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Neuland braucht Datenschutz-Sammelklagen!

Die EU-Kommission soll den Weg für Datenschutz-Sammelklagen frei machen. Das fordert der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland, Patrick Breyer, anlässlich des aktuellen EuGH-Urteils im Fall Max Schrems gegen Facebook (Az. C-498/16).

Breyer dazu: „Mächtige Konzerne wie Facebook treten die Persönlichkeitsrechte und den Datenschutz ihrer Nutzer mit Füßen und scheren sich nicht um ihre Pflichten. Der Datenschutz ist wertlos, solange er nicht durchgesetzt wird – und dazu braucht es im Kampf gegen Internetgiganten europaweite Sammelklagen.“

Die Piraten fordern: Die EU-Kommission muss jetzt den Weg für Datenschutz- und Verbraucherschutz-Sammelklagen frei machen. Nach dem Dieselskandal zeigen nun die unzähligen Datenschutzverstöße von Facebook den dringenden Handlungsbedarf.

Breyer weiter: „Ich rufe jeden Internetnutzer auf, Schrems‘ Initiative zur Gründung eines Datenschutzklagen-Vereins zum Durchbruch zu verhelfen. Und natürlich braucht auch die Piratenpartei neue Mitstreiter. Nur gemeinsam können wir Neuland-Bewohner es mit den übermächtigen IT-Riesen aufnehmen.“

  1. Ein Noch-Wähler

    Wie der Dieselskandal zeigt, brauchen auch alle anderen verbraucherschutzrelevanten Inhalte eine Möglichkeit zur Sammelklage. Fordern das die Piraten auch, oder wollen sie sich auf das beschränken, was mit Netzthemen zu tun hat? Dann sinkt die Relevanz vollends.

  2. Was kann ein Untersuchungsausschuss innerhalb des EU korrupten Systems wirklich bewirken? Veränderungen können und werden nur durch Bewegungen kommen können. Die EU ist ein starres System zu Gunsten einer wirtschaftelitären Klasse.

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