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Demoaufruf

Meinungsfreiheit und freies Internet statt Uploadfilter, Linksteuer und Internetzensur

Bild: Jürgen Brocke

Was ist passiert?
Diese Woche hat sich der Rechtsausschuss des Europaparlaments mehrheitlich festgelegt: Er will Uploadfilter und ein EU-weites Leistungsschutzrecht für Presseverleger einführen. Nur das Europaparlament, das voraussichtlich in zwei Wochen abstimmt, kann die Pläne jetzt noch stoppen.

Welche Gefahren drohen?
Diese Maßnahmen drohen das Internet kaputtzumachen. Menschen werden schon im Alltag Schwierigkeiten bekommen, beispielsweise beim Diskutieren von Nachrichten oder beim Äußern ihrer Meinung im Netz. Unsere Freiheit zur Teilhabe einzuschränken, um den Sonderinteressen großer Medienkonzerne zu dienen, ist nicht akzeptabel!

Warum ist das Mist?
Eine Lizenzpflicht für die Verbreitung von Nachrichten wird keinen Beitrag zur Finanzierung des Journalismus leisten, sondern das Teilen professioneller Nachrichtenmeldungen verhindern und kleine Verleger, die am meisten auf das Teilen ihrer Artikel angewiesen sind, bedrohen. Automatisierte Upload-Filter sorgen nicht für die Bezahlung von Urhebern, sondern werden in der Praxis überwiegend legitime und harmlose Werke wie Memes und Parodien blockieren. Sie werden das Ende europäischer Plattformen und Startups sein, die sich eine Umsetzung nicht leisten können.

Was tun wir dagegen?
Wir können dieses Ergebnis noch drehen und das freie Internet verteidigen, wie es uns bei ACTA durch europaweite massenhafte Proteste schon einmal gelungen ist. Lasst uns für ein freies Internet ohne Link-Steuer und Uploadfilter auf die Straße gehen!

Was passiert als nächstes?
Wir werden am Sonntag, dem 24. Juni, in Berlin für ein freies Internet auf die Straße gehen. Die Demonstration beginnt um 11:45 Uhr vor dem Europäischen Haus (Unter den Linden 78) mit einer Auftaktkundgebung. Danach geht der Demonstrationszug voraussichtlich durch die Friedrichstraße und die Rudi-Dutschke-Straße bis zum Axel-Springer-Verlagshaus als Ort der Abschlusskundgebung. Die Springer-Presse ist eine der lautesten Verfechterinnen des Leistungsschutzgeldes und mächtige Lobbyistin für Uploadfilter. Patrick Breyer, unser Spitzenkandidat zur Europawahl 2019, weitere Kandidaten sowie eingeladene Vereine und Verbände werden dabeisein.

  1. matthias

    Hi,

    äußerst ungünstiges Timing.
    Nahezu zeitgleich findet die große Anti-Kohle-Demo statt.

    Ich schicke einen Avatar 😎

  2. Lars Stoltmann

    Viele sind empört, aber wenige sind in der Lage in Berlin zu sein. Von den „Piraten“ erwarte ich etwas mehr. Im „change“ gibt’s eine Petition. Vielleicht dort mitmachen?
    https://www.change.org/p/stoppt-die-zensurmaschine-rettet-das-internet-uploadfilter

  3. Pirat0815

    Wem Berlin zu weit ist, kann zeitlich in Stuttgart demonstrieren. 🙂

  4. Christopher

    Leider ein wenig zu kurzfristig.
    Bitte wenn möglich eine Woche vorher bekannt geben und im besten Fall direkt in Brüssel demonstrieren.

    • Piratenlily

      Hallo Christopher,
      manchmal bei so kurzfristigen Abstimmungen geht es leider nicht mit soviel Vorlauf wie sonst. Deswegen versuchen soviel Orte wie möglich teilzunehmen.

  5. Ich bin damals zu euch gekommen nachdem ich bei mein Engangement in einer Bürgrrechtsgruppe gemerket habe, dass man mit Demos und Infoständen keine Änderung der Politik in Richtung mehr Schutz der Grundrechte erreichen kann. Ich habe gemerkt, dass die Parteien, die die Salamitaktikt Richtung totalitären Überwachungsstaat Stimmen verlieren müssen, dann würde sich auch ihre Politik ändern. So wie in der Atompoliitik nachdem die CDU 2011 die Landtagswahl in Baden-Württemberg verloren hatte. Darum habe ich bei euch mitgemacht. Ich bin wieder gegangen als ich gemerkt habe, dass ihr keinen langfristigen Erfolg haben könnte, weil euer in den Köpfen eingebauter Uploadfilter gegen ungewöhnliche aber durchdachte neue Lösungen zu gut ist. Die werden schon im Ansatz erstickt, egal an wen man sie richtet oder auf welchem Kommunikationsweg. Nach meinem Austritt hatte ich auch noch Vorschläge gemacht. Auch da habe ich gemerkt, dass euer Uplaadfilter immer noch perfekt funktioniert. Wenn ihr nicht mal euren Uploadfilter als Problem erkannt werdet ihr auch keine anderen verhindern können.

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