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Neue Digital-Staatsministerin erweist sich als Problem-Bär für Internetnutzer

Die designierte Staatsministerin im Kanzleramt für Digitales, Dorothee Bär (CSU), beklagt in der BILD-Zeitung einen „Datenschutz wie im 18. Jahrhundert“, fordert eine „smarte Datenkultur vor allem für Unternehmen“ und kritisiert die geplante ePrivacy-Verordnung der Europäischen Union.

Dazu der Datenschutzexperte der Piratenpartei Patrick Breyer:

„Wer nicht weiß, dass das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1983 die Geburtsstunde des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung ist, erweist sich als völlig ahnungslos und unfähig zur politischen Begleitung der Digitalen Revolution. Ohne Vertrauen und Kontrolle über die eigenen Daten kann eine Informationsgesellschaft nicht funktionieren.“

Bär sagt den EU-Plänen, die personenbezogene Speicherung und Analyse des Surfverhaltens nur noch mit Einwilligung des Nutzers zuzulassen, den Kampf an. Dazu Breyer:

„Statt die ePrivacy-Verordnung verwässern und US-Spionagekonzernen nacheifern zu wollen, sollte sich Frau Bär lieber dafür einsetzen, dass die Privatsphäre der Nutzer von Google, Facebook und Co. besser geschützt wird. Internetnutzer wollen selbst entscheiden, ob ihr Surfverhalten ausgeschnüffelt und analysiert werden darf. Respektieren Sie das! Zwangs-Einwilligungserklärungen ohne Wahlrecht gehören verboten, statt das Opt-In-Prinzip ganz aufzugeben.“

Die Piratenpartei fordert: Frau Bär, machen Sie sich nicht wie Herr De Maizière zur Copy&Paste-Lobbyistin der Werbewirtschaft in Brüssel, sondern stellen Sie sich auf die Seite der Nutzer und Verbraucher. Konzentrieren Sie sich auf die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und die Einführung des Rechtsanspruchs auf einen schnellen Internetzugang!

Hintergrund: Das Fraunhofer-Institut für sichere Informationstechnologie SIT warnt seit Jahren, durch Tracking entstünden „echte Bedrohungen und Risiken für Werte von Einzelnen und der ganzen Gesellschaft“. Es fordert eine freie Entscheidung der Verbraucher über die Verfolgung des Surfverhaltens, wogegen die deutsche Wirtschaft Sturm läuft.
Die vom Europaparlament verabschiedete Fassung der ePrivacy-Verordnung wird aktuell mit Vertretern der europäischen Regierungen weiterverhandelt. Eine finale Fassung wird nicht vor Herbst 2018 erwartet.

  1. Seine Geldscheine sicher zu verwahren statt sie auf die Straße zu werfen ist auch total 18. Jahrhundert. Umdenken, Leute!

  2. Ihr verlinkt BILD-Artikel und nehmt Stellung zu etwas, was Frau Bär möglicherweise dort gesagt habt, zitiert es aber auch nicht vollständig und befördert somit, daß man dort nachschaut? Wobei jeden klar ist, dass auch auf BILD nur ein Stückelwerk von echten Worten zu finden sein wird?

    Und dann interpretiert ihr hier volle Kante Dinge rein, als ob das was auf BILD steht plötzlich verlässlich ist.

    Oh. Mein. Gott.

    • Seepferdchen

      Als Sprachrohr ihres Clientels ist die BILD durchaus verlässlich. Man könnte Frau Bär natürlich auch fragen, warum sie diesem Blatt, von dem Volker Pispers einst treffend anmerkte, man würde noch tote Fische, die man darin einwickelt, beleidigen, überhaupt ein Interview gibt.
      Die BILD zu zitieren ist prinzipiell fragwürdig – in dem Punkt gebe ich dir recht. Ändert aber nix an den Äußerungen von Frau Bär, die z.T. auch in der BILD für Abiturienten, also der Welt und der Zeit nachzulesen waren.

      • Guido Körber

        Ersatzweise kann man auch bei der Welt gucken, da hat sie den selben Kram noch mal von sich gegeben.

        • Und noch ein bisschen mehr:
          „Start-ups wollten Busfahrpläne verschiedener Gemeinden zusammenführen. Eine gute Sache. Doch einige Gemeinden weigerten sich mit Verweis auf den Datenschutz, ihre Fahrpläne rauszugeben.“

          Yeah, Datenschutz für Fahrpläne… welche Personenbezug soll es denn da geben?
          Ich habe mal mit einem Busunternehmen genau über solche Daten verhandelt – die Gründe sind ganz andere! Man will die Suchdaten von Nutzern lieber selbst auswerten und Verspätungsdaten werden nicht rausgegeben, weil man die ja dann auswerten könnte. Und die Firmen werden von Steuergeldern (mit-)finanziert! In NRW gabs nen Antrag von uns, Fahrpläne per Gesetz rauszugeben. Natürlich hat den keiner unterstützt (auch nicht die pseudo-digitalen FDPler, Überraschung!).

  3. Tja Breyer, dann änder doch was wenn es dir nicht passt. Dazu muss man dich nur noch in ein Parlament wählen (so zum Einstieg meine ich). Ach her je, das ist ja nun blöd, denn Klugscheisser und Besserwisser müssen im allgemeinen draussen bleiben. Ätsch! Und – das ist gut so!

    • Seepferdchen

      Genau Trevor – die Bär wird einen SUPER-Job machen. Schließlich ist sie auch an allen Klugscheißern vorbei gewählt worden. Von unserem gebildeten Volk.
      Ach ja – wo genau hat Patrick Breyer jetzt klug geschissen? Könntest du das bitte näher erläutern oder bleibst du auf der Ebene persönlicher Diffamierung stehen?
      Übrigens vielen Dank, dass du „Ätsch“ und „Bätschi“ gesagt hast. Letzteres hätte mich an jemand erinnert. Vergleichbares Niveau – such dir selbst raus, ob hoch oder niedrig.

      LG.

    • Du bezeichnest einen ausgewiesenen Datenschutz-Experten, der auch für deine Privatsphäre kämpft als „Klugscheisser und Besserwisser“. Ja verdammt, diese Nörgler, die Probleme offen ansprechen und damit alle nerven. Lieber sollte man die Regierung weiter als Handlanger der Internetkonzerne in Ruhe machen lassen, bis die Konzerne uns alle ausgespäht haben. Dann gibt es irgendwann keine Nörgler mehr, denn wer dann noch das System kritisiert oder unangepasst ist kriegt keinen Job oder keine Versicherung mehr.

      Ich bin Data Scientist und weiß, welche Gefahren große Mengen an personenbezogenen Daten mit sich bringen. Wir brauchen Kämpfer wie Patrick!

      • Ja ja, und Flugzeuge in großen Höhen versprühen im Auftrag der Regierungen Nervengift….. Gröl!

    • Trolle bitte nicht füttern!

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