft.
Die Piratenpartei fordert alle Piraten, Freibeuter und Freunde der Freiheit dazu auf, weiterhin mit aller Kraft am Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung, geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit, mitzuwirken und erinnert erneut daran, dass wir totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art entschieden ablehnen.
Im Namen des Bundesvorstandes
Ute Elisabeth Gabelmann
Politische Geschäftsführerin
  1. <.<.<.<>.>.>.> Ihr meint ganz sicher Extremismus. Also jegliche Art, egal von wo. Ausdrücklich auch den von links, richtig?

    • Piratenlily

      Im Statement steht eigentlich alles drin, was wir sagen wollten. An welcher Stelle genau fehlt Dir denn eine präzisere Wortwahl?

    • @Pickel: Bestimmt könnte man sich auch gegen Naturzerstörung ausdücken. Oder gegen Linksextremismus.
      In Chemnitz gab es aber aktuell kein bundesweit in die Schlagzeilen geratenes Problem mit Naturzerstörung. Auch nicht mit Linksextremismus.
      Es gab ein Problem mit Rechtsextremismus.
      Daher reicht es auch völlig, sich gegen Rechtsextremismus auszudrücken.

      (Wenn ich jetzt noch öfters „ausdrücken“ an jemanden mit dem Namen „Pickel“ schreiben muss, startet das Kopfkino. Der letzte Satz war lustig gemeint.)

  2. Wir sprechen uns wiederholt klar gegen Rechtsextremismus —– Steht im 2. Absatz! Das ist nicht präzise genug!

    • Piratenlily

      Wie genau kann man das denn noch präzisieren?

      • Robert Lutz

        Die Ereignisse in Chemnitz sind nicht linken geschuldet. Sich hier gegen links zu positionieren wäre ein Schlag ins Gesicht aller die sich in Chemnitz tagtäglich friedlich aber entschlossen gegen Naziaufmärsche engagieren. Der Artikel ist vollkommen ausreichend. Punkt.

    • Im Text heißt es zunächst „sprechen uns gegen Rechtsextremismus aus“. Später im Text ist dann die Rede von „rechte Demonstranten“ (was etwas vollkommen anderes ist, rechts war bis vor wenigen Jahren auch die CDU/CSU und sogar die FDP), was „regelrecht verabscheuungswürdig“ sei. Ach ja? Demonstrationen konservativer politischer Kräfte sind „regelrecht verabscheuungswürdig“? Nein. Sie sind Grundrecht! Grundrechte wieder unbedingt, überall, und egal welche politische Ausrichtung zu schützen, hatte sich die Piratenpartei bei ihrer Gründung einmal ganz hoch oben auf ihre Fahnen geschrieben. Motto „Das Grundgesetz ist unser Programm!“

      Das Strickmuster bzw. der beschriebene manipulative Charakter eures Textes ist kein Alleinstellungsmerkmal. Es zieht sich derzeit durch sehr viele Veröffentlichungen, nicht nur von linksdogmatischen Gruppen, wo solch Texte seit 1968 Tradition haben, sondern mittlerweile auch in den bürgerlichen Massenmedien. Es geht darum, den Leser zunächst mit einem Schlagwort (das kann Rechtspopulismus, Rechtsextremismus oder Rechtsradikalismus sein) einzubinden, um später dann überzuleiten in „gegen Rechts“ und das mit harten, im Kopf des Leser sehr starke Ablehnung erzeugenden Worten zu verknüpfen z.B. „Kampf gegen Rechts“, oder „rechte Gewalt“. So wird alles vermengt zu einem undifferenzierten „Das ist negativ, dagegen muss man angehen!“

      Es soll am Schluss des Textes beim Leser im Kopf hängenbleiben „rechts=böse=Teufelszeug“, um eine ganz bestimmte politische Richtung zu diskreditieren, die sich spannt von Wirtschaftsliberalen über Konservative hin zu Patrioten, weiterhin auch Nationalisten und schließlich als Extrem Nationalsozialisten, also rechtsradikal-kollektivistisch Denkende, die das parlamentarische System abschaffen und eine nationale Diktatur errichten wollen. Das sind allerdings die allerwenigstens.

      Hauptziel der Chemnitzer ist, wieder abends sicher auf sie Straße gehen zu können ohne Angst angegriffen, geschlagen, mit Messern bedroht, und für Frauen als Extrathema nicht vergewaltigt zu werden. Das war bis 2015 in Chemnitz kein Thema, inzwischen ist es eins. Und darauf muss sich alles konzentrieren, dieses Thema zu lösen. Das inzwischen auch Migranten Angst haben vor Übergriffen ist klar, wer will schon zwischen die Fronten gewaltkrimineller Migranten und wütender, langsam den Nerv verlierender bedrohter Bürger geraten? Niemand. Migranten nicht und Deutsche auch nicht.
      Die Ursache sind aber nicht die Chemnitzer Bürger, sonder die Ursache sind gewaltbereite, kulturfremde, und auch zu Gewalt schreitenden Migrantengruppen. Syrer, Afghanen und Iraker fallen dabei besonders häufig auf. Sie sind 12-17 mal krimineller als gleichaltrige Durchschnittsdeutsche. Deshalb treibt bereits ihr Anteil in der Bevölkerung von scheinbar niedrigen 1-2% die Kriminalität deutlich nach oben. Zudem werden bisher weitgehend unbekannte Verbrechen begangen, für die wir noch nicht mal ein geläufiges Wort haben, wie Messermorde oder Gruppenvergewaltigungen. Bei Afghanen ist zudem noch die Vergewaltigung von männlichen Kindern (Jungs) ein kulturelles, generelles Problem, das wir früher eigentlich nur von so genannten „Sittenstrolchen“ (älteren homosexuellen pädophilen Männern) kannten.

  3. Bekommt ihr es nicht hin, EINMAL nur einem brutalen Messermord zu gedenken und dann festzustellen dass diese Migrantenkriminalität inzwischen unser Land paralysiert und zersetzt, das friedliche Zusammenleben in unserem Land schwerwiegend stört, und deshalb so schnell wie irgend möglich beendet werden muss (über das Wie kann man ja dann gerne trefflich streiten)?

    Im 2. Satz und im ganzen Rest des Textes geht es wieder, wie bei LINKEN, GRÜNEN und SPD, nur noch und ausschließlich um den „Kampf gegen rööööchts“, um final mit einem Antifaspruch zu enden („Kein Fußbreit“).

    Zudem nehmt ihr die unbewiesene Medienbehauptung auf, dass es angeblich zu „Menschenjagden“ kam.
    Was bitte ist denn das für eine hetzerische und reißerische Wortwahl? Seid ihr neuerdings BILD?
    Solche ungeheuerlichen Vorwürfe müsstet ihr schon belegen können!
    Migranten, die aggressiv auf Bürger zukommen, mit Brüllen und kurzem Hinterherrennen wegzuscheuchen ist sicher nicht besonders nett (ein Mord ist auch nicht besonders nett) aber das ist keine Menschenjagd!

    Die Piratenpartei wird mir langsam immer unheimlicher. Aus einer Partei die sagte „Denke Selbst“, „Trau keinem Plakat!“ und „Informier Dich!“ und so auf bis zu 9% bei Wahlen kam ist in 12 Jahren eine linke Mainstreampartei geworden, die unkritisch 1/1 das nachbetet was Massenmedien, die Altparteien und solche „Antifa-Zeckenbiss“-Extremisten vorbeten, und mit dieser Strategie auf 0,37%, also in die Bedeutungslosigkeit abgestürzt ist. ich hatte mal viel Hoffnung in euch gesetzt, die ihr mit solchen Artikeln wie dem da oben inzwischen weitgehend zerstört habt.
    Tipp für die Zukunft:
    Entweder ihr besinnt euch wieder auf eure Wurzeln und werdet wieder zu einer Bürgerrechtspartei, die Migrantengewalt genau so verurteilt wie politisch motivierte Gewalt der hier lebenden Inländer (da lohnt sowohl ein Blick nach links, Antifa, als auch einer nach rechts, NPD, 3. Weg, usw.). Oder ihr löst den Laden auf uns spendet eure Restkohle der Antifa, damit die ihren „Kampf gegen Rechts“ noch weiter intensiviert, Autos abfackelt, Reifen aufschlitzt, Hassparolen sprüht, politische Gegner einschüchtert oder gleich vermöbelt, und vielleicht bald gemeinsam mit gewaltbereiten Migranten mit Messern uns dann mittelfristig in einen landesweiten Bürgerkrieg führt. Dann werden wir so was wie der Libanon, mit vielen Toten.

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