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GroKo-Angriff auf Wählerwillen und Meinungsvielfalt: Piraten wollen geplante Sperrklausel zur Europawahl stoppen

CC BY-NC-ND 3.0 @_Artgerecht Marc Becker

Zwei Millionen nicht repräsentierte Wählerstimmen, ein Europaparlament ohne Piratenpartei, Freie Wähler, Tierschutzpartei, zusätzliche Abgeordnete für CDU/CSU und SPD – so wäre die Europawahl 2014 nach jenen Spielregeln ausgegangen, die die Bundesregierung am Dienstag im EU-Rat für künftige Europawahlen durchdrücken will.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht wiederholt Versuche der Großen Koalition gestoppt hat, die Abbildung des Wählerwillens im Europaparlament durch eine Sperrklausel zu behindern und sich gleichzeitig selbst mehr Sitze zuzuweisen, will Bundeskanzlerin Merkel die Karlsruher Urteile nun durch Vorgaben aus Brüssel aushebeln. Die erst gestern veröffentlichte Vorlage für die Ratssitzung am Dienstag soll größere Mitgliedstaaten zur Einführung einer Sperrklausel zwischen 2 und 5 % bei künftigen Europawahlen verpflichten. Nur das selbst nicht betroffene Belgien leistet noch Widerstand, wird von der deutschen Bundesregierung aber extrem unter Druck gesetzt.

„Wir prüfen rechtliche Schritte gegen diesen Angriff auf unser Grundgesetz und den Wählerwillen, insbesondere einen Antrag auf einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts“

erklärt Carsten Sawosch, Bundesvorsitzender der Piratenpartei.

„Millionen von Wählerstimmen unter den Tisch fallen lassen zu wollen, nur um sich selbst mehr Posten zu besorgen – das ist skrupellos. Unsere Europaabgeordnete Julia Reda wird von Politico oder Forbes zu den einflussreichsten Europaabgeordneten gezählt. Sie ist die anerkannte Stimme der Internetnutzer im Kampf um ein modernes Urheberrecht und für digitale Freiheitsrechte in Brüssel. Solche Expertise darf Europa nicht verloren gehen – dafür werden wir Piraten kämpfen.“

Die von Berlin vorgeschobene Gefahr einer Zersplitterung des EU-Parlaments hat schon das Bundesverfassungsgericht nicht gesehen, zumal sich 5 der 7 deutschen Einzelmandatsträger einer der großen EU-Parlamentsfraktionen angeschlossen haben.

  1. Zitat <<>> Zitat Ende. Wir ist wir? Die 3834 (Stand 14.4.) stimmberechtigten Mitglieder der Piratenpartei?

    • Heute, 15.4., sind es schon 4503 von 13.085 Mitgliedern stimmberechtigt. Zum Jahresende werden wir wieder, wie schon früher, mehr stimmberechtigte Mitglieder haben als beispielsweise die Freien Wähler an absoluten Mitgliedern. Und wie viele von denen Karteileichen sind weiß niemand, das wird – wie bei allen anderen Parteien – gerne mal verschwiegen …

  2. rockmetaller

    Ich muss tatsächlich sagen, dass ich Sperrklauseln eigentlich gar nicht so schlimm finde, solange es nur eine kleine 2% Klausel ist. Ich weiß, dass wir Piraten so nicht ins Europaparlament kommen, aber das reicht mir nicht als Grund dagegen zu sein. Ich finde, dass ein Sperrklausel für Ordnung im Parlament sorgt. Wenn jeder einen Kandidaten reinschickt sorgt das aus meiner Sicht für zu viel Chaos. Außerdem soll ein Parlament schon aus den Vertretern der Einwohner bestehen und wenn jeder einen Kandidaten reinschickt, ist das meiner Meinung nach nicht mehr der Fall.

    • rockmetaller: Den letzten Satz nicht gelesen? Wo ist da die viel befürchtete Zersplitterung, wenn Fraktionen im Europaparlament Systembedingt aus Vertretern von zig Parteien verschiedener Länder bestehen? Das Ergebnis war bisher ein erfreulich stark auf Argumenten basierte Entscheidungsfindung in Abstimmungen, wie man sie sich auch hierzulande nur wünschen kann, statt Fraktionszwang.

      „Jeder einen Kandidaten reinschickt“ ist auch Quatsch, denn Prozente sind relativ zu Stimmenanzahlen. Die mehreren Hunderttausend Stimmen, die in Deutschland nur für ein Prozent reichen, wären in einem kleinen Land ein zweistelliges Ergebnis.

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