Demokratie

Statement von Marie Salm, Vorstandsvorsitzende der Piratenpartei Rheinland-Pfalz

Der #GroKo fehlt es an Mut und neuen Ideen!

Bild: CC BY-SA 3.0 - Cezary Piwowarski

„Schicksalstag für die SPD“ – so oder ähnlich titelten die Gazetten, als sie über die Entscheidung des SPD-Sonderparteitags über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD schrieben.

Ja, die Entscheidung wird die weitere Entwicklung der SPD beeinflussen. Interessanter für unser Land ist jedoch, was nach einem ‚Ja‘ der SPD zur #GroKo zu erwarten ist und was den Menschen in unserem Land versprochen wird. In dieser Artikelserie gehen wir diesen Fragen auf den Grund.

Das vorliegende Sondierungspapier zeigt schon vor dem endgültigen Koalitionsvertrag, worauf sich Deutschland in der nächsten Legislatur einstellen kann.

Vieles in dem Papier stand in ähnlicher Form auch in den Koalitionsvereinbarungen der letzten großen Koalition, z.B. Verbesserungen in der Digitalisierung, schnelleres flächendeckendes Internet, Investitionen in Pflegepersonal und Polizei. Warum wurden diese Lösungen nicht schon in den vergangenen vier Jahren umgesetzt? Und: wer garantiert Deutschland, dass es in den nächsten vier Jahren anders wird?

Genau wie im vergangenen Koalitionsvertrag wird im jetzigen Sondierungspapier offen vereinbart, die eigene Meinung und das eigene Gewissen nicht anzuwenden und auf keinen Fall Anträgen der Opposition zu einer Mehrheit zu verhelfen, sondern Fraktions- und Koalitionsanweisungen verpflichtend zu befolgen. Das ist nicht meine Vorstellung von Demokratie und Grundgesetz.

Bis 2025 soll also das Rentenniveau stabilisiert werden. Dieses Versprechen ist leicht zu geben, weil erst ab 2025 die geburtenstarken Jahrgänge ins Rentenalter kommen. Für die jetzt jungen Menschen bleibt es bei düsteren Renten-Zukunftsaussichten.
Oder die neue Grundrente: diese bedeutet nichts anderes als dass Menschen, die mindestens 35 Jahre eingezahlt haben, einen Anspruch auf eine Rente haben sollen, die 10% über der Grundsicherung (also Hartz IV) liegt. Die korrekte Bezeichnung aus dem Sondierungspapier dazu müsste allerdings „Lebensarbeitszeit-Rente“ lauten, denn eine echte Grundrente wäre nicht an Bedingungen und eine entwürdigende Bedürftigkeitsprüfung wie bei Hartz IV geknüpft, sondern stünde allen Menschen zu.
Offenbar wird endlich zugegeben, dass in naher Zukunft sehr viele Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, ein Rente auf Grundsicherungsniveau fallen.

Ähnlich das Ergebnis beim Thema Bürgerversicherung: hier wäre die SPD wirklich ihrem „S“ wieder nähergekommen. Was wurde erreicht? Erneute Parität in der Zahlung zur Krankenversicherung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Eigentlich etwas Selbstverständliches, das die SPD zu Lasten der Arbeitnehmer erst abgeschafft hatte.

Das Portal „Pflegedatenbank“ weist über 11.000 Altenheime für Deutschland aus. 8.000 versprochene neue Plätze sind der sprichwörtliche „Tropfen auf den heißen Stein“ – und die häusliche Alten- und Krankenpflege ist dabei noch gar nicht eingerechnet!
Aus eigener Erfahrung kenne ich die Probleme, mit denen Pflegepersonal und Pflegebedürftige zu kämpfen haben. Hier müssen dringend grundlegende Änderungen geschaffen werden, um beiden Seiten eine menschenwürdige Zukunft zu garantieren.

Mit der Digitalisierung haben wri uns schon an anderer Stelle befaßt. Hat es wirklich Sinn, den Ausbau von schnellem Internet weiterhin einem freien Wettbewerb zu überlassen und dafür diesen Unternehmen viel Geld zu geben? Oder wäre es nicht besser, das Recht auf Internet als Grundrecht einzubringen und somit die Planung und Durchsetzung zur Pflicht des Staates zu machen? Sonst wird es sicher wie schon so oft in der Vergangenheit auch in vier Jahren wieder heißen: „Wir wollen für Deutschland ein flächendeckendes schnelles Internet“, ohne dass der große Durchbruch gelingt. Andere Länder sind da schon wesentlich weiter.

Was erneut komplett fehlt, sind die großen Ideen und Vorstellungen von Deutschlands Zukunft. Es ist keine Richtung erkennbar, wie Deutschland mit den großen Herausforderungen des digitalen Zeitalters und den damit verbundenen Chancen, aber auch Risiken umgehen soll. Ein „weiter so wie bisher“ ist keine Lösung! Hier verlässt unsere Politiker der Mut, andere Vorstellungen von einer Gesellschaft im Zeitalter des digitalen Wandels auch nur anzudenken. Wann wenn nicht jetzt sollen diese Weichen gestellt werden?

Warum wird gerade die Piratenpartei von den Medien oft als „Chaostruppe“ und „nicht wählbar“ bezeichnet und warum glaubt das der Wähler? Ist es nicht viel chaotischer, wenn Vorhaben, die sich eine Regierung in den Koalitionsvertrag schreibt, in vier Jahren nicht einmal ansatzweise angegangen werden? Wenn in einem Koalitionsvertrag offen dazu aufgerufen wird, gegen das eigene Gewissen und die Überzeugung zu stimmen und dazu noch das Grundgesetz zu sabotieren? Ist es nicht chaotisch und unmenschlich, sich durch eine Alternative und eine CSU, die auf Biegen und Brechen ihre absolute Mehrheit bei der kommenden Landtagswahl behalten will, Menschenwürde und Menschenleben mit Grenzzahlen zu beziffern? Ist es nicht ein vollkommenes Chaos, wenn die großen Probleme unserer Zukunft wie angebliche Vollbeschäftigung im Zeitalter der Digitalisierung, Kinder- und Altersarmut, Rente, Pflege, Wohnungsnot oder Datenschutz und Persönlichkeitsrechte in dem oben genannten Papier und den letzten vier Jahren nur eine Randnotiz waren?

Ich hoffe, dass irgendwann der „gesunde Menschenverstand“ wieder über nicht eingehaltene Wahlversprechen und Machterhalt siegen wird. Genau deshalb und weil mir die Zukunft meiner Kinder und deren Kinder wichtig ist, übernehme ich Verantwortung bei den Piraten.

  1. Dann steigt doch selber mit ein….. Ach so, da muss man ja auch zu gewählt werden…. Grööölllll

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