Markus, es gibt auf Kommunal- und Landesebene zahlreiche Aktionspläne zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Werden diese auch im täglichen Leben eingehalten?
Markus: Ganz klar nein. In Erfurt, wo ich wohne, werden beispielsweise oftmals alte holprige Pflastersteine verlegt, für Rolli- und Rollatorfahrer sowie Gehbehinderte ein Hindernis. Behinderten-WCs bleiben Monate lang ersatzlos geschlossen. Der Weihnachtsmarkt vor der Kaufmannskirche wird abgenommen, obwohl er nicht barrierefrei zugänglich ist. In Leipzig und Erfurt wurden Fahrradständer zu dicht an Blindenleitsysteme gebaut. Diese Beispiele ließen sich ins Unendliche bundesweit fortsetzen.

Wie sollen Menschen, die im Leben so wortwörtlich behindert werden, vorgehen? Sollen sie zum Beispiel dagegen klagen?
Markus: Oftmals haben sie schon einige Zivilklagen laufen, manchmal wegen zu geringem persönlichen Budget oder – wie ich – wegen eines neuen Elektrorollstuhls, auf den ich seit drei Jahren warte.

Das klingt nicht so gut.. Wie nun weiter? Welchen Einfluss haben eigentlich die Behindertenbeauftragten in den Kommunen und Bundesländern und nicht zuletzt die Bundesbehindertenbeauftragte?
Markus: Tja, bleibt sie im Amt? Bleibt die alte auch die neue Regierung? So viele ungeklärte Fragen und ich sehe da auch keinen Willen, die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland ernsthaft voranzubringen. Wir Piraten werden alle brauchbaren Vorschläge von Menschen mit Behinderung in die entsprechenden politischen Ebenen transportieren.

Markus Walloschek @electrozwerg

Powered by atecplugins.com