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Europaparlament stimmt für Überarbeitung der umstrittenen Copyright-Richtlinie

Etappensieg der Netzgemeinde über Uploadfilter, Linksteuer und Content-Industrielobby

Mit Freude hat die Piratenpartei das heutige Votum des Europäischen Parlaments zur Überarbeitung der umstrittenen Copyright-Richtlinie zur Kenntnis genommen. Dazu Dr. Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei Deutschland zur Europawahl 2019:

„Auch wenn die finale Abstimmung noch aussteht: heute ist ein großer Tag in der Geschichte des Internets. Dies ist auch eine historische Leistung unserer Piratenabgeordneten Julia Reda, die den globalen Widerstand der Netzgemeinde gegen Digitalzensur angeführt und damit einen großen Anteil daran hat, dass die mächtige Content-Industrielobby vorerst in die Knie gezwungen wurde. Julia, als digitale Freiheitskämpferin hast du dich um die Menschenrechte im digitalen Zeitalter verdient gemacht! Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft werden wir nun dafür kämpfen, das Urheberrecht vom Kopf auf die Füße zu stellen.“

Hintergrund: In seiner bisherigen Form sieht der Richtlinienentwurf die Schaffung eines Leistungsschutzrechtes auf europäischer Ebene vor, welches sich bereits auf kleinste Textauszüge wie etwa Überschriften oder Linktitel erstreckt. Darüber hinaus zwingt er nahezu alle Webseitenbetreiber zur Vorab-Zensur durch sogenannte Uploadfilter, um Nutzerinhalte präventiv auf mögliche Urheberrechtsverletzungen zu prüfen und diese damit zu verhindern. Diese Vorabkontrolle würde die Meinungsfreiheit im Netz massiv behindern. Hiergegen hatten Piratenparteien und andere Organisationen europaweite Proteste organisiert und auch zahlreiche NGOs unter dem Motto #SaveYourInternet protestiert. Mit der heutigen Entscheidung ist nun der Übergang in Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament und Rat vorerst gestoppt. Damit sind erneut Änderungsanträge am umstrittenen Reformvorschlag möglich. Es besteht die Hoffnung, zumindest die kritischen Artikel 11 und 13 noch entschärfen zu können. Das Votum des direkt gewählten EU-Parlaments ist ein Weckruf für die Befürworter von Uploadfiltern und Leistungsschutzrecht sowie die EU-Kommission und Mitgliedsstaaten.

  1. Es gibt Momente – und mögen es wieder mehr werden – da bin ich froh, ein aktiver Teil dieser Partei zu sein.
    Bleiben wir ehrlich, unbestechlich und mutig! Dieses Land, dieses Europa, braucht dringend Menschen wie Julia Reda und eine Partei, die ihren Zielen treu bleibt. Danke allen Beteiligten, danke Julia!

  2. Agent Orange

    Lieber Herr Breyer,

    könnten Sie – sie sind Jurist und wohl auf sachlicher Augenhöhe mit Herrn Heker – zum Ansatz im folgenden Kommentar Stellung beziehen:

    https://www.gema.de/aktuelles/das-europaeische-parlament-darf-sich-nicht-von-piraten-kapern-lassen/

    „GEMA-Vorstandsvorsitzender Dr. Harald Heker: „Die wenigsten, die den Bericht des EP-Rechtsausschusses so vehement kritisieren, haben ihn gelesen. Es geht nicht um die Einführung von Uploadfiltern. Dieses Wort taucht an keiner Stelle des Textes auf. Im Fokus von Artikel 13 stehen Lizenzen, die den Rechteinhabern eine angemessene Vergütung bei der Nutzung ihrer Werke gewährleisten. Das heißt konkret, den Plattformen wird eine Verantwortung für die Nutzung der Inhalte zugewiesen, die die Verpflichtung zur Lizenzierung und Vergütung enthält. Darum geht es!“

    Vielen Dank.

  3. Seepferdchen

    GJ – Julia.
    Dein Statement bei MDR-Info zum Thema Sperrklausel hat mir auch sehr gut gefallen.

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