Grundrechte

Ein Gastbeitrag von Thomas Ney

Wie dank NetzDG Kritik verstummt

Wer am Vormittag des 3. November versuchte, das Profil des renommierten Publizisten und Politikwissenschaftlers Hamed Abdel-Samad beim Kurznachrichtendienst Twitter aufzurufen, erhielt lediglich die Meldung, dass der Account gesperrt sei und dessen Inhalte folglich nicht abgerufen werden könnten. Dem mit Twitter vertrauteren Benutzer sind derlei Meldungen inzwischen bereits bekannt. Denn immer häufiger werden dort inzwischen Benutzerkonten wegen vermeintlichem oder tatsächlichem „Hatespeech“ gesperrt oder zumindest in Deutschland blockiert. Nur hatte sich der von Fanatikern bedrohte Islamkritiker in der Vergangenheit eben nicht als praktizierender Hassprediger hervorgetan. Ohnehin war Hamed Abdel-Samad auf Twitter zuletzt kaum noch aktiv in Erscheinung getreten, sondern nutzte das Profil eher zur automatischen Verbreitung seiner parallel im sozialen Netzwerk Facebook veröffentlichten Beiträge. Sein dortiges Profil war jedoch durchgängig zu erreichen und auf diesem Wege informierte der gebürtige Ägypter über die Hintergründe seiner Sperrung. So hatte Abdel-Samad Bilder und Beiträge eines algerischen Islamisten veröffentlicht, der in seiner Heimat wegen Gewalt gegen religiöse Minderheiten inhaftiert war und nun in Deutschland Asyl beantragt habe. Dieser hatte den Autor anschließend im Internet attackiert und damit möglicherweise die Sperre ausgelöst. „Islamisten werden in Schutz genommen und sie dürfen weiterhin gegen den Westen [hetzen], aber Kritiker des Islamismus werden gesperrt. Wir bewegen uns definitiv in die falsche Richtung“, beklagte sich Abdel-Samad. Aufgehoben wurde die Sperre nur, weil dessen Anwalt bei Twitter insistierte und einige Medien auf den Fall aufmerksam machten. Zu Gute kam dem 45-jährigen dabei vermutlich auch seine Popularität.

Der Fall Abdel-Samad ist dabei in vielerlei Hinsicht interessant. Zum einen bestätigt er die Befürchtung unzähliger Kritiker, die im Zusammenhang mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Noch-Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) auf die Gefahren des „Overblockings“ – eines vorauseilenden Löschens auch legaler Inhalte – hinwiesen. Zum anderen wirft er die Frage auf, wie viele weniger bekannte Nutzer für ähnliche „Vergehen“ bereits dauerhaft und unwiderruflich gesperrt wurden.

Rückblick: Bereits vor einiger Zeit hatte Heiko Maas der „Hassrede“ im Internet den Kampf angesagt und gemeinsam mit dem ebenfalls SPD-geführten Familienministerium Projekte, die sich dem Kampf gegen „Hatespeech“ verschieben hatten, unterstützt. Staatlich geförderte NGOs sollten im Rahmen einer Taskforce den Betreibern sozialer Netzwerke dabei helfen, unangemessene Beiträge zu entfernen. Kritiker bemängelten bereits damals, dass gar nicht verbindlich definiert wurde, was eigentlich unter „Hassrede“ zu verstehen sei. Als diese Initiative die gewünschte Wirkung verfehlte, zog man finanzielle Sanktionen gegen die Plattformanbieter in Betracht. Um dem Kampf gegen „Hatespeech“ zusätzlich Ausdruck zu verleihen, wurde eigens ein Gesetz erarbeitet, statt lediglich das bereits vorhandene Telemediengesetz anzupassen. Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) werden seither Twitter, Facebook und Co. enge Fristen zur Löschung unangemessener Beiträge gesetzt. Für den Fall, dass diese der Löschung nicht umgehend nachkommen, sieht das NetzDG Strafzahlungen in nicht unerheblicher Höhe vor. Die Betreiber sollen dabei binnen kürzester Zeit und weitestgehend eigenverantwortlich – d. h. ohne Hinzuziehung ordentlicher Gerichte – über mögliche Löschungen entscheiden. Spätestens hier sahen weite Teile der Zivilgesellschaft die in Artikel 5 des Grundgesetzes garantierte Meinungsfreiheit erheblich in Gefahr. Das NetzDG wurde dennoch im Eiltempo mit den Stimmen der Großen Koalition beschlossen; wohl auch weil der bis dahin eher glücklose Justizminister dringend eine Möglichkeit zur Profilierung im anstehenden Bundestagswahlkampf benötigte.

Seit 1. Oktober ist das umstrittene Gesetz nun in Kraft und seine Kritiker – zu denen die Piratenpartei von Beginn an gehörte – dürften sich nicht erst seit dem Fall Abdel-Samads bestätigt sehen. Der bereits jetzt entstandene Eindruck ist verheerend und das NetzDG erweist sich in zunehmendem Maße als ernste Gefahr für das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht dient auch und gerade dem Schutz kritischer, unbequemer, bisweilen sogar unsachlicher oder gar bewusst provozierender Äußerungen. Und von diesem Recht waren auch die Beiträge von Hamid Abdel-Samad und zahlreichen anderen namenlosen, inzwischen blockierten Kommentatoren zweifelsohne gedeckt. Auch wenn wir vermutlich nie erfahren werden, ob sich Twitter bei seiner umstrittenen Löschung tatsächlich auf das NetzDG von Heiko Maas berief: mit diesem Gesetz hat der Justizminister den Boden für willkürliche, intransparente Löschungen missliebiger Meinungen im Internet bereitet. Als Piraten fordern wir daher die künftige Bundesregierung auf, dieses in seiner Wirkung unberechenbare Gesetz umgehend wieder abzuschaffen, die Privatisierung der Rechtsdurchsetzung zu beenden und damit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit wieder die für eine funktionierende Demokratie unerlässliche Achtung zu verschaffen.

  1. Danke für diesen Beitrag.
    Hättet ihr Menschen wie Hamed auch inhaltlich unterstützt, hättet ihr andere Wahlergebnisse und eine andere Wirkung im Kampf um Meinungsfreiheit.
    MfG

  2. „Hamed inhaltlich unterstützt.“…..kürzlich ist bei Lanz eine junge Jesidin zu Gast gewesen. Sie berichtete sehr aufwühlend über das Grauen (Männer wurden ermordet, ältere Frauen auch, jüngere Frauen und Kinder versklavt, Missbraucht und weiterverkauft) unter dem sie und ihre Glaubensgemeinschaft seit Jahrhunderten leben. Eine Sternstunde des Journalismus. Meine ich ernst. Seht es euch an, dann wisst ihr warum man Hamed und andere Islamkritiker unterstützen muss. Keiner kann sagen er hat es nicht gewusst.
    Wisst ihr wer Aische Bint Abu Bekr war ? Raihana bint Amr ? Az Zubair al Awam ? Seit ihr Harbis (Koran) ? Leben wir im Dar el Harb ? Dieses denken lebt noch….mehr denn je ….interessiert euch mal für die Thematik…es lohnt und ist notwendig, notwendiger denn je…..
    mfg

  3. YoungSocialist

    Wenn ihr Leute wie Hamed Abdel-Samad auch inhaltlich unterstützt, dann verliert ihr meine Stimme! Die Piratenpartei ist gegen pauschale Urteile, weder ist für sie das Christentum das absolut böse noch der Islam, unabhängig davon, ob einzelne Anhänger zu Hass und Gewalt aufrufen oder gar „in Gottes Namen“ in den Krieg ziehen, bzw. Anschläge verüben.

    • Selbstverständlich unterstützen Piraten Hamed Abdel-Samad auch inhaltlich. Denn er tritt für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Menschenrechte und einen säkularen Staat ein. Er lehnt die Ideologie „Islam“ kategorisch ab und ist diesbezüglich eine Kapazität wenn es um den Islam selbst geht.
      Du magst ihm ggf inhaltlich nicht zustimmen und auch das ist ein Grundrecht und wir, die Piraten, setzen eben alles daran, dass Dir dieses Recht von niemanden genommen wird. So wie es auch Abdel-Samad niemand nehmen darf.
      Weder auf Massenplattformen wie Twitter und erst recht nicht durch staatlichen Druck und Einfluss auf Privatunternehmen um unliebsame Inhalte zu zensieren.

      • …lehnt die „Ideologie ‚Islam‘ kategorisch ab“?
        Der Islam ist ein Glaube und eine Religion und sollte daher durch die Religionsfreiheit geschützt und nicht kategorisch abgelehnt und zur „Ideologie“ degradiert werden.

        …wenn man schon mit Begriffen wie Rechtssaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechten um sich schmeißt, dann sollte man nicht mir nichts dir nichts die Religionsfreiheit ausklammern! Entweder habe ich dich falsch verstanden oder du solltest dich noch mal dringend an deine Hausaufgaben setzen!

      • Danke Simone.
        Für den Jungen Sozialisten : Wo der Islam Macht und Einfluss hat werden Menschenrechte mit Füßen getreten.
        Auch die Menschenrechte Junger Sozialisten.
        Wer darauf hinweist, davor warnt, hat die Unterstützung jedes Demokraten verdient.
        Übrigens : die 3 „Muslime“ die ich näher kenne warnen auch davor. Die wollen nicht in einem islamischen Land leben. Wegen des Islam.
        MfG

  4. Schön geworden. 😉

  5. Jürgen Vollmer

    Ein Statement, das mir bis ins letzte Komma hinein aus tiefster Seele spricht…! Wer unter Berufung auf das Maas’sche Machwerk Willkür und Zensur das Wort redet, hat Demokratie und Freiheit nicht verstanden. Und ja: Es ist wichtig, richtig und gut, kritische Stimmen wie Hamed Abdel-Samad zu unterstützen, gerade auch inhaltlich. Danke!

  6. Also das gute am NetzDG ist, dass das Gesetz indirekt die Leute motiviert, darüber nachzudenken, welche Kanäle als Alternativen für die Dinosaurier, die für die Politiker und die Mainstream-Medien als Hassliebe-Objekt gewählt wurden, in Frage kommen. Einerseits werden Gesetze geschrieben, damit Facebook und Co.sich systemkonform verhalten, andererseits machen die Politiker und die Mainstream-Medien fleißig Werbung für diese Kanäle, in dem sie dort ihre Accounts einrichten und mit Inhalten füllen. Auf die Idee, die Entwicklung von alternativen Kanälen zu fördern, kommen die Politiker scheinbar nicht.

    • Seepferdchen

      Nicht so laut Gustav. Das will niemand hören. Selbst die Piraten nicht, die ja irgendwie auch Politik machen wollen.
      Alternative Kanäle aufmachen, diese fördern? Wozu das denn? Wir haben doch Facebook und Twitter! Und wir müssen die Menschen schließlich „dort erreichen, wo sie sind“ – nicht wahr?
      Nein, nein und nochmals nein! Das Geschäftgebahren dieser Firmen sollte uns zum Nachdenken darüber animieren, ob die Schaffung von „Mainstream-Alternativen“ oder wenigstens die Nutzung bereits bestehender nicht ein vernünftiger Weg wäre.
      Wenn wir auf Bundesparteitagen Amazon-Gutscheine verschenken – nun dazu fällt mir wirklich gar nix mehr ein.
      Also was will uns dieser Artikel sagen? Wir kritisieren ein Gesetz, dass Meinungsfreiheit behindert – völlig OK für mich. Wir kritisieren, dass wir, vermittelt durch dieses Gesetz, die Zensur in die Hände von privatwirtschaftlich organisierten Unternehmen legen – auch richtig; nur: Befinden wir uns tatsächlich in der Position, letztere Kritik üben zu DÜRFEN, wenn wir diese Unternehmen mit unserer aktiven Teilhabe ständig füttern?
      Ich hoffe Gustav ist nicht sauer, dass ich seinen Gedanken ein bisschen weiterspinne…

      • Hallo Seepferdchen,
        “ Dürfen wir Kritik üben, wenn wir diese Unternehmen mit unserer aktiven Teilhabe ständig füttern.“
        Ich fütter nicht, verstehe aber, das andere füttern, wenn sie keine andere, attraktive Alternative sehen.
        Angestrebt werden muss beides : Gesetz weg und Alternativen.
        MfG

  7. Clemens Marquardt

    Wenn die Piraten die Freiheit wirklich im tiefen Sinne verteidigen würden, dann würden sie viel mehr mit Leuten wie Abdel-Samad arbeiten.

    Es gibt derzeit keine Partei, außer der PdV, die wirklich die Freiheit unterstützen und gegen faschistische/ sozialistische/ kollektivistische Initiativen arbeiten, dass hat etwas mit Grundhaltung /- einstellung zu tun! Überdenkt eure Moralvorstellungen und eure Philosophie

    Was macht den Faschismus / Sozialismus nicht lebenswert, und was verlangt ihr, da ist die Meinungsfreiheit nur die Spitze des Eisberges, die zuletzt fällt und sie friedlich nicht wieder hergestellt werden kann!

  8. Ich möchte noch einmal deutlich machen, das ich es ganz mies finde, wenn schlimmste Verbrechen, z.B. Zwangsehen, auch von Kindern, einhergehend mit Vergewaltigungen, brutale Verfolgung, Ermordung, z.B. von Homosexuellen, anders und nicht Gläubigen, mit dem Mäntelchen der Religionsfreiheit relativiert und möglich gemacht werden.

    • In Deutschland gelten Grundgesetz UND Religionsfreiheit.

      Zwangsehen etc. sind in Deutschland gesetzlich verboten und werden daher auch nicht mit der Religionsfreiheit relativiert oder möglich gemacht 😉

      Wer privat seinen Glauben lebt, seine Mitmenschen respektiert und dabei das Grundgesetz achtet sollte doch auch respektiert werden, oder nicht? Und ein solches Ausleben der Religion und des Glaubens (ob Judentum, Christentum, Islam, Buddhismus etc.) ist eindeutig die zahlenmäßige Mehrheit!

      Fanatiker gibt es immer, ob durch Auslegung und Interpretation von einer Religion begründet oder aus anderen Gründen. Eine „kategorische Ablehnung“ ist nicht nur grundfalsch, sondern auch realitätsfremd und absurd.

      • Dort wo der Islam Macht und Einfluss hat / bzw. gewinnt / zurückgewinnt werden Menschenrechte massiv abgebaut bzw. missachtet. Drastische Beispiele sind der Iran und Saudi Arabien. In beiden Ländern spielen Religionsgelehrte ( Religiöser Wächterrat / Hoher Rat ) eine entscheidende Rolle. Diese Religionsgelehrten berufen sich , leider, zu recht auf den Koran bzw. das Vorbild des Propheten. Ich möchte daher nicht das der Islam an Einfluss und Macht gewinnt, schon gar nicht im Geltungsbereich des GG. Ich möchte damit auch nicht rumexperimentieren. Der Unterschied zwischen Religion und Ideologie ist übrigens recht fließend. Ich könnte auch behaupten der Erzengel Gabriel hätte mir, im Auftrag des Allmächtigen, das Recht gegeben Banken auszurauben. Dann wären die Banken Dar al Harb und die Angestellten Harbis (Koran), Wenn genügend mitmachen, ist es dann eine Religion ?

Kommentare sind geschlossen.